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( Artikel-Nr: 2033 )
39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Europa ringt um seine Handlungsfähigkeit
Autor : Markus Kink
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CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt erneut kritisiert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erweiterte sie ihre Kritik um die europäische Komponente. Von Markus Kink.
Angela Merkel stellte gleich zu Anfang klar, die Krise in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stellten die schwerste Krise seit der Nachrüstungsdebatte dar. Deutschland und die EU müssten erkennen, dass in einer Situation multipolarer Bedrohung, durch viele kleinere anstelle eines großen Konfliktes, die USA der einzige sinnvolle Partner seien.
"Europa ist Rückständig"
Die Europäer könnten für ihre Sicherheit nicht allein garantieren. Die USA und Europa seien immanenter Bestandteil desselben Sicherheitsverbundes. Die Bedrohung durch Saddam Hussein sei real und nicht fiktiv und aus diesem Grund müsse man sich aufeinander verlassen können. An die Bundesregierung gerichtet sagte Merkel, es gehe nicht an, sich auf die Ausreden der eigenen begrenzten Möglichkeiten zu berufen. Fairness müsse herrschen.
Des Weiteren bescheinigte Merkel den Europäer Rückständigkeit. Aufgrund sinkender Ausgaben in den Bereichen Forschung und Bildung läge der alte Kontinent in der technologischen Entwicklung um etwa zehn Jahre zurück. Aufgrund ihrer Defizite in Wissenschaft und Forschung könnten die Europäer auch die neue Bedrohungslage nicht in vollem Umfang erfassen.
Die USA seien gut darauf vorbereitet. Die Europäer und insbesondere Deutschland mit seiner sich verweigernden Haltung dagegen nicht.
Irak ist eine Schlüsselfrage
Der Bundeskanzler schade mit seiner von vorneherein festgelegten Haltung den europäischen und transatlantischen Sicherheitsverbänden. Immerhin stellten das deutsch-amerikanische Verhältnis und der enge Schulterschluss zwischen den USA und Europa die Grundessenz der Sicherheitspolitik dar.
Eindringlich an die Regierung appellierend prophezeite sie, dass der Irak die Schlüsselfrage für die zukünftigen Handlungsstrategien und -spielräume der Politik von EU und Nato seien. Damit spannte sie den Bogen zu einer ihrer früheren Ausführungen: Die EU müsse Sicherheitspolitik im Rahmen institutionell gesicherter Rahmenbedingungen betreiben. Deshalb dürfe Deutschland sich in der Irakfrage nicht auf einen Sonderweg einlassen.
Weiterführende Links:
Text der Rede von Angela Merkel : http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2003=&menu_konferenzen=&id=103&sprache=de
Homepage von Angela Merkel: http://www.angela-merkel.de
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