Staatstheorie und Staatsverständnis in einer freiheitlichen Gesellschaft nach Milton Friedmann
Bei einer ausgeprägten kapitalistischen Gesellschaft, in welcher der Freie Markt Konfliktregelungsmechanismen entwickele und somit dem Staat, also dem Politischen, vielerlei Aufgaben und Probleme, welche der Markt besser zu lösen vermöge, entziehe, komme es zu einer Diskrepanz zwischen der Idee des starken Staates und der des starken Marktes. Dies impliziere eine bestimmte Verfaßtheit eines liberalen Staatswesens: ein starker Markt regele diejenigen Aufgaben und Probleme, die er effektiv lösen könne und dem Staat würden die restlichen Aufgaben zugeteilt. Schwacher Staat bei einem starken Markt - die Subordination des Politischen (Staates) unter das Ökonomische (Markt) sei der Grundpfeiler des staatskritischen klassisch- liberalen Denkens.
Die Begrenztheit des Marktes als omnipotenter Konfliktlöser bedeute eine begrenzte Zuweisung von nicht- marktkonformen Problemen an den Staat. In der Negation einer vollkommenen Freiheit trete der Staat als vermittelnder Wächter und Regulator hervor, der die von ihm postulierten Gesetze schütze und diejenigen, welche sich allgemein anerkannten Regeln widersetzten (z.B. Mörder, Steuerhinterzieher etc.) bestrafe, um sie dann nach Verbüßung ihrer Strafe wieder zurück unter das Dach einer freien Gesellschaft bringen zu können. Notwendigerweise müsse bei sozio- kulturellen und sozio- ökonomischen Konflikten, sowie bei weiteren Krisen, welche die Freiheit einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder Individuen bedrohten, die Freiheit der außerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen agierenden Akteure eingeschränkt werden. Hierzu zitiert Friedman einen Richter des Supreme Court: "Die Bewegungsfreiheit meiner Faust muß durch die Nähe deines Kinns beschränkt sein."[xi] Um die gewollte voluntäre Kooperation auf ökonomischen Gebiet vorantreiben zu können, obliege dem Staat die Aufgabe, die Regelung hierfür durch die Abschaffung von Zwangsmaßnahmen und dem Festhalten am Eigentumsrecht durchzusetzen.
In bezug auf die Existenz von Monopolen äußert er sich insofern, als er diese ablehnt, da sie den Konkurrenzkampf ausschalteten und somit keine weiteren Wahlmöglichkeiten für den Konsumenten belassen würden. Er ist jedoch davon überzeugt, daß es niemals, auch nicht durch gut gemeinte Anti- Trust- Gesetze, möglich sein werde, eine völlige Abschaffung von Monopolen zu erreichen. Er gibt jedoch auch zu bedenken, daß in manchen Fällen ein Monopol aus Gründen der Effektivität auch nützlich sein könne. Danach differenziert er den Terminus "Monopol": 1. Privatmonopol, 2. Staatsmonopol, 3. öffentliche Kontrolle. Alle drei Aspekte erhalten nicht seine Zustimmung. Man müsse alle einzeln abwägen und dann das "geringste Übel wählen"[xii]. Für Friedman stellt das Privatmonopol das kleinste Übel dar, da es auf alternierende Situationen und Konstitutionen flexibler und rapider eine Antwort geben könne als die anderen beiden Alternativen.
Danach greift Friedman die Staatsmonopole auf und intendiert eine Privatisierung des staatlichen Postmonopols, denn er glaubt daran, daß das vormoderne Postsystem durch Partizipation von Privatfirmen zu einem modernen bürgernahen System werden würde. Zur Problematik der sogenannten Folgewirkungen (neighborhood effects), bei denen Handlungen einzelner Personen Wirkungen auf ihre Mitmenschen zeitigten, und man "sie hierfür weder belangen noch entschädigen kann"[xiii], erläutert Friedman seine Sicht der Dinge, indem er Beispiele für solche "neighborhood effects" anführt. Da seien z.B. die Flußintoxikationen sowie die Nutzung von Autostraßen zu nennen. Die Ambivalenz der "neighborhood effects"[xiv] könne dazu führen, entweder ein vermehrtes Eingreifen des Staates oder konträr dazu eine Verminderung des staatlichen Interventionismus zu postulieren, wobei Friedman, wie des öfteren schon erläutert wurde, für das zweite einsteht.
Bei Kindern und psychisch Kranken müsse der Staat gezwungenermaßen eingreifen, da diesen keine eigene Verantwortung eigen sei. Der Staat sei somit dafür da, als "pater familias"[xv] treusorgend für eben jene einzustehen, denn er sorge besser und verantwortungsvoller für diese Menschen als altruistische Einzelpersonen. Friedman kommt zu dem Schluß: "Die Notwendigkeit eines gewissen Maßes an Paternalismus ist nicht zu leugnen."[xvi] Und er fährt fort: "Wir müssen uns auf unser fehlbares Urteil verlassen, ..., wir müssen hier wie überall Vertrauen zu einem Konsensus haben, der auf dem Wege der freien Diskussion und Regula falsi zwischen unvollkommenen, voreingenommenen Menschen getroffen wurde."
Zusammenfassend hat die Regierung laut Friedman folgende Aufgaben:
- Schaffung eines stabilen kapitalistischen Systems;
- Gewährleistung von Eigentum;
- Vermittlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz bei Konflikten;
- Wächter der voluntären Kooperation zwischen Individuen;
- Sicherung der marktwirtschaftlichen Regularien;
- Errichtung einer monetaristischen Institution;
- Abwehr technischer Monopole & neighborhood effects;
- Unbürokratische Hilfe für Arme (z.B. Handgeld);
- Wirken als pater familias für psychisch Kranke und Kinder.
Dieses Skript ist ein Auszug aus der Hausarbeit "Kapitalismus, Demoktratie und Freiheit bei M.Friedmann".Dieses Werk finden Sie bei unserem Partner www.hausarbeiten.de
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Dienstag, 11.11.2003
