"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!" So sangen einst die SED-Genossen in der DDR. Derzeit ist man versucht, das Lied wieder anzustimmen. Wobei man "Partei" auch durch den Plural "Parteien" ersetzen könnte. Die haben zwar nicht immer Recht, aber oft. Und dabei ist es egal, wie die Partei heißt.
Die Bundesrepublik wird oft als Parteiendemokratie umschrieben. Und zwar deshalb, weil Parteien bei uns großen Einfluss haben, der ist sogar im Grundgesetz in Artikel 21 garantiert. Das dieser Einfluss problematisch ist,können die Wähler derzeit - wieder einmal - beobachten. Und zwar in Köln, wo Firmen Parteien mit Spendengeldern geschmiert haben, um öffentliche Bauaufträge zu bekommen. Die Wähler sollten genau hinsehen, denn nur sie können den Klüngel beenden.
"Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie."
Die erste Strophe der SED-Hymne dürfte auch heute noch so manches Parteimitglied in Parlamenten, kommunalen Gremien oder öffentlicher Verwaltung ansprechen. Eine Mitgliedschaft öffnet oft die Türen schicker Büros, sie sichert Macht und Einfluss. Wer wie der Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther oder der CDU-Parteivorsitzende Helmut Kohl eine Führungsposition innerhalb der Organisation besetzt, kann viel beeinflussen. In Köln ging es zum Beispiel um den Bau eines Müllkraftwerkes. Rüther hat sich dafür stark gemacht, die Fraktion übte sich in Parteidisziplin, das Kraftwerk wurde trotz Bürgerprotesten gebaut.
"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht."
Dass die Öffentlichkeit jetzt von Spenden erfährt, die im Zusammenhang mit dem Bau des Müllkraftwerkes geflossen sein sollen, und dass damit der Verdacht aufkommt, hier könnte eine Firma die Politik geschmiert haben, um sich an Steuergeldern zu berreichern - es ist ein Unfall. Jetzt geht es darum, Schaden von der Partei abzuwenden. Ähnlich hat es die CDU bei der Kohl-Affäre auch gemacht. Die CDU hat ihren ehemaligen Parteivorsitzende sogar noch geehrt, obwohl er sich der Aufklärung seiner dubiosen Spendenpraxis verweigerte.
"Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm."
Nach dem CDU-Skandal ebenso wie heute erzählen die Politiker, dass es sich bei den Skandalen nur um Einzelfälle handelt. Obwohl jeder weiß, dass die Kölner "Klüngel" nennen, was in Hamburg "Filz" und in München "Spezlwirtschaft" heißt. Wesentliche Änderungen in den Gesetzen zur Parteienfinanzierung hat es bislang trotzdem nicht gegeben. Strafbar ist das korrupte Verhalten meist nicht, dafür haben die Parteien selbst gesorgt, als sie die entsprechenden Gesetze beschlossen.
"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht."
Vermutlich wird der Kölner Skandal die Karrieren einiger Politiker beenden. Ausbleiben werden dagegen wohl große Veränderungen im politischen System, die neue Skandale verhindern könnten. Bereits jetzt beruhigen SPD-Spitzenpolitiker ihre Parteimitglieder, es handele sich lediglich um ein regionales Problem. Da werde man hart durchgreifen, bei den schwarzen Schafen. Über die klüngelnden Politiker will die SPD parteiintern Recht sprechen und sie mit Ausschluss bestrafen. Damit, so versprechen die SPD-Politiker ihren Mitgliedern, werde man den Schaden für die gesamte Partei begrenzen.
"Sie hat uns niemals geschmeichelt.
Sank uns im Kampfe auch mal der Mut,
Hat sie uns leis nur gestreichelt,
zagt nicht und gleich war uns gut."
Warum, fragt sich der Wähler, bleiben grundlegende Änderungen aus? Einen Hinweis gab in diesen Tagen SPD-Wahlkampfleiter Matthias Machnig. Der Skandal, sagte er, sei "nicht hilfreich" aber "die Bundestagswahlen werden dadurch nicht entschieden". Und das genau ist das Problem. Die Skandale gelten nicht als wahlentscheidend, weil die Wähler Klüngel, Filz und Spezlwirtschaft hinnehmen. Wäre es anders - längst hätte sich eine Partei die Transparenz von Parteienfinanzierung und Politiker-Einkünften als Ziele in ihr Wahlprogramm geschrieben und sich mit diesem Thema zu profilieren versucht. Denn in einer Demokratie hat eigentlich immer der Wähler Recht. Dessen Steuergelder werden schließlich auch verschwendet, zum Beispiel für den Bau einer Müllverbrennungsanlage.
"Wer zahlt, schafft an." Diesen Satz sollten die Steuerzahler an der Wahlurne für sich geltend machen, statt ihn politikverdrossen den Spendern der Industrie überlassen. Vielleicht fänden sich dann Politiker bereit, den Einfluss ihrer Parteien ein wenig zu beschränken. Schließlich ist dieser Einfluss keineswegs zwingend notwendig für eine funktionierende Demokratie. Vor allem dann nicht, wenn er missbraucht wird.
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Dienstag, 11.11.2003
