Arbeitsmigration muss sein

flag_eu.jpg Es steht außer Frage, dass Europa aus wirtschaftlichen Gründen Zuwanderung braucht – doch wie? Auf einer Fachkonferenz haben jetzt  Wissenschaftler, politische Experten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus ganz Europa über die Effekte und Konsequenzen von Arbeitsmigration diskutiert. Von Samuel Müller

Für zwei Tage lud die Heinrich-Böll-Stiftung Experten aus verschiedenen europäischen Ländern nach Hamburg ein. Auf der Konferenz Festung Europa? Effekte und Konsequenzen von Arbeitsmigration wurde über das Für und Wider, vor allem aber über den politisch-gesellschaftlichen Umgang mit Arbeitsmigration nach Europa diskutiert.

Mangel an Arbeitskräften?

Bei den Diskutanten auf dem Podium bestand Einigkeit darüber, dass die Wirtschaft der meisten EU-Staaten dringend Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften benötigt. Doch die prompte Frage aus dem Publikum, was denn mit den über fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland sei, zeigte, dass noch grundlegender Erklärungsbedarf bestand.

Darauf die Argumente der Experten: Vor allem sieht sich Europa mit einem drastischen Geburtenrückgang konfrontiert. Bis zum Jahr 2030 wird die Anzahl von Personen im erwerbsfähigen Alter europaweit um 20 Millionen abnehmen, wie aus dem von der Europäischen Union publizierten Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration hervorgeht. Arbeitsmigration ist daher nicht nur erwünscht, sondern notwendig, um Wirtschafts- und Sozialsysteme zu erhalten.

Die Folge des demographischen Wandels ist die schon heute große Anzahl nicht-registrierter Arbeitnehmer in diversen Sektoren EU-weit. Im Klartext also: Schwarzarbeit durch Arbeitnehmer ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis. Kostengünstig und rechtlos – wirtschaftlich gedacht daher ausgesprochen praktisch.

Der deutsche Fall

Nouripour100.jpgWie mit den über 5 Millionen Arbeitslosen heute umgegangen werden soll, konnte nicht abschließend beantwortet werden, denn die Situation in Deutschland ist paradox, worauf sich insbesondere Omid Nouripour, Bundesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen, und Norbert Cyrus, Universität Oldenburg, bezogen: Nach wie vor mangelt es an hoch qualifizierten Arbeitnehmern. Eine sich ausweitende Differenzierung von Arbeit, zum Beispiel auf dem Gebiet des Ingenieurwesens oder im IT-Bereich, mit immer komplexer werdenden Arbeitsabläufen, verlangt Personal mit spezieller Qualifikation. Zudem müssen sowohl hoch, als auch niedrig qualifizierte Arbeitnehmer immer flexibler und mobiler werden, um den Ansprüchen der Wirtschaft zu genügen – Ingenieure, ebenso wie Arbeiter in der Baubranche oder im Dienstleistungsbereich.

In Bezug auf Differenzierung von Arbeit qualifiziere das deutsche Bildungssystem zukünftige Arbeitnehmer nicht ausreichend. Der Slogan "Kinder statt Inder" trifft jedoch auch in einem verbesserten Bildungssystem nicht, da Kinder eben kaum noch geboren werden.

In diversen Bereichen haben sich die Arbeitsmigranten schon lange etabliert, etwa beim Spargel stechen oder der Saisonanrbeit in Urlaubsorten. Patrick Taran, International Labour Organisation Geneva, verwendete für diesen Arbeitsbereich die Formel des "3-D-Sektors" – dangerous, dirty and degrading work – in dem Inländer kaum anzutreffen seien.

Hinzu kommt die so genannte Subkontraktualisierung, bei der Firmen, die in anderen Ländern Aufträge ausführen, ihre eigenen Arbeitnehmer mitbringen. Für diese Arbeitsmigranten gilt das Arbeits- und Tarifrecht des Heimatlandes, also exterritoriales Recht. Zur Rechtssituation in Deutschland bleibt noch hinzuzufügen, dass der deutsche Arbeitnehmer immer ein Vorrecht auf die vakante Arbeitsstelle hat.

Trotz Arbeitslosigkeit in Deutschland ist Arbeitsmigration gängige Praxis, da in den verschiedenen Bereichen deutliche Nachfrage besteht.

Legalisierungskampagnen in Italien und Spanien

Der Arbeitsmarkt in Italien und Spanien ist nicht weniger brisant, wie Emilio Reyneri, Universität Mailand, und Micaela Sampedro, ACCEM Spanien, darlegten. Flüchtlinge vor allem aus Afrika werden ständig als Schwarzarbeiter in den Arbeitsmarkt integriert. Nicht nur die italienische Baubranche prosperiert durch illegale Migranten, da jene in allen Bereichen mit geringen Qualifikationsanforderungen anzutreffen sind.

Auf diese Entwicklung hat die italienische Regierung in der Vergangenheit mit Regularisierungsschüben reagiert. Statt auf zukunftsorientierte Konzepte zu setzen, wird Arbeitsmigration so im Nachhinein legitimiert.

Rechtlos und billig

PanelI150.jpgDie Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt entpuppte sich im Verlauf der Vorträge und Diskussionsrunden als prekär und kritikwürdig. Stephen Castles, Oxford Universität, brachte es pointiert zum Ausdruck: "Die EU will Arbeit importieren, aber keine Menschen!" Liz Feteke, Direktorin des Institute of Race Relation, verbildlichte die Situation: Die EU bleibe eine nach außen geschlossenen Festung; die Pläne der europäischen Kommission seien mit Zugbrücken zu vergleichen, die immer nur so weit heruntergelassen würden, dass die Wirtschaft mit Arbeitskraft versorgt sei. Hinter dieser Kritik verbergen sich bedenklich große menschenrechtliche Missstände.

Migranten, so der Konsens auf dem Podium, lassen sich nicht ohne soziale Effekte in ein Land holen. Familiennachzug, Integration und Hilfe beim Spracherwerb sind zwingend notwendig, wenn die EU-Bürger ihrem hohen Anspruch an Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gerecht werden wollen.

Stattdessen aber werden Arbeitsmigranten nach wie vor überwiegend als Bürger zweiter Klasse behandelt, oft mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Hinzu kommt die restriktive Abschiebepraxis gegenüber Asylbewerbern, auf die insbesondere Fekete hinwies. Weit entfernt davon, einen wenn schon nicht staatsbürgerlich, so doch wenigstens aufenthaltsrechtlich eindeutigen Status zu erhalten, befürchten die meisten Asylbewerber jederzeit ausgewiesen zu werden. Die Exekutive geht dabei zu oft mit unglaublich menschenunwürdigen Mitteln vor, wie Fekete an verschiedenen, gut dokumentierten Beispielen veranschaulichte.

Umdenken

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass es seitens der Politik an sachlicher Aufklärung und problemorientiertem Handlungswillen fehlt. Stattdessen werden vor allem Ängste vor Überfremdung, Arbeistlosigkeit, Lohndumping und neuerdings demographischer Dominanz geschürt, wie insbesondere Nouripour hervorhob.

Größere Einigkeit herrschte unter den Konferenzteilnehmern mit der These von Vassilis Tsianos, Gesellschaft für Legalisierung Frankfurt und Hamburg. Dieser hob die kulturelle Bereicherung durch Migranten hervor. Ihnen steht es zu, nicht allein als Arbeitskraft und erst recht nicht als Bedrohung wahrgenommen zu werden, sondern als Menschen, als unentbehrlicher Teil unserer Gesellschaft mit gleichen Rechten und Chancen.


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