Autor :  Philipp Nowack
E-mail: redaktion@e-politik.de

Resolutionen, die eine verbindliche Unterrichtung der korsischen Sprache beziehungsweise die Anerkennung eines korsischen Volkes forderten, wurden von Paris beseite gewischt. Insofern galten die Anstrengungen von Innenminister Pierre Joxe im Jahre 1991 vor allem der Organisation der Regionalversammlung und ihrer Rechte gegenüber der Regierung in Paris, die fortan bei Gesetzen und Verordnungen, die Korsika betreffen, die gewählte Vertretung der Korsen konsultieren musste.

Die Versammlung bekam das Gesicht eines "normalen Parlaments", die Selbstverwaltungsrechte wurden zugunsten von mehr Selbständigkeit zaghaft modifiziert ohne an der nachgeordneten Staatsaufsicht zu rütteln. Obendrauf gab's als Zuckerl noch den ersten Artikel zum "Loi portant statut de la collectivité territoriale de Corse", der die Existenz des korsischen Volkes anerkannte und prompt vom Verfassungsrat abgelehnt wurde. Eine Sonderbehandlung aufgrund ethnischer Erwägungen durfte und darf es innerhalb des kontinentalen Frankreichs - wozu auch Korsika zählt - nicht geben. Gleichwohl war es nach damaliger Sicht das weitestgehende, was mit Staatsdoktrin und Verfassungsrecht im Einklang war. Von eher formaler Bedeutung war, dass Korsika zu einer Gebietskörperschaft sui generis wurde.

Die Initiative Jospins

Als Zäsur in den Beziehungen zur ungeliebten Insel darf wohl das Jahr 1998 gelten. Der Mord am Präfekten und obersten Repräsentanten des Staates in Korsika, Claude Erignac, weckte alle gleichsam auf. Etwa 50000 gingen in der Inselhauptstadt Ajaccio auf die Straße (1/5 der Bevölkerung) und drückten ihre Missbilligung aus, Senat und Nationalversammlung setzten Kommissionen ein, um die desperate Situation vor Ort zu untersuchen. Was sie an den Tag förderten, war inhaltlich nichts Neues. Aber nie zuvor wurden Senatoren und Abgeordneten die Lage so eindringlich vor Augen geführt.

Vertreter des Staates in Korsika aus Polizei, Justiz und Verwaltung schilderten in ihren Aussagen, wie wenig Recht und Gesetz der Grande Nation Respekt fänden. Das beginnt bei Verkehrsrowdytum, geht über Kleinkriminalität und endet bei mafiösen Machenschaften, umsatzmäßig freilich weit unter süditalienischem Niveau. Insgesamt, so eine Aussage, stelle man eine Arroganz und Ansätze zu zivilem Ungehorsam gegenüber dem Staat fest. Die andere Botschaft der Kommissionsberichte freilich war: Der französische Staat hat sich bisher wenig um die Zustände geschert. Die Aufklärungsquote der Verbrechen blieb deutlich unterdurchschnittlich und das trotz doppelt so hoher Polizistendichte wie im Landesdurchschnitt. Wiederum eine andere Kommission stellte massiven Betrug bei landwirtschaftlichen Subventionen fest.

Die Buchstaben des Gesetzes und die Realität

Im September 1999 ließ Lionel Jospin erkennen, dass er einen neuerlichen Versuch unternehmen möchte, die Sache in Ordnung zu bringen. Am 13.12.1999 waren die Spitzen der politischen Inselvertreter - die Unabhängigkeitsbefürworter des Parteinbündnisses "Corsica Nazione" eingeschlossen - in Jospins Amtssitz Hotel Matignon gebeten worden, um ihre Vorschläge zur Revision des derzeitigen Statuts zu unterbreiten. Seitdem ist in Frankreich vom "Processus Matignon" die Rede. Ein halbes Jahr später war es soweit: Jospin stellte ein zweistufiges Projekt vor, das in seinem ersten Schritt eine Weiterentwicklung des Sonderstatuts vorsah. Ab dem Jahr 2004 soll die Insel dann im Rahmen der übertragenen Kompetenzen selbst gesetzgeberisch tätig werden dürfen. Außerdem soll in fernerer Zukunft eine Gebietsreform die Zahl der Gebietskörperschaften reduzieren. Der Vorschlag fand fast einhellige Zustimmung im korsischen Parlament, lediglich die Linke zeigte sich gespalten. Weiter zum dritten Teil