Böse Heuschrecken – Gute Heuschrecken

heuschrecke.JPGMit dem Verkauf eines Aktienpakets der Deutschen Telekom durch die bundeseigene KfW an den Private-Equity-Fonds The Blackstone Group gewinnt die letztjährige „Heuschreckendebatte“ wieder an Aktualität und vor allem an Brisanz: Die damaligen Initiatoren scheinen ihren Prinzipien fremd zu gehen. Ein Kommentar von Philipp Denker

Franz Müntefering hielt im November 2004 in seiner damaligen Funktion als SPD-Parteivorsitzender eine Rede unter dem Titel „Freiheit und Verantwortung“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese Rede sollte den Anstoß zum öffentlichen Diskurs über die heutige Form des internationalen Finanzkapitalismus und der Wirtschaftsethik geben. Munte2001.jpgZu diesem Zweck zog er eine Metapher heran, in der er internationale Finanzinvestoren in ihrer Geschäftstätigkeit mit der biblischen Heuschreckenplage verglich. Diese Fonds würden „im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben.“ Zuvor wurden die deutschen Wirtschaftsnachrichten regelmäßig von Meldungen über einen rasanten Arbeitsplatzabbau in bzw. einer Arbeitsplatzverlagerung aus Deutschland in Billiglohnländer dominiert. In einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 17. April 2005 bekräftigte Müntefering seine Kritik an den Geschäftspraktiken der Fonds und sagte, die SPD würde gegen diese Form des Kapitalismus kämpfen. Dabei verurteilte er die unmenschliche und rein renditeorientierte Vorgehensweise der Unternehmen, die anonym und ohne Gesicht agierten. Daraufhin publizierte Der Stern am Monatsende ein von der SPD-Bundestagsfraktion erstelltes Arbeitspapier mit dem Titel „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft – Wie Private Equity-Gesellschaften Unternehmen verwerten“. Dieser Bericht nannte sogar die Namen zahlreicher, in der Kritik stehender Unternehmen.

Sie schrecken vor nichts zurück

Eine der im SPD-Strategiepapier erwähnten Heuschrecken, The Blackstone Group, hat die Bundesregierung dieser Tage, so sollte man doch meinen, an einer sehr empfindlichen Stelle getroffen. Die bundeseigene Förder- und Investitionsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat einen Teil ihres Aktienpaketes in Höhe von 4,5 Prozent an die amerikanische Firma veräußert. The Blackstone Group verpflichtete sich außerdem die Anteilsscheine mindestens zwei Jahre lang zu halten. Im Gegenzug versicherte die KfW, zwölf Monate lang keine weiteren T-Aktien auf den Markt zu werfen, um die Wertstabilität des Börsenkurses zu halten. Der Wert der Transaktion beträgt 2,68 Milliarden Euro, womit die Blackstone Group Eigner von 191,7 Millionen Aktien der Deutschen Telekom wird. Gemeinsam halten die KfW und der Bund nach dieser Transaktion einen Anteil von ca. 32,5 Prozent des Telekomstammkapitals, womit die Bundesrepublik nach wie vor die für eine Sperrminorität in einer Aktiengesellschaft erforderlichen 25 Prozent innehat. Der Bund darf sein Aktienpaket übrigens nicht direkt am Markt platzieren und muss den Umweg über die mit Privatisierungsaufgaben betraute KfW nehmen. Die Blackstone Group hat den Einstieg bei der Telekom länger geplant und daher frühzeitig Kontakt für Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen.

Allgemeine Zufriedenheit

Nach dem Deal zeigten sich alle beteiligten Akteure vollauf zufrieden, so vor allem The Backstone Group-Chef Stephen Schwarzman und der zuständige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beide kommentierten den spektakulären Deal für die  Presse. Schwarzman freut sich darauf, ein wichtiger Anteilseigner der Deutschen Telekom AG zu werden, da es sich um ein hervorragendes Unternehmen mit attraktiven Kennzahlen und Marktchancen handelt. Steinbrück ist froh, „dass mit Blackstone ein strategischer Investor, der an langfristiger Wertsteigerung und Wertschöpfung interessiert ist, jetzt bei der Telekom einsteigt.“

Tatmotive

Ist den Großkoalitionären nun jedes Mittel recht, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren oder unterstützt die SPD nun voll und ganz den internationalen Finanzkapitalismus? Vielleicht hat aber auch die Blackstone die Kritik ernst genommen und sich zu einer „freundlichen Heuschrecke“ gewandelt. Dies betont zumindest  Firmengründer und Chef Schwarzman: „We only do friendly deals.“ Unterstützung erhält er von seinem Deutschland Geschäftsführer Hanns Ostmeier: „Die Vorbehalte gegenüber Private Equity sind Vergangenheit. Wir sind als salonfähiger Käufer und Partner bei den Bluechip-Konzernen in Deutschland etabliert.“ Ist die Blackstone fälschlicher Weise von Münterfering & Co. unter Generalverdacht gestellt worden? Trotzdem darf man sich getrost fragen, was die renditehungrige Blackstone Group bewegt, beim „Börsenmauerblümchen“ Telekom einzusteigen. Klar, der einst biedere Staatskonzern ist mitlerweile ein Global Player geworden, der Milliardengewinne abwirft. Möglichweise ist es der bei der Telekom bevor bestehende Sanierungsplan inklusive einem Stellenabbau von 32.000, der den magentafarbenen Konzern für The Blackstone Group attraktiv macht. Verblüffend ist zumindest die Tatsache, dass die Investmentfirma nach eigenen Angaben und denen von Finanzminister Steinbrück nicht das Ziel verfolgt, weitere Anteile an der Telekom zu erwerben, und  die Bundesregierung keine weiteren Aktienpakete an die Amerikaner verkaufen will. Üblicherweise pflegen Private-Equity-Fonds einen direkten starken Einfluss auf die Geschäftsführung auszuüben, um ihre Renditeinteressen durchzusetzen. Dies scheint nach den Aussagen der Verantwortlichen im Bund nicht möglich und auch laut den Blackstone-Vertretern von Seiten derer nicht weiter intendiert.

Erklärungsversuch: eine neue Spezies

800px-Chameleon_2006-01.jpgDie wohl nahe liegende Erklärungsvariante für die Kapitalismuskritik der SPD schien zu dem Zeitpunkt wohl eine opportunistische, klassenkampfartige Stimmungsmache gewesen zu sein, um die Partei aus ihrem damaligen Stimmungstief vor den NRW-Landtagswahlen zu ziehen. Letztlich erwiesen sich die Aussagen als eine luftleere Blase, der keine Taten folgen sollten. Auch Altkanzler Schröder stand bereits in persönlichem Kontakt zu einem hoch spekulativem Investmentfonds-Anbieter. Kurz nach Ausscheiden aus seinem Amt, miemte er vor dem österreichischen Hedgefonds Superfund zu dessen zehnjährigen Jubiläum den Festredner.
Am Ende resümiert man, dass sich zu den Heuschrecken eine weitere Spezies gesellt hat: Nämlich die des Chamäleons, dass sich zum (politischen) Überleben und seiner Interessen jedem beliebigen Umfeld perfekt anpassen kann.


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