Autor :  Konrad Kögler
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Als Koalitionspartner von Adenauers Union trug die FDP die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht mit. In den nächsten Jahrzehnten ihrer fast ununterbrochenen Regierungsbeteiligung bis 1998 stellten Partei- und Fraktionsspitzen der Liberalen die Wehrpflicht nie in Frage. Das Verteidigungsressort hatte die FDP allerdings nie inne.

Doch das änderte sich 1995 nach einer aufsehenerregenden Rede von Bundespräsident Roman Herzog. Herzog ermahnte die Politik, dass die Wehrpflicht immer einer konkreten sicherheitspolitischen Begründung bedürfe. Andernfalls sei sie ein unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

Daraufhin mehrten sich in einigen FDP-Landesverbänden kritische Stimmen zur Wehrpflicht. Mit Unterstützung der Jungen Liberalen (JuLis), der FDP-Jugendorganisation, setzten die Befürworter einer Freiwilligenarmee im Oktober 1997 eine interne Mitgliederbefragung durch. Doch die Parteiführung um Generalsekretär Guido Westerwelle, Außenminister Klaus Kinkel und Parteichef Wolfgang Gerhardt bekannte sich bereits Anfang August 1997 weiter zur Wehrpflicht.

Ein wesentlicher Grund hierfür war sicherlich, dass Verteidigungsminister Volker Rühe als entschiedener Befürworter der Wehrpflicht keinerlei Sympathien für eine Kursänderung hatte und die FDP einen Koalitionskrach im Sommerloch und dem seine Schatten vorauswerfenden Bundestagswahlkampf 1998 vermeiden wollte. Ohne den Segen der Parteiführung scheiterte der Vorstoss gegen die Wehrpflicht deutlich: Es wurde nicht einmal das erforderliche Quorum erreicht, nur etwa 20% der Mitglieder gaben überhaupt ihre Stimme ab.

Das Wendejahr 2000

Als die rot-grüne Koalition im Frühsommer 2000 ihre Bundeswehrreform verabschiedete, traten die Vertreter der FDP sehr uneinheitlich auf. Jürgen W. Möllemann stritt energisch gegen die Wehrpflicht, während Klaus Kinkel, inzwischen zum sportpolitischen Sprecher degradiert, den Zwangsdienst an der Waffe in mehreren Fernsehauftritten verteidigte. Binnen weniger Wochen drehte der Wind in der FDP, und Guido Westerwelle setzte sich mit an die Spitze der Bewegung der Wehrpflichtkritiker. Kurz darauf lenkte auch der "Parteichef auf Abruf" Gerhardt ein. Jürgen Möllemann und JuLi-Bundesvorsitzender Daniel Bahr konnten auf dem Parteitag im September 2000 die Richtungsänderung feiern.

Vieles an der Politik der FDP bleibt unverständlich, wenn man es nicht vor dem Hintergrund des Ringens um den dritten Platz im Parteiensystem mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht. Da sich die Grünen gegen Scharping bei der Entscheidung zur Bundeswehrreform 2000 nicht durchsetzen konnten, witterten einige FDP-Strategen die Chance, mit Kritik an der Wehrpflicht gezielt Erstwähler anzusprechen. Und so brachte die FDP-Fraktion im Juni einen Antrag gegen die Wehrpflicht ein, um die Grünen in die Bredouille zu bringen. Um den Koalitionskrach zu vermeiden, stimmten die Grünen gegen die eigene Position und für die Wehrpflicht. Die grünen Debattenredner gerieten in Erklärungsnot und die FDP konnte die ehemaligen Friedensbewegten als "Umfallerpartei" darstellen.

Lesen Sie im zweiten Teil mehr über den Stellenwert der Abschaffung der Wehrpflicht in der Wahlkampfstrategie der FDP und die Position der JuLis zur Zwangsarmee.

Weiterführende Links:
   Homepage der FDP: http://www.fdp.de
   Homepage der Jungen Liberalen: http://www.julis.de/