Die Ukraine vor der Wahl

Seit der „Orangenen Revolution“ 2004 ist die Ukraine von einem innenpolitischen Machtkampf gefesselt. Am 17. Januar fanden Präsidentschaftswahlen statt, die am 7. Februar in einer Stichwahl fortgesetzt werden. Kommt damit eine neue Phase im ukrainischen Machtkampf oder die erhoffte Stabilität? Von Stefan Bernhardt

Die Bevölkerung ist enttäuscht in ihren Träumen und Hoffnungen, die sie durch die „Orangene Revolution“ und mit dem Sieg des Duos Juschtschenko-Timoschenko hatten. Ein Beitritt in die EU stellte sich als schwieriger heraus als angenommen, die Korruption im Land blieb und die Reformen zur wirtschaftlichen sowie sozialen Konsolidierung lassen weiter auf sich warten. Die Ukraine scheint innenpolitisch wie gelähmt. Der Grund liegt in einem nicht enden wollenden Machtkampf – in dem sich Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch, Präsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julija Timoschenko gegenüberstehen.

Die Machtkämpfer

Der 1950 geborene und gelernte Maschinenbauer Janukowytsch steht an der Spitze der Partei der Regionen. Bereits 2002 bis 2005 war er Ministerpräsident und ist ein Vertreter der ukrainischen Schwer- und Stahlindustrie. 2004 trat er als „Kronprinz“ des damaligen Präsidenten Kutschma bei den Präsidentschaftswahlen an und gewann zunächst durch Wahlbetrug. Diese Wahlfälschungen waren jedoch der Auftakt zur „Orangenen Revolution“ bei dem sich die Bevölkerung gegen die Fortsetzung des korrupten und autoritären Kutschma-Regimes zur Wehr setzte. Mit Erfolg erzwangen die Demonstranten nach wochenlangen Protesten eine Wiederholung der Stichwahl.

Dies war die Stunde für Juschtschenko. Der zunächst unterlegene Anführer der „Orangenen Revolution“ und Vorsitzender von Unsere Ukraine konnte sich bei der Wiederholung der Stichwahl durchsetzen und wurde im Januar 2005 neuer ukrainischer Präsident. Nach einem Giftanschlag war dieser Moment für den 1954 geborenen Technokraten, der seit 1976 bei der sowjetischen Staatsbank und ab 1993 bei der ukrainischen Nationalbank tätig war, der Höhepunkt seiner politischen Karriere.

Seine populistische Mitstreiterin Timoschenko, geboren 1960 und Vorsitzende des Block Timoschenko, wurde 2005 vom Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Beiname in der Ukraine – Gasprinzessin – ist ein Hinweis auf ihre frühere Tätigkeit in der Wirtschaft: Sie verdiente in den 90ern ein Vermögen mit dem Gashandel. Ihre politische Karriere begann 1996 als Abgeordnete im Parlament, um die damit verbundene Immunität für den Schutz ihres eigenen Konzerns zu nutzen. 2001 kam der Tiefpunkt, als sie wegen des illegalen Gashandels ins Gefängnis musste und ihr Konzern zerschlagen wurde. Damit blieb ihr am Ende nur noch die Politik.

Fünf Jahre Kampf an der Spitze

Anfang 2005 waren nach der erfolgreichen „Orangenen Revolution“ sowohl das Präsidentenamt als auch das des Ministerpräsidenten in der Hand der einstigen Opposition. Dieses Bündnis hielt bis September 2005. Die orangene Koalition war ein labiler Zusammenschluss verschiedener politischer und wirtschaftlicher Gruppen. Es kam zu Streitigkeiten. Der Nationale Sicherheitsrat und die Regierung Timoschenko stritten um die jeweiligen Zuständigkeiten. Daher wurde Timoschenko bereits im September 2005 von Juschtschenko wieder von ihrem Posten als Ministerpräsidentin entlassen, ebenso wie der Chef des nationalen Sicherheitsrates. Dies markierte den Auftakt zu einem bis heute andauernden Machtkampf. Timoschenko und Juschtschenko bildeten nun zwei Lager, eine neue politische Front entstand.

Was folgte waren Jahre des Dauerwahlkampfs mit den Parlamentswahlen 2006 und 2007. 2006 wechselten kleinere Parteien aus dem orangenen Lager zum Wahlsieger Janukowytsch und seiner Partei der Regionen, was ihm die nötige Mehrheit verschaffte, um Ministerpräsident zu werden. Nach heftigen Konflikten mit dem Präsidenten um die Besetzung des Amtes des Außen- und Verteidigungsministers kam es 2007 zu erneuten Parlamentswahlen. Zwar war die Partei der Regionen wieder die stärkste Fraktion mit 34 Prozent, doch konnte das orangene Bündnis wiederbelebt werden, um Timoschenko erneut zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Die Machtkämpfe gingen ohne Unterlass seit 2005 bis heute weiter. Dabei geht es hauptsächlich um Kompetenzen und Zuständigkeiten. Seit der „Orangenen Revolution“ kam es zu Blockaden des Parlaments, Handgreiflichkeiten, öffentlichen Beschuldigungen und anhaltenden Personaldebatten. Das Parlament ist durch die Besetzungen 2007 wie auch 2009 kaum arbeitsfähig und konnte sich 2009 auch nicht auf alle Minister verständigen. Die Posten des Finanz- und Verteidigungsministers waren nicht besetzt. Selbst bei den wichtigen Themen Finanzkrise, drohender Staatsbankrott, und der Schweinegrippeepidemie, die in der Ukraine über eine Million Menschen betrifft und hunderte Tote zur Folge hatte, streiten Ministerpräsidentin sowie Präsident um die Zuständigkeiten. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wie konnte es dazu kommen?

Kutschmas späte Rache

Einen Grund für die chaotischen Verhältnisse kann man in der Verfassung der Ukraine finden. Die aktuelle Verfassung gehört zu den Bedingungen, die der ehemalige Präsident Kutschma am Runden Tisch mit Juschtschenko durchsetzte, für die Räumung der Posten und den Sieg der „Orangenen Revolution“. Die Verfassung hat das Machtverhältnis zu Gunsten des Ministerpräsidenten beziehungsweise des Parlaments verändert und bietet mehr Blockademöglichkeiten. Sie setzt also eine hohe Kompromissbereitschaft der politischen Akteure voraus, um zu funktionieren. Genau darin liegt jedoch das Problem: in der politischen Kultur.

Die politischen Akteure legen die Verfassung immer zu ihren Gunsten aus, also zum Nutzen des eigenen Machtgewinns und um den Gegner einzuhegen. Deutlich wird dies auch in der andauernden Debatte um eine Verfassungsreform in der Ukraine. Jeder positioniert sich in der Diskussion in Abhängigkeit von dem Posten, die sie im Moment innehaben. Juschtschenko ist als Präsident Befürworter einer präsidial geprägten Verfassung, Timoschenko und Janukowytsch Befürworter einer auf den Ministerpräsidenten zugeschnittenen Verfassung. Die anstehende Präsidentschaftswahl, bei der einer von beiden nach Umfragen als Sieger hervorgeht, wird sicherlich zu einem Sinneswandel führen, um sich nicht selber die gewonnene Macht wieder zu nehmen.

Ende in Sicht?

Die Präsidentschaftswahlen am 17. Januar können zumindest den Dreier-Machtkampf beenden. Der amtierende Präsident Juschtschenko ist bei der Wahl weit abgeschlagen mit rund fünf Prozent auf dem sechsten Platz gelandet. Timoschenko erreichte mit 25 Prozent den zweiten Platz jedoch hinter Janukowytsch, dem führenden Kandidaten mit 35 Prozent. Beide werden in einer Stichwahl am 7. Fbruar noch mal gegeneinander antreten. Dennoch sieht die momentane politische Konstellation ungünstig aus und spricht nicht für eine baldige politische Stabilität der Ukraine.

Unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahlen gewinnt, bleibt der Machtkampf offen. Sollte Janukowytsch gewinnen, ist er zwar Präsident, aber im Parlament hat immer noch ein orangenes Bündnis mit Timoschenko als Ministerpräsidentin die Mehrheit und nicht seine Partei der Regionen. Sollte Timoschenko das Präsidentenamt erobern, hat sie zwar eine parlamentarische Mehrheit hinter sich, aber es ist offen wie sich Juschtschenko und Unsere Ukraine als Koalitionspartner verhalten werden. Seit 2007 überzeugt die Neuauflage der orangenen Koalition nicht mit Stabilität und Einheit.

Letztlich bleibt eines festzuhalten: Im aktuellen Wahlkampf ging es nicht wirklich um Inhalte. Es ging um überzeugende Selbstdarstellung. Dies ist schade, denn die Aufgabenliste für die Politik ist lang und verträgt keinen Aufschub: Bekämpfung der Korruption, Wirtschaftsreformen für mehr Investitionen und Wachstum, Reform des Energiesektors und dringend notwendige Reformen des Renten- und Gesundheitssystems. Und das sind nur einige Punkte. Es bleibt der Ukraine zu wünschen, dass ihr zeitnah das Umschwenken von Darstellung auf Inhalte gelingt. Die Neubesetzung des Präsidentenamtes kann ein erster Schritt dorthin sein.

 


Die Bildrechte liegen bei http://www.hds.org.ua/ (Juschtschenko), Sebastian Zwez (Timoschenko),  premier.gov.ru (Janukowytsch) und sind unter Creative Commons lizensiert bzw. sind gemeinfrei.


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