Der Stachel sitzt tief

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP gehen in die heiße Phase. Ein erbitterter Kampf um Inhalte und Positionen zwischen Schwarz-Gelb, der den Hierarchiekämpfen der Hornissen ähnelt. Von Alf-Tobias Zahn

Glaubt man einem deutschen Sprichwort, so können drei Stiche der gemeinen Hornisse einen Menschen töten. In Wirklichkeit hingegen kann das Gift der vespa crabro niemanden ernsthaft gefährden und wird lediglich zur Verteidigung des Nestes eingesetzt. Nichts desto trotz ist der Stich schmerzhaft, da die Länge und der Durchmesser des Stachels der Hornisse ermöglicht, in tiefere und empfindlichere Hautschichten einzudringen. Eigentlich ist das Insekt aus der Familie der sozialen Faltenwespen sogar ausgesprochen friedfertig und nicht giftiger als eine Honigbiene.

Bis vor kurzem trafen diese Attribute auch auf Christian Wulff zu. Der niedersächsische Ministerpräsident führt die Amtsgeschäfte in Hannover seit 2003 mit Ruhe und Besonnenheit. Diese strahlte er auch im Jahr 2008 aus, als er öffentlich verkündete, ihm fehle der „unbedingte Machtwille“, um einmal Bundeskanzler zu werden. Natürlich kann der CDU-Politiker auch anders, das zeigte er bereits im Übernahmepoker zwischen VW und Porsche. Eine Ausnahme, meinten Beobachter. Doch seinen wortgewaltigen Auftritt am Wochenende haben selbst enge Parteikollegen so von ihm nicht erwartet.

Wulffs unvermittelter Angriff auf die Liberalen

Aus einer der internen CDU-Besprechungen am Sonntag drang ein Zitat nach außen, welches den möglichen Juniorpartner der Union verärgern wird: „Gebt doch der FDP Gesundheit, Finanzen und Umwelt. Das hat die SPD halbiert, und das würde bei der FDP genauso laufen.“ Unbeirrt von den sich wundernden Parteikollegen griff Wulff die Liberalen wenige Stunden später direkt an. In einer folgenden Sitzung mit dem Koalitionspartner bezeichnete der Vize-Vorsitzende der CDU die Steuersenkungspläne der FDP als „unseriös“, „unverantwortlich“ und „Unfug“. (beide Zitate: SZ vom 19.10.2009)

Außenminister in spe Guido Westerwelle, der die Sitzung leitete, durchbrach die unmittelbar danach entstandene Stille und widersprach: Er könne sich nicht vorstellen, dass sich FDP und Union gegenseitig die Seriosität absprechen würden. Sollte allerdings die Position von Wulff mit den Ansichten der CDU übereinstimmen, sei man mit den Gesprächen „durch“. Sitznachbarin Merkel, entsetzt über die offene und in der Wortwahl wohl zu harsch formulierte Kritik an den liberalen Finanzkonzepten, konterte mit einem Witz über Wulffs doppelte Rolle – als CDU-Vize im Bund und als Ministerpräsident auf Länderebene. Eine Persönlichkeit mit gespaltenen Interessen eben. Die Kanzlerin rettete die Sitzung, doch von Harmonie kann keine Rede mehr sein. Die selbsternannten „Wunschkoalitionäre“ üben sich vielmehr in trauter Zwistigkeit.

wulffSchmerzhafte Konfrontation mit Westerwelle und Merkel

Der Konflikt vom Wochenende ist nicht unüberbrückbar, hat aber Spuren hinterlassen. Der Stachel sitzt tief, nicht nur bei Westerwelle, Niebel und Co., die sich kurz nach der Wahl durch ihr beachtliches Ergebnis auf Augenhöhe mit der CDU wähnten. Der polternde Angriff von Wulff zielte auch auf die Kanzlerin, die für diese Koalition bereit ist, Kompromisse einzugehen. Kompromisse, die nach solchen Attacken eher größer ausfallen werden und zu Lasten der Union gehen.

Letztlich stärkte Wulff die Verhandlungsposition der FDP innerhalb der Koalition, deren Handlungsspielraum sich durch die gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse ab 2011 ungemein verengt. Schon jetzt wird offensichtlich,dass liberale Wahlversprechen wie Steuersenkungen und die Restrukturierung des Gesundheitssystems in den nächsten Jahren finanziell nicht gestemmt werden können. Entsetzt reagierte unlängst Hans-Otto Solms, Finanzexperte der FDP, über die aktuelle Haushaltslage des Bundes. Die versprochenen Entlastungen müssten nun „auf der Zeitschiene“ verteilt werden, so verheerend sei der Status des Bundeshaushaltes. Solms zeichnet verantwortlich für das Steuerkonzept der Liberalen für den Bundestagswahlkampf und hatte die finanziellen Realitäten offensichtlich falsch eingeschätzt. Die Frage ist durchaus berechtigt, was Solms, der während der schwarz-gelben Regierung Helmut Kohls sieben Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP war, wohl erwartet hatte: Blühende Landschaften?

Wahlversprechen nur Makulatur?

Vielleicht muss sich die FDP nach Abschluss der Koalitionsgespräche sogar auf einen alten Recken der SPD berufen, Franz Müntefering. Der noch amtierende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten ließ sich 2006 mit den Sätzen zitieren: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ Ein rhetorischer Klassiker, den Guido Westerwelle vielleicht bald trotz der guten Verhandlungsposition jedoch wegen den maroden Bundesfinanzen aktualisieren wird.

Im Laufe der Woche werden die zukünftigen Partner noch einmal alles versuchen, um ihre Standpunkte durchzusetzen und ihre Positionen für die nächsten vier Jahre zu stärken. Dabei kann man nur hoffen, dass sich die Politiker an den eigentlich friedfertigen Hornissen ein Beispiel nehmen. Deren Kampf um eine Hierarchie übersteigt im sogenannten Kommentkampf selten ein gewisses Maß an Aggressivität: Man knabbert sich gegenseitig an und die Verletzungsgefahr ist relativ gering. Allerdings in Ausnahmefällen weichen die Insekten von den festgelegten Mustern ab und es kann zu Beschädigungskämpfen kommen, falls der Konflikt sich nicht lösen lässt. Man kann Union und FDP nur wünschen, dass sich keiner der Kontrahenten während der nächsten Tage eine blutige Nase holt.


Die Bildrechte liegen bei Jens-Olaf (Wulff) und HamburgerJung (Insekt).


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