Bürokratie reduzieren

Der Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ der Bundesregierung sieht den Abbau bürokratischer Hemmnisse für Bürger und Wirtschaft vor. Vorgehen und Methodik orientieren sich dabei an einem niederländischen Erfolgsmodell. Von Philipp Denker

Die bisherigen Reformbemühungen, den bürokratischen Belastungen in der Bundesrepublik Herr zu werden, sind keine Erfolgsgeschichten. Fast jede Bundesregierung hatte sich das Ziel auferlegt, die Bürokratie zu reduzieren, um Bürgern und Unternehmen die Anforderungen von Vater Staat zu erleichtern. Renommierte internationale Institutionen, etwa die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), stellen Deutschland weiterhin ein schlechtes Zeugnis aus. Unsere europäischen Nachbarn, vornehmlich die Skandinavier und die Niederländer, haben dagegen ihre Hausaufgaben besser erfüllt.

Die neue Vorgehensweise

Die Entlastung der Unternehmen soll unter anderem durch den Abbau überflüssiger Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten oder die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erreicht werden. Auch die Streichung von Doppel- und Mehrfachprüfungen, die Vereinheitlichung von Schwellenwerten (beispielsweise im Bilanz- und Steuerrecht) und die Entbürokratisierung bestehender Förderprogramme sollen Ziele der Reform sein.

Dabei setzt die Regierung auf eine zweigleisige Strategie: Der erste Bestandteil sind Mittelstandsentlastungsgesetze, so genannte Small Company Acts, welche die kleinen und mittelständischen Unternehmen laut Koalitionsvertrag zum Thema Bürokratieabbau vom 11.11.05 von „besonders wachstumshemmender Überregulierung befreien sowie Existenzgründern mehr Luft zum Atmen verschaffen“. Bestehende Rechtsnormen werden dazu auf den Prüfstand gestellt und entweder abgeschafft, vereinfacht oder von überflüssigen Detailregelungen bereinigt. Das erste Mittelstandsentlastungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes hat man bereits vor der Sommerpause des Bundestages auf den Weg gebracht.

Ein weiteres Gesetz soll bald folgen. Jedes Bundesministerium, das mit seinem Rechtsnormenbestand die mittelständische Wirtschaft belastet, leistet mit Reduktionsvorschlägen seinen Beitrag zur Entlastung der Unternehmen. Der Bestand wird dabei auf überflüssige und zu vereinfachende Regulierungen durchsucht. Anschließend werden die gesammelten Vorschläge für die Gesetzesvorlage im Kabinett eingereicht. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) können dazu erwartungsgemäß den größten Beitrag leisten.

Bürokratiekosten messen mit dem „Standardkostenmodell“

Der zweite Bestandteil der Reform umfasst das „Bundesgesetz zur Einsetzung eines nationalen Normenkontrollrates„. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, das in den Niederlanden bewährte Standardkostenmodell (SKM) einzuführen. Das SKM dient der konkreten Messung und Quantifizierung der durch ausschließlich staatliche Informationspflichten entstandenen Bürokratiekosten.

Informationspflichten sind definitionsgemäß „aufgrund von Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschrift bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln.“ Das SKM erfasst somit keine inhaltlich-materiellen Regelungen der Rechtsnormen. An der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der zumeist aus politischer Motivation entstandenen Rechtsnormen, die der Erfüllung staatlicher Steuerungsmechanismen dienen, zweifelt niemand.

Die Bundesregierung hat mit der Erfassung und Messung der in den Rechtsnormen enthaltenen Informationspflichten das Statistische Bundesamt in Wiesbaden beauftragt. Zur korrekten Anwendung des Modells, welches den Empfehlungen der EU und OECD folgt, hat das Destatis bereits ein Handbuch veröffentlicht. Mit dem SKM ist man in der Lage, auf Basis einer Standardberechnungsformel die aus der Erfüllung einer Informationspflicht entstandenen Kosten zu berechnen.

Die Vorteile des SKM in der Praxis

Die Formel lautet: durchschnittlicher Stundenlohnsatz der benötigten Arbeitskraft mal Zeitaufwand in Stunden mal jährliche Häufigkeit der Erhebung der Informationspflichten. In den Niederlanden hat die Messung ergeben, dass die Erfüllung der Informationspflichten Kosten von ca. 16 Milliarden Euro pro Jahr in den Unternehmen verursacht – viel Geld, wenn man bedenkt, dass man die gleiche Aufgabe auch einfacher und schneller erfüllen könnte.

Für die mittelständische Wirtschaft resultiert daraus ein übermäßiger Aufwand, der monetäre Mittel bindet und damit zusätzliche Investitionen, Wachstum und Mehrbeschäftigung verhindert. Man hat sich in Holland vor Anfang an auf ein verbindliches Abbauziel von 25 Prozent innerhalb der vierjährigen Legislaturperiode geeinigt. Die Festlegung auf ein Reduktionsziel hat man hierzulande noch nicht vollzogen. Dieser Schritt soll erst nach der abgeschlossenen „Nullmessung“ durch das Statistische Bundesamt Destatis Ende 2007 erfolgen.

Diese Tatsache ist ein grober Fehler im Gesetz. Die Festlegung des Reduktionsziels war einer der Erfolgsfaktoren in den Niederlanden. Kritiker fürchten, dass der Reformeifer der Bundesregierung schwindet und ihre Pläne somit aufgeweicht würden.
Organisationsstrategie

Dem Ressortprinzip nach ist jedes Ministerium selbstständig für die Reduktion seines jeweiligen Informationspflichtbestandes zuständig. Die holländische Erfahrung zeigt jedoch, dass nur einige wenige Informationspflichten für den Großteil der Kosten verantwortlich sein werden, wahrscheinlich vorrangig im Kompetenzbereich des BMF und BMAS.

In Deutschland erfolgt die Koordination und Planung des Reformvorhabens zentral im Bundeskanzleramt unter der Ägide der Koordinatorin für „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“, Staatsministerin Hildegard Müller. Dazu wird eigens eine Stabsstelle und eine Staatssekretärausschuss eingerichtet.

Der im Gesetzestitel erwähnte Normenkontrollrat ist ein achtköpfiges Aufsichtgremium, das künftig neue Gesetzesentwürfe der Bundesregierung auf übermäßige Informationspflichten untersuchen und als „Methodenwächter“ die Einhaltung des Standardkostenmodells innerhalb der Ministerialverwaltung kontrollieren soll. Die Mitglieder werden von Kanzlerin Merkel ernannt und erfüllen ihre Arbeit ehrenamtlich gegen Aufwandsentschädigung. Der gerade gewählte Rat setzt sich aus dem Vorsitzenden Dr. Johannes Ludewig, Wolf-Michael Catenhusen, Hermann Bachmaier, Dr. Hans D. Barbier, Prof. Dr. Gisela Färber, Henning Kreibohm, Prof. Dennis J. Snower und Prof. Dr. Johann Wittmann zusammen. Die Mitglieder verfügen nahezu alle über große Erfahrungen in Politik und Verwaltung oder kommen aus dem Forschungsbereich. Da dieses Amt rein ehrenamtlicher Natur ist, und die Ratsmitglieder ihren Berufen weiter nachgehen, fällt ihrem Mitarbeiterstab eine hohe Bedeutung zu. Dieser Stab besteht jedoch nur aus vier Mitarbeitern. In den Niederlanden verfügte das Pendant über die doppelte Anzahl. An dieser Stelle wird vermutlich ein Flaschenhalsproblem entstehen, bedenkt man die enorme Anzahl an deutschen Gesetzestexten. Man muss der Bundesregierung jedoch zugute halten, dass man die Ratsmitglieder anhand ihrer Kompetenz und nicht anhand der Parteizugehörigkeit ausgewählt hat.

Von der Bürokratiekostenmessung sollen merkwürdigerweise nur neue und Bundesrechtsnormen, die älter als zwei Jahre sind, erfasst werden. Der Kontrolle des Normenkontrollrates sollen vorerst nur Gesetze aus der Bundesregierung unterliegen, Entwürfe aus Bundesrat und Bundestag sind vorerst ausgenommen.

Eine Unvollständigkeit und ein klarer Konstruktionsfehler im Gesetz! Der Bundesrat hat bereits die Einbezugnahme seiner Gesetzesentwürfe in einer Stellungnahme gefordert. In einigen Bundestagsfraktionen bestehen dagegen offenbar gewisse Vorbehalte gegenüber dem Verfahren.

Bürokratieabbau und EU

EU-Richtlinien und Verordnungen sollen vorerst nur erfasst, aber nicht der Reduktion von Informationspflichten unterzogen werden. Ein einheitliches europäisches Vorgehen und die Einführung eines gemeinsamen Instruments, vornehmlich auch das europaweit verbreitete SKM, soll zunächst abgewartet werden. Deutschland übernimmt 2007 die europäische Ratspräsidentschaft und könnte entscheidendes Agenda-Setting betreiben.

Europäisches Recht bereitet vielen kleinen und mittelständischen Betrieben Kopfzerbrechen, denn der Bundestag begnügt sich zumeist nicht mit einer 1:1 Übersetzung der Richtlinie und sorgt somit für unnötige Mehrkosten am Standort Deutschland.

„Bessere Regulierung“ verbessert die Standortbedingungen

Der Abbau von übermäßiger Bürokratie ist für die Bundesregierung, aber auch für die Landesregierungen, besonders interessant, da Bürokratieabbau den Staat in Zeiten klammer öffentlicher Finanzen kein Geld kostet. Der Standort wird somit gegenüber anderen Staaten zusätzlich zu seinen sonstigen Wettbewerbsvorteilen aufgewertet. Denn ein attraktiver, in diesem Fall ein „besser regulierter“ Wirtschaftsstandort muss Unternehmen nicht mit teuren Subventionen oder sonstigen Vergünstigungen anlocken bzw. halten.

Eine schleichende Erosion unserer hohen qualitativen und sozialen Standards ist mit diesem Zug nicht zu befürchten. Unser überaus unübersichtlicher Vorschriftendschungel wird nur vereinfacht, alle Aufgaben und Ziele weiterhin, mit geringerem Aufwand für Verwaltung und Unternehmen, erfüllt.


Weiterführende Links:

Das Regierungsprogramm der Bundesregierung um die Eckpunkte eGovernment, Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau

Regulatorische Reformen in den OECD-Staaten

Agenda Moderne Regulierung der Bertelsmann Stiftung


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