Bedingungsloses Grundeinkommen – eine realistische Vision?

Als sozialstaatliche Reformidee bleibt das Bedingungslose Grundeinkommen umstritten. In einem Sammelband diskutieren Anhänger und Kritiker des Konzepts aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen dieses eher utopische Gesellschaftsmodell. Von Martina Ilesch

Kann es „gerecht“ sein, dass Menschen unabhängig von einem Eigenbeitrag von der Gesellschaft durch ein regelmäßiges Einkommen versorgt werden? Wie ist eine solche Idee begründbar? Darüber diskutierte das Forum „Neue Politik der Arbeit“ der Sozialforschungsstelle Dortmund. Die Ergebnisse der Tagung liegen als Tagungsband unter dem Titel Arbeit und Freiheit im Widerspruch vor, herausgegeben unter anderem von Hartmut Neuendorff, emeritierter Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Technischen Universität Dortmund. Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird aus volkswirtschaftlicher, soziologischer und philosophischer Hinsicht beleuchtet und als ergebnisoffener Prozess dargestellt.

Freiheitsbegriff verändern

Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, führt in die Thematik ein, indem er auf die gesellschaftlichen Wandlungsprozesse als Herausforderung für die Gewerkschaften eingeht. Die Gewerkschaftsbewegung, die sich in ihrer Frühphase als politische Bewegung gegen Unterdrückung und Ausbeutung eingesetzt habe, müsse in den Zeiten eines ungezügelten Kapitalismus neue Antworten finden, die den Faktor „Freiheit“ in den Mittelpunkt rückten. Denn auch der „real existierende Sozialismus“ habe mit einer emanzipatorischen Freiheit nichts anfangen können. Dem destruktiven neoliberalen Freiheitsbegriff, so Scholz, müsse ein politisch-solidarisches Verständnis von Libertas entgegen gesetzt werden. Ein BGE erlaube es Menschen, ihre gesellschaftliche Freiheit konstruktiv auszuleben. Wohlgemerkt: Die Befürworter des BGE unterstellen ein optimistisches Menschenbild!

Antwort auf ständige Arbeitsmarktkrisen

Claus OffeEin BGE soll das Verteilungsproblem abmildern, das eine Gesellschaft aufweist, die nicht für alle ihre Teilnehmer existenzsichernde Arbeitsmöglichkeiten bereitzustellen vermag. Dazu vermeidet das BGE die Zwangsadministrierung von Ansprüchen und damit verbundenen Effekte der Entwürdigung und Kontrolle von Menschen, meint Claus Offe (Bild links) von der Hertie School of  Governance in Berlin. Außerdem werden administrative Zwangsbeschäftigungen vermieden, die ohnehin nur zu unterproduktiven, weil unmotivierten, Ergebnissen führen. Die Suche nach nicht erwerbsmäßig gesteuerten Zeitverwendungszielen, die zu  gesellschaftlich positiven Effekten führen können, wird erleichtert, meint Offe. Menschen könnten ihr Potenzial besser nutzen und dadurch auch  auf den ersten Erwerbsmarkt zurückkehren. Für Arbeitgeber ließe sich die Arbeitsnachfrage erleichtern, weil sie die Kosten des Grundeinkommens von ihren Arbeitskosten abziehen könnten. Insgesamt preist der Soziologe den Zuwachs an individueller Autonomie, der durch ein BGE hergestellt werden könnte.

Das Gerechtigkeitsproblem

Offe, dessen Beitrag die deutlichste Fundierung und Differenziertheit im Band aufweist, verschweigt die kritischen Punkte des BGE nicht. Das Gerechtigkeitsproblem ist offenkundig: Wie kann es sein, dass die, die sich nicht einmal um Arbeit bemühen, einen Anspruch auf ein Einkommen haben? Wer passiv bleibt, verdiene kein Einkommen. Und eine große Zahl an Bürgern, die arbeiteten, benötigten kein Einkommen. Ein anderer Faktor seien die Opportunitätskosten: Wer soll die Arbeit machen, die liegen bleibt, wenn sich Millionen Menschen auf eine „steuerfinanzierte Erwerbs-Untätigkeit“ zurückziehen können?

Es verstößt gegen unsere arbeitsethische Grundnorm, wenn Menschen ohne Gegenleistung unterhalten werden. Abhängig vom Menschenbild kann es Menschen auch zu passiven Objekten degradieren, obwohl die Befürworter des BGE vom gegenteiligen Effekt ausgehen: Sind Menschen von der Bürde der Selbsterhaltung befreit, erst dann könnten sie ihre Talente maximal gewinnbringend für die Gesellschaft einsetzen. Offe schlägt ein fünfstufiges Modell vor, wie das BGE Stück für Stück in die Gesellschaft integriert werden kann.

Das Ende der „meritokratischen Fiktion“

Joachim Bischoff, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus, glaubt, dass BGE könne den Widerspruch zwischen immer reicheren Gesellschaften mit immer mehr Armen beseitigen. Massenarbeitslosigkeit weise auf den Sieg der Arbeitsgesellschaft hin. Mit immer weniger Arbeit ließe sich immer mehr produzieren. Das Problem der Verteilung des Produktionsprozesses könne durch das BGE gelöst abgemildert werden. Gerade die Finanzmarktakkumulation als Folge nicht-produktiver Gewinnanhäufung sei ein Indiz für eine komplette Fehlallokation in der kapitalistischen Gesellschaft der Gegenwart, so Bischoff. Die „meritokratische Fiktion“ sei in der Bankenkrise verblasst, die davon ausgehe, dass Leistung sinnvoll belohnt werde. Arbeiter ernten eben nicht die Früchte ihrer Arbeit, so der linke Autor. Ein Grundeinkommen führe zur Ausweitung sinnvollen Konsums, dem Ausbau öffentlicher Leistungen sowie weiteren positiven Vergesellschaftungsprozessen.

Hartmut Neuendorff erwartet vom Bedingungslosen Grundeinkommen eine Ausweitung des sinnvollen Konsums.Weitere Autoren thematisieren den Wandel der Gesellschaft von der Industrie- hin zur Dienstleistungsgesellschaft mit den Folgen für die Einkommenserzielung. Hartmut Neuendorff (Bild rechts) glaubt, dass die rein materielle Reproduktion der Gesellschaft durch Herstellung von Gütern immer mehr durch die sozio-kulturelle Reproduktion der Gesellschaft durch Normbildung und Vergemeinschaftung ersetzt werden muss, was einer Aufwertung von „weichen“ Dienstleistungen entspricht. Das BGE wirkt in dieser Hinsicht positiv verstärkend. Gerd Peter, Direktor der Sozialforschungsstelle Dortmund,  glaubt, dass eine demokratische Erneuerung der Arbeitsgesellschaft durch ermöglichte Partizipation im BGE impliziert ist.

Breiter Bogen gespannt

Wohltuend ist an dem Sammelband, dass hier nicht tagesaktuelle Vorschläge politisierend kritisiert werden, sondern dass ein breiter gesellschaftlicher Rahmen aufgespannt wird, so dass das Buch auch knapp zwei Jahre nach der ursprünglichen Tagung noch mit Gewinn gelesen werden kann. Zwar steht das Gros der Autoren dem BGE positiv gegenüber, dessen Komplexität und Problematik werden dennoch nicht klein geredet. Für Studierende und am gesellschaftlichen Wandel Interessierte ist dieses Buch gut lesbar und zu empfehlen.

Neuendorff, Hartmut / Peter, Gerd / Wolf, Frieder O.,
Arbeit und Freiheit im Widerspruch? Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Modell im Meinungsstreit,
(2009), Hamburg, VSA,
224 S., ISBN 978-3-89965-353-3, 17,80 Euro


Die Bildrechte liegen beim VSA Verlag (Cover) und der TU Dortmund (Porträts). Der Verlag im Internet.


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