Autor :  Maria Pinzger
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Bernhard Jagoda hat keinen leichten Job. Wenn er in diesen Zeiten vor die Presse tritt, hat er schlechte Nachrichten im Gepäck: Die Arbeitslosenzahl steigt, eine Besserung der Arbeitsmarktsituation ist nicht in Sicht. Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder während des Wahlkampfes 1998 gemachte Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen während der Legislaturperiode auf unter 3,5 Millionen zu senken, ist in unerreichbare Ferne gerückt.

Eine ideale Angriffsfläche für den Gegenkandidaten Schröders bei der Bundestagswahl, Edmund Stoiber. In der Führungsspitze in Berlin denkt man daher immer hastiger darüber nach, wie man das Schreckgespenst der 4 Millionen Arbeitslosen wieder vertreiben kann. Und das am besten so schnell wie möglich, damit man sich im Wahlkampf noch mit positiven Zahlen vom Arbeitsmarkt schmücken kann. Dass dem CDU/CSU-Mann Stoiber in Meinungsumfragen eine bessere Wirtschaftskompetenz als dem Amtsinhaber Schröder zugesprochen wird, ist aus Sicht der SPD und der Grünen untragbar.

Die Formel gegen Arbeitslosigkeit wurde bislang in Deutschland noch nicht gefunden. Deshalb bemüht man jetzt das sogenannte "Mainzer Modell". Auch die Regierungsparteien drängen sich also mit einem K-Wort in die Medien: Der Kombilohn. Er wird manchmal schon beinahe ehrfurchtsvoll als das Zauberwort gegen alle Probleme von der Koalition ausgesprochen. Doch was versteckt sich eigentlich hinter dem Kombilohn?

Seit September 2000 ist in sechs Arbeitsamtsbezirken in Rheinland-Pfalz und Brandenburg der Kombilohn schon Realität. Der Modellversuch, besser bekannt unter den Namen "Mainzer Modell" ist in den Grundzügen einfach aufgebaut. Ziel ist es, zusätzliche Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung zu geben. Die Grundregel dabei ist die "Arbeitnehmerorientiertheit": Wer eine Arbeit mit relativ niedrigem Lohn aufnimmt (Ledige zwischen € 325 und € 879, Verheiratete bis € 1707), bekommt von Staat einen gestaffelten Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Überdies sieht das Programm auch noch einen Zuschuss zum Kindergeld vor (max. € 77 pro Kind). Mit Hilfe dieser, indirekten wie direkten, staatlichen Subventionen soll das "Mainzer Modell" für die Arbeitgeber Anreize bieten, zusätzliche Arbeitsplätze in den niedrigen Tarifgruppen oder Teilzeitjobs zu schaffen. Die Förderung ist auf maximal 36 Monate beschränkt.

Zwar propagandierten die Grünen erst ein umfangreicheres, und wesentlich teureres, Kombilohnmodell, doch nach kurzem aber heftigem koalitionsinternem Scharmützel, schwenkte auch der kleinere Partner auf die Linie der SPD ein. Konsequenterweise erklärte das Arbeitsministerium am 16. Januar dann such, dass das "Mainzer Modell" ab dem 1. April auf Bundesebene erweitert werden wird. Doch ist vom Kombilohnmodell wirklich eine signifikante Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten oder entpuppt sich das "Mainzer Modell" doch als wahlkämpferisches Strohfeuer, also quasi als politischer Aprilscherz?

Die Erwartungen an den Kombilohn sind hoch. Vielversprechend klingen die Ergebnisse, die vergleichbare Modelle z. B. in den Niederlanden erreicht haben: Allein im Jahr 2000 wurde dort die Arbeitslosigkeit um 15 Prozent gesenkt, das Angebot an Arbeitsplätzen stieg von 1997- 2000 um 9, 6 Prozent. Die Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent strahlt verlockend über die Grenze nach Deutschland. Dass die Hoffnungen aber nicht zu hoch geschraubt werden dürfen, betonen die Führungsspitzen der Regierungskoalition unisono: Man dürfe nicht vergessen, dass das "Mainzer Modell" ein Modellversuch sei, so die Bundesregierung. Nach einer Hochrechung aus den bisherigen Ergebnissen kommt das Bundesarbeitsministerium bei einer Ausweitung des Modells auf Bundesebene auf höchstens 30 000 neue Arbeitsplätze - bei den derzeit rund 4 Millionen Arbeitslosen ergibt das nur eine kaum wahrnehmbare Korrektur der Arbeitslosenquote.

Was der Kombilohn an Erfolgen für den Arbeitsmarkt wirklich bringt, wird man erst einige Zeit nach der bundesweiten Einführung sehen. Dass mit diesem Modell aber die Zauberformel gegen die Arbeitslosigkeit gefunden wurde, ist mehr als zweifelhaft. Um dies zu erreichen, müssten verstärktere Anstrengungen gemacht werden und zwar von Seiten sowohl der Regierung, als auch der Wirtschaft. Nur ein Zusammenspiel von fairen Tarifverträge, der Weiterführung des "Bündnisses für Arbeit" und nicht zuletzt auch eine steigende Konjunktur können für Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Und damit auch zur Entspannung des Bundeskanzlers beitragen, dem die Opposition bei hoher Arbeitslosigkeit immer im Nacken sitzen wird.

Weiterführende Links:
   Das Mainzer Modell (Seite der Bundesregierung): http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Struktur/ix_67107.htm?template=single&id=67107_1499&ixep