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e-politik.de - Artikel
( Artikel-Nr: 1900 )Deutsche U-Boote nach Taiwan? Autor : Thomas Bauer Die Lage der europäischen Rüstungsindustrie ist im Vergleich zu ihrer US-amerikanischen Konkurrenz bedenklich. Neben den wirtschaftlichen zieht das auch politische Probleme nach sich, wie Thomas Bauer am Beispiel der HDW-Werft zeigt. Seit Jahren beklagen sich Vertreter der deutschen Rüstungsunternehmen darüber, von der Politik vernachlässigt und übergangen zu werden. Während Fusionen im zivilen Sektor an der Tagesordnung stehen, und die Bundesregierung bei drohenden Insolvenzen gerne den Retter in der Not spielt, siechen deutsche Rüstungsfirmen dahin. Die US-Konkurrenz dagegen fährt seit Jahren einen deutlichen Konsolidierungskurs, unterstützt durch die eigen Regierung. Fusionen und Waffenexporte ins Ausland, die durch Washington vorangetrieben wurden, haben den amerikanischen Rüstungsmarkt bereinigt. 15 große Waffenschmieden sind zu 5 liquiden und global konkurrenzfähigen Rüstungskonsortien zusammengeschmolzen worden.
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Wirtschaftliche Faktoren als Fusionsgrund
Ein Hauptproblem für Rüstungsunternehmen ist die Exklusivität ihres Geschäftspartners – der Staat. Beginnt dieser bei Aufträgen und Stückzahlen zu streichen, fallen automatisch die Türen der Hauptgeldgeber ins Schloss. Es bleibt also nur noch das Exportgeschäft, doch das ist nirgends auf der Welt so sehr an strikte staatliche Vorgaben gebunden wie in Deutschland. Dadurch muss hierzulande den Rüstungsbetrieben über kurz oder lang die Luft ausgehen. Weil weder die eigenen Streitkräfte beliefert werden dürfen und die Regierung sich gleichzeitig bei lukrativen Exportgeschäften quer stellt. Deswegen wird seit 1990 fieberhaft an der Reduzierung überflüssiger Kosten gearbeitet, was am Ende in dem Rückgang der in der deutschen Rüstungsindustrie Beschäftigten von ehemals 280.000 auf 90.000 Mitarbeitern gipfelte.
Vorbild USA
Doch auch Fusionen und Stellenabbau können einen sich abschwächenden Markt nur kurzfristig wieder beleben. Langfristig muss an neuen Strategien für Auftragsgewinnung und Verkäufe gearbeitet werden. Die US-Konzerne haben dies den Europäern seit Jahren lehrbuchmäßig vorgemacht. Sollte man selbst nicht in der Lage sein die Waffensysteme, die auf dem Weltmarkt gefragt sind, herzustellen, dann kauft man das entsprechende Unternehmen einfach auf, oder - modern ausgedrückt - beteiligt sich finanziell am laufenden Geschäft. Diese Strategie betrifft vor allem die Landsystemtechnik und den konventionellen Marinebau in Europa.
Einkauf im europäischen Supermarkt
So besorgten sich die USA die Pläne des in Europa führenden deutschen Kampfpanzers vom Typ „Leopard 2 A5“ in Spanien. Dort hatte das Unternehmen Santa Barbara Sistemas den Boliden in Lizenz gefertigt. Und da die USA auf diesem Sektor Nachholbedarf hatten, und sich keine europainterne Lösung finden ließ, übernahm General Dynamics den finanzschwachen Betrieb. Das selbe geschieht derzeit mit der deutschen Werft HDW (Howaldtswerke Deutsche Werft). Dieses Unternehmen ist der weltweit führende Hersteller von konventionellen U-Booten mit Brennstoffzellen-Antrieb. Unter anderem wird die neue U-Boot-Klasse 212 für die deutsche Marine gefertigt. Nebenbei arbeitet ein schwedisches Tochterunternehmen an Korvetten mit Stealthtechnologie. Nachdem der angeschlagene Stahlriese Babcock Borsig seine Anteile an HDW zum Verkauf freistellte, gelangte das Aktienpaket an die amerikanische Investitionsbank One Equity Partners. Nun interessiert sich Northrop Grumman dafür.
Exporte an Taiwan als Streitpunkt
Und nun erhält der Wirtschaftskrieg eine politischen Charakter größten Ausmaßes. Die USA hatten Taiwan vor Jahren die Lieferung von acht konventionell angetriebenen U-Booten versprochen, stellten diese aber nicht selber her. Es war somit nur eine Frage der Zeit , bis die US-Regierung über ihre Rüstungsindustrie an potentielle Lieferanten herantreten würde. Die deutsche Regierung lehnte eine solchen Export jedoch unter Berufung auf die eigenen Exportrichtlinien ab, die den Verkauf von Rüstungsgütern in Krisenregionen verbieten. Will man HDW, die selbst an einem solchen Geschäft seit Jahren interessiert waren, vor der endgültigen Pleite bewahren, und somit einen inländischen Arbeitgeber und Lieferanten von Schlüsseltechnologie retten, müsste die Bundesregierung an einer finanziellen Beteiligung durch Northrop Grumman gelegen sein. Der US-Konzern bindet seinen Einstieg bei HDW an die Exporterlaubnis durch die Bundesregierung, die sich jedoch eine abschließende Entscheidungsbefugnis auch bei einem Eigentümerwechsel von HDW gesichert hat.
Entscheidung über Verlust oder Niedergang
Die Wahl ist relativ einfach. Deutschland könnte die Exportzusage an Northrop Grumman verweigern. Dies würde das Geschäft für den US-Konzern aber unattraktiv machen, was wiederum einen wirtschaftlichen Abstieg für HDW bedeuten würde. Denn Großaufträge, die die Werft über Wasser halten könnten, sind in näherer Zukunft auf dem eigenen Markt nicht zu erwarten. Und Exporte gestalten sich bei den vorhandenen Richtlinien schwierig. Am Ende dürfte das finanzielle Aus für eine hochmodernen und zukunftsträchtigen Werftenverbund stehen. Deutschland könnte aber auch dem Export zustimmen. Dies hätte finanzielle und wirtschaftliche Vorteile, wenn man schon selbst nicht in das heimische Unternehmen investieren will. Wie aber die deutsche Bundesregierung politisch überleben soll, wenn deutsche Waffensysteme neuerdings auch an Taiwan geliefert werden, ist fragwürdig.
Foto: Copyright Bundeswehr
Weiterführende Links:
Homepage der HDW: http://www.hdw.de/un/hdw_gruppe.html
Homepage der Northrop Grumman: http://www.northgrum.com/
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