Autor :  Jochen Groß
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Der Vergleich der diesjährigen Oscar-Verleihung mit dem Abstimmungseklat zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat scheint weit hergeholt. Ein rein zeitliches Aufeinandertreffen zweier dramatisch inszenierter Ereignisse mag man denken. Nicht unbedingt, denn gerade der große Gewinner der diesjährigen Oscarverleihung, das Drama A Beautiful Mind, kann zur Erklärung des Verhaltens der Spitzenpolitiker im Bundesrat beitragen. Und dabei geht es nicht um die Erkenntnis, dass Politik immer auch mit Selbstdarstellung, Marketing und Inszenierung zu tun hat. Allein diese sich wieder einmal offenbarende Tatsache sollte einen professionellen Politbeobachter nicht weiter überraschen.
Neu ist vielleicht nur, dass im Ergebnis weitaus fatalere Konsequenzen für die politische Kultur, oder wenn man etwas höher greifen möchte, das Gemeinwohl am Ende stehen als bisher gekannt. Schließlich ist der zu erwartende Schaden in Bezug auf steigende Politiker-, Parteien- und Institutionenverdrossenheit bisher noch nicht abzusehen, ganz zu schweigen vom Reputationsverlust im Ausland.

Ein spieltheoretisches Musterszenario

Warum ist es denn aber zu einem solchen Eklat gekommen? Sind Politiker wirklich so einfach gestrickt, dass sie die Folgen ihres Verhaltens nicht absehen können? Und wie kann uns Hollywood bei diesem Problem weiter helfen?
Zunächst einmal kann man davon ausgehen, dass Politiker, zumal Spitzenfunktionäre wie Stoiber, Schröder, Wowereit, Koch, Stolpe und Schönbohm erstens nicht zu kurzsichtig waren, die Auswirkungen ihres provozierten Eklats vorherzusehen und zweitens in Bezug auf ihre parteipolitischen Zielsetzungen durchaus rational handelten.
Hollywood bzw. dessen großer Oscar-Gewinner A Beautiful Mind, genauer gesagt die reale Hauptfigur, der Mathematiker, Ideengeber der Spieltheorie und Nobelpreisträger John Nash liefert die Erklärung dafür, warum das Verhalten der Spitzenleute von CDU und SPD alles andere als naiv gewesen ist. John Nash hat den Nobelpreis für ein von ihm erstmals beschriebenes Gleichgewicht in sozialen Interaktionssituationen zweier Akteure bekommen.
Gleichgewicht meint hier eine Situation, in der es sich für beide Akteure nicht lohnt, von ihrer Entscheidung abzuweichen. Das von Nash gefundene Gleichgewicht kann somit als jeweils beste Antwort auf eine Entscheidung seines Interaktionspartners beschrieben werden.

Politik - auf dem Reißbrett entworfen

Welche Entscheidungsmöglichkeiten boten sich nun aber für die CDU bzw. die SPD vor der Bundesratssitzung am 22. März?
Sowohl Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) als auch Innenminister Schönbohm (CDU), zunächst Hauptakteure des Eklats, hatten jeweils die Optionen dem Gesetz zuzustimmen oder es abzulehnen.
Angesichts der hochgeputschten Situation und der bundespolitischen Bedeutung, die der Abstimmung allgemein zugemessen wurde, kann davon ausgegangen werden, dass landespolitische oder persönliche Erwägungen beim Abstimmungsverhalten der Zwei keine tragende Rolle mehr gespielt haben.
Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass sie sich der Parteiräson unterwarfen und dies auch mussten, sofern sie weiterhin in den eigenen Reihen Spitzenpositionen ausfüllen wollten.

Für die SPD wäre demnach eine einheitliche Zustimmung, d.h. ein "Umfallen" Schönbohms die erste Wahl gewesen. Die CDU dagegen hätte eine dem Koalitionsvertrag entsprechende Enthaltung vorgezogen. Beide Ergebnisse wären für die eine Partei jeweils die Wunschlösung, gleichzeitig jedoch für die andere der Albtraum gewesen.
So blieben zwei Möglichkeiten mit geteilter Abstimmung. Dass die SPD gegen das Gesetz, die CDU dafür stimmt, kann getrost als unrealistisch verworfen werden. Bleibt als letzte Möglichkeit die entstandene Version, dass Schönbohm gegen das Gesetz und Stolpe für das Gesetz votiert. Unabhängig also von der Entscheidung des jeweils anderen Akteur, war es für die SPD optimal bzw. die beste Antwort für das Gesetz und für die CDU dagegen zu stimmen.
Und genau hier sind wir wieder bei Herrn Nash und seinem Gleichgewicht angekommen. Aus rationaler Parteisicht konnte kein anderes Ergebnis als das zustande gekommene am Ende stehen.
Eventuell mit einfließende Erwägungen in Bezug auf die Konsequenzen auf die politische Kultur wirken allenfalls langfristig. Im Rahmen von Nashs Theorie hätte sich in dieser Konstellation eine einheitliche Abstimmung nur bei einer sich unendlich oft wiederholenden gleichen Situation einstellen können. Sicher treffen die Akteure wieder im Bundesrat aufeinander und werden vor einer ähnlichen Problematik stehen, doch die anstehende Bundestagswahl verhindert die Sicht dieser langfristigen Perspektive und markiert sozusagen das zeitliche Ende des "Spiels".

Zwischen Genie und Wahnsinn

Bleibt das Verhalten des Bundesratspräsidenten Wowereit zu erklären. Auch er hätte aus parteipolitischer Räson das geteilte Votum niemals als ungültig werten können, denn das wäre im Ergebnis für die SPD einer Enthaltung Brandenburgs gleichgekommen, die man auch ohne Koalitionsvertragsbruch hätte haben können.
Zu bedenken ist hier, dass das Ergebnis auch für die Union optimal war, was bewusstes Schweigen oder zumindest ein unterlassener Widerspruch Schönbohms bei der zweiten Nachfrage nach dem Votum Brandenburgs erzwang, denn dies war die einzige kleine Hintertüre einer eigentlich vom Grundgesetz ausgeschlossenen uneinheitlichen Abstimmung im Bundesrat.
In diesem Fall sieht man wie nahe Politik bei Genie und Wahnsinn liegt. Die Strategie: genial - die langfristigen politischen Konsequenzen: Wahnsinn.