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e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 2047 )

39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

Münchner Sicherheitskonferenz

Entwaffnung für den Friedensprozess

Autor : Maria Pinzger
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Saddam Hussein muss kooperieren. Ansonsten ist ein Militärschlag gegen ihn unausweichlich- zumindest für Großbritanniens Militärminister Adam Ingram. Von Maria Pinzger.

Stabilität im Nahen Osten - für Großbritanniens Politik ein großes Ziel, begann Ingram seine Rede an die Konferenzteilnehmer. Immerhin sei man durch die Geschichte eng mit der Region verbunden und die britische Gesellschaft sei eine multikulturelle mit vielen muslimischen Bürgern, die sich um die Verhältnisse in Nahen und Mittleren Osten Sorgen machten.

In den Tagen der Münchner Sicherheitskonferenz befinde man sich in der finalen Phase der Entwaffnung des Iraks. Man dürfe bei den Differenzen, die derzeit in Bezug auf ein Vorgehen gegen das Land zwischen einigen europäischen Staaten und Amerika bestünden, eines nicht vergessen: "Wir wachten nicht auf und waren plötzlich mit Saddam Hussein, seiner Unterstützung des Terrorismus und seinen Massenvernichtungswaffen konfrontiert".
Die derzeitige Situation habe sich im Verlauf der letzten 12 Jahre, seit Ende des vorerst letzten Golfkrieges, entwickelt. Seitdem hätten 17 Resolutionen der Vereinten Nationen 27 Verpflichtungen an das Regime in Bagdad gestellt, darunter die Offenlegung seiner Waffenprogramme, die Zulassung von Inspektionen und die volle Kooperation bei der Beseitigung der Massenvernichtungswaffen.
Über Jahre hinweg sei die einzige Reaktion auf Saddam Husseins Nichtbeachtung dieser Forderungen die Sanktionspolitik der Staatengemeinschaft gewesen - Sanktionen unter denen das irakische Volk unnötig habe leiden müssen.

Die Entwaffnung des Iraks ist unausweichlich

Auch aus diesem Grund müsste nun die Bedrohung, die von Saddam Hussein und seinem Regime ausgehe, beseitigt werden. Adam Ingram betonte, dass der Irak natürlich nicht das einzige Land sei, das Massenvernichtungswaffen entwickle. Im Irak finde man aber eine Bündelung von Gefahren, die nicht ignoriert werden könnten: Die Bedrohung des Terrorismus, die Ablehnung des Regimes, den Terrorismus zu bekämpfen und der Wille, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Man müsse verhindern, dass irakische Waffen in die Hände von Terroristen gelängen, was nur durch eine resolute Entwaffnung des Regimes in Bagdad erreicht werden könne.

Wille zum militärischen Eingreifen

Die UN-Resolution 1441 lege diese Notwendigkeit absolut fest. Großbritannien habe natürlich auch großes Interesse daran, den Druck auf Saddam Hussein so zu erhöhen, dass er freiwillig mit den Inspektoren der Vereinten Nationen kooperiere. Fortschritte könnten aber nicht gemacht werden, indem man Saddam Hussein noch mehr Zeit gebe oder noch mehr Inspektoren im Irak einsetze. Fortschritt können nur erreicht werden, indem das Regime in Bagdad die UN-Resolution 1441 voll erfülle.
"Wenn Saddam aber den friedlichen Weg, der offen vor ihm liegt, zurückweist, dann ist Großbritannien dazu verpflichtet, ihn zu entwaffnen, wenn nötig durch Waffengewalt."

Saddam Hussein durch einen Militärschlag zu beseitigen bedeute aber nicht, sich gegen den Irak als Ganzes zu wenden. "In welche Richtung auch immer sich die Situation entwickelt, müssen wir das Risiko für das irakische Volk minimieren. Es sind nicht die Iraker, die eine Bedrohung darstellen, sondern Saddam Hussein".

Fortschritt für den Friedensprozess in Nahost

Die Entwaffnung sei von ausschlaggebender Bedeutung für den Friedensprozess im Nahen Osten. Durch sie könne eine neue Dynamik in diesen Prozess gebracht werden. "Nur durch die Lösung des Irakproblems und durch Fortführung des Friedensprozesses im Nahen Osten werden wir an einen Punkt kommen, an dem alles Staaten im Nahen Osten sicher und in anerkannten Grenzen leben können, in Frieden und mit normalen Beziehungen zu ihren Nachbarn." schloss Adam Ingram seine Rede.

Weiterführende Links:
Text der Rede von Adam Ingram: http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2003=&menu_konferenzen=&id=116&sprache=de