Angekommen im Zwei-Klassen-Hartz-IV

bundestag_pixelioDie Woche der Koalitionsverhandlungen war eine Woche voller Verlautbarungen. Besonders eine schaffte es auf sämtliche Titel: Die Anhebung der Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern. In Zeiten der sozialen Abstiegsangst soll der Mittelstand besänftigt werden. In Zukunft werden wir es wohl mit zwei Klassen von Hartz-IV-Empfängern zu tun haben. Ein Kommentar von Inga Haese.

Die Kameras zeigen am Sonntagabend einen triumphierenden FDP-Vorsitzenden Westerwelle. Er ruft den Delegierten des Sonderparteitags zu, dass niemand behaupten könne, die FDP mache nicht auch Politik für den kleinen Mann. Denn in den Koalitionsverhandlungen hätte man schließlich eine Anhebung der Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. In der letzten Woche brachte es diese Meldung prompt auf die Titelseite sämtlicher Tageszeitungen. Die soziale Handschrift, so offenbar das schwarz-gelbe Kalkül, zeigt sich in der Verdreifachung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr. Bisher ist es so, dass ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher für jedes vollendete Lebensjahr einen Freibetrag von 250 Euro hat. Einer 50-Jährigen blieben nach dieser Rechnung 12.500 Euro.

antrag_pixelioDoch schon die Semantik der vermeintlich sozialen Handschrift irritiert: Die Rede vom „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Beziehern birgt einen Widerspruch, zeugt aber auch davon, dass die Realität auf dem Arbeitsmarkt endlich in der Politik angekommen ist. Erwerbslosigkeit trifft auch Vermögende – eine Tatsache, die in vielen Köpfen gerade erst ankommt. Andererseits gießt die Debatte um das „Vermögen“ von Hilfebeziehern Öl ins Feuer derer, die gebetsmühlenartig vor den wohlhabenden Arbeitsverweigerern als falschen Bedürftigen warnen. Etwa eines Arnulf Barings, der immer noch nicht müde wird, in abendlichen Talkshows über die Arbeitsunwilligkeit von ALG-II-Beziehern zu lamentieren, denen er ein sattes staatliches Einkommen von 2000 Euro unterstellt. Die Polemik der unterstellten Faulheit ist altbekannt, schon in den 70er Jahren hatte sie vor Bundestagswahlen wiederholt Konjunktur. Gerhard Schröder nutzte sie einst, um seine Agenda 2010 auf populäre Füße zu stellen.

Etwa Drei von Hundert glücklich betroffen

Neben dem politischen Gewinn ist der Vorstoß vor allem eines: billig. Laut Marion von zur Gathen, der familienpolitischen Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, profitieren nämlich nur etwa zwei bis drei Prozent der betroffenen Hartz-IV-Empfänger von der Anhebung. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wird sich durch die Anhebung also nicht signifikant erhöhen.Denn der große Rest, so von zur Gathen am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, kann mit einer Anhebung von Vermögensfreibeträgen nichts anfangen. In den meisten Fällen gibt es kein Vermögen (mehr), wenn Hartz-IV beantragt wird.

Als symbolische Geste schlägt die verkündete Anhebung der „Schonvermögen“ von Schwarz-Gelb gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Über eine Anhebung der niedrigen Regelsätze des ALG II, die momentan bei 359 Euro liegen, spricht keiner mehr; die auf dem Prüfstand befindlichen Sätze für Kinder müssen erst gar nicht diskutiert werden. Munter wird von den Koalitionären auf die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht im Januar nächsten Jahres verwiesen. Gleichzeitig wirkt das Gerede vom „Schonvermögen“ der Angst des Mittelstandes vor Hartz-IV entgegen.

Plakative Fairness am Problem vorbeimarx_pixelio

Es ist verständlich, dass in unsicheren Zeiten aus der Abstiegsangst politisches Kapital geschlagen wird. Beim „Schonvermögen“ geht es um die Angst derer, die für ihren Wohlstand hart gearbeitet und private Vorsorge ernst genommen haben. Tatsächlich droht einem plötzlich auf Hartz-IV angewiesenen Arbeitnehmer, der beträchtlich vorgesorgt hatte, in jedem Fall ein finanzieller Absturz – aber vor allem deshalb, weil er von 359 Euro im Monat leben soll. Die Debatte über das „Schonvermögen“, das im korrekten Amtsdeutsch schlicht Freibetrag genannt wird, täuscht über diese Realität hinweg. Natürlich ist die Anhebung der Freibeträge ein Akt gebotener politischer Fairness. Allerdings ist die kalkulierte Inszenierung, die schwarz-gelb mit ihrer so genannten sozialen Wohltat feiert, zu hinterfragen. Dabei zeigt das Spektakel um das Vermögen, dass jetzt auch die Hartz-IV-Empfänger in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft angekommen sind: Der kleine Mann, dessen Wohl die FDP nun ins Visier nimmt, ist der vermögende Erwerbslose. Am unvermögenden Erwerbslosen geht die neu ausgerichtete Klientelpolitik vorbei.


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