Odyssee Jobcenter

_DSC2475Wie Odysseus muss man sich durch die Gewässer der Jobcenter und der Bürokratie kämpfen. Hilfe kann man kaum erwarten, denn kompetente Mitarbeiter gibt es kaum. Man muss nicht nur für seine Rechte kämpfen, sondern auch, um zu überleben. Erfahrungen aus Berliner Jobcentern. Von Torsten Schurz.

Für einen Antrag muss trotz Pauschalisierung immer noch eine Reihe von Formularen ausgefüllt werden. Bei einem 400-Euro-Job muss damit gerechnet werden, dass ständig Berechnungsfehler gemacht werden oder sich die Jobcenter vor der Berechnung drücken, indem die Bearbeitung in die Länge gezogen wird, insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen.

Dazu kommt ein Berg von Kopien und Nachweisen für die „Behauptungen“, die man in den Formularen aufgestellt hat. Bis zu diesem Punkt ist es noch normale Bürokratie, wie man sie kennt. Wer allerdings an diesem Punkt bereits in so starker Finanznot ist, dass man sich nicht mal mehr Kopien leisten kann, hat im Übrigen Pech gehabt, denn in den Jobcentern werden keine Kopien mehr angefertigt – wegen der hohen Kosten.

Bereits vor der Öffnung des Jobcenters darf man sich an der 100 bis 150 Meter langen Schlange anstellen. Pünktlich schließt dann der eigene Sicherheitsdienst auf. Ob die Sicherheitsleute einen der immer seltener werdenden Löhne bekommen, die über die fünf oder sechs Euro die Stunde hinausgehen, oder Mini-Jobber sind, sei dahingestellt. Dann heißt es, im Warteraum eine Nummer ziehen und stundenlang warten.

Keine Hilfe für Kunden

Man sollte sich spätestens an dieser Stelle von der Illusion verabschieden, mit dem eigenen Sachbearbeiter zu sprechen. Es ist immer jemand dazwischengeschaltet. Erst bei völliger Hilflosigkeit des Mitarbeiters und Glück bekommt man einen persönlichen Termin bei den persönlichen Sachbearbeitern. Wer der Sachbearbeiter jedoch genau ist, kann man vorab nicht erfahren, da dafür ein Team zuständig ist, das könne dann jeder von ihnen sein. Obwohl es Team-Leader gibt, ist es schwer zu erfahren, wer das ist und oft wissen diese auch nicht mehr. Scheinbar ist die Angst vor Klagen und dem Kontakt mit den Opfern der eigenen Fehler zu groß. Ebenso die Überarbeitung durch die geringe Personaldecke.

Hoffentlich werden die Fotomodelle nicht arbeitslos, diese Situation werden sie im Jobcenter wohl nie erlebenAllerdings kommt es wie immer darauf an, wen man vor sich hat. „Junge Hüpfer“ sind beispielsweise sehr motiviert und freundlich, ein klarer Pluspunkt. Aber leider sind sie nicht immer kompetent. Man kann zumindest erwarten, dass sie wissen was die 58er-Regelung ist oder wie man die Formulare richtig ausfüllt. Leider immer noch ein Problem. Durch die Fehlinformationen wird die Bearbeitung in die Länge gezogen und als „Kunde“, man wird im Jobcenter tatsächlich so bezeichnet, ist man immer der Leidtragende.

Der genervte und aggressive Mitarbeiter ist ständig schlecht gelaunt, schnauzt einen an und sagt, dass er da auch nicht helfen kann. Diesen Typ trifft man sehr oft. In manchen Fällen muss nach hartnäckigen Fragen und bei Bestehen auf Antworten auch mit einem Rauswurf gerechnet werden. Erfahrene und kompetente Mitarbeiter sind dagegen selten geworden und vom Aussterben bedroht.

Fehler im System

Man muss aber für alle Mitarbeiter zur Verteidigung sagen, dass sie keinen Zugriff auf die Akten haben, der Computer bzw. das Programm sagt ihnen nur, ob Schreiben rausgeschickt wurden, ob der Antrag bearbeitet wird oder nicht. Ob etwas fehlt oder Probleme aufgetaucht sind, kann man nicht erfahren. Was der tiefere Sinn von allgemeinen Öffnungs- und Sprechzeiten dann schließlich ist, bleibt offen. Basisinformationen scheinen das Maximum zu sein.

Wer glaubt, mit der Telefonzentrale und E-Mails das Warten geschickt umgehen zu können, um Antworten zu erhalten, täuscht sich. Meist wartet man ungefähr fünf bis zehn Minuten in der kostenpflichtigen Warteschleife, die einem empfiehlt später anzurufen. Mehr als allgemeine Informationen bekommt man auch hier nicht, denn dort kann man ebensowenig auf die Akten zugreifen. Schließlich wird man an die Jobcenter verwiesen. Nachrichten an das bearbeitende Team von den Telefonzentralen werden meist ebenso wie E-Mails ignoriert. Die Nützlichkeit muss auch hier in Frage gestellt werden.

Wer hier landet, hat meist nichts mehr zu lachenUmstrukturierung notwendig

Dass mehr Personal gebraucht wird, insbesondere in den Bezirken und Kreisen mit hoher Arbeitslosigkeit, ist nach vier Jahren Hartz IV offensichtlich. Aber vor allem kompetente Mitarbeiter einzustellen, die Menschen als Hilfebedürftige sehen und nicht als lästige Kunden, wäre ein ebenso notwendiger Schritt.

Persönliche Terminvergabe wäre organisatorisch von Vorteil. Das stundenlange Warten entfällt. Die Jobcenter wären nicht gezwungen, einen Teil des Personals für mehrere Stunden täglich für Auskünfte abzustellen, sondern könnten sie direkt wieder in die Teams integrieren und die Anträge bearbeiten lassen. Man kann in direkten Kontakt mit seinem Sachbearbeiter-Team treten und Akten können direkt eingesehen werden. Diese Variante wäre sowohl für die Hilfsbedürftigen als auch die Mitarbeiter von Vorteil. Dass dies funktionieren kann, zeigt die Deutsche Rentenversicherung.

Die Verkürzung der Bearbeitung, die derzeit durchschnittlich vier bis sechs Wochen dauert, ist dringend notwendig. Sie kann aber auch Monate dauern. Ohne finanzielle Reserven oder Unterstützer ist diese Übergangszeit schwer zu bewältigen. Der zinslose Überbrückungskredit kann helfen. Das Risiko der Überschuldung ist aber kaum von der Hand zu weisen, da man weder weiß, wie lange der Antrag bearbeitet wird oder ob der Antrag überhaupt genehmigt wird.

Es geht noch schlimmer

In Berlin mussten 2009 18 neue Sozialrichter angestellt werden, allein um die Flut der Hartz IV-Klagen zu bewältigen. Juli 2009 haben diese einen neuen Höhepunkt erreicht, mit 2.684 neuen Verfahren. Ein Prozess dauert inzwischen durchschnittlich 18 Monate.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitsgemeinschaft aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen (Jobcenter) für verfassungswidrig erklärt, daher muss bis Anfang 2011 eine neue Form in Kraft treten. Wenn die FDP sich in der schwarz-gelben Koalition mit ihrer Vorstellung von der Übertragung der Kompetenzen auf die Kommunen, die bereits jetzt finanziell überlastet sind, durchsetzt, könnte es noch schlimmer werden.

Das FDP-Bürgergeld von ungefähr 662 Euro als Pauschale würde die ohnehin angespannte und schwierige soziale Lage weiter verschlimmern. Die aktuellen Zahlungen befinden sich bereits auf dem Existenzminimum. Wenn die Hartz IV-Empfänger unter dem Strich weniger Geld bekommen, wäre dies darüber hinaus ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden. Als Hartz IV-Empfänger kann man nicht sparen sondern muss jeden Euro für das alltägliche Überleben ausgeben. Den Millionen Leistungsträgern soll mit Steuersenkungen geholfen werden. Doch wer hilft den Millionen Menschen in Not.


Die Bildrechte liegen bei der Bundesagentur für Arbeit


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