Das Prisma der Wahl

Bundestagswahlergebinsse und anschließend gebildete Regierungen seit 1949Die Bundestagswahlen am Sonntag sorgen für Ambivalenz in der Gefühlswelt der Deutschen. Wen wählen? Vom Ende der Volksparteien und dem Beginn einer bunten Politik in Deutschland. Von Sivan Bershan

Kurz vor den Wahlen rechnet das von der Krise frustrierte Deutschland nicht mehr mit all zu großen Überraschungen. Es gab im Vorfeld viele Spekulationen über mögliche Koalitionen. Rein rechnerisch sind neben Schwarz-Gelb und Großer Koalition auch ein Jamaika-Bündnis und eine Ampelkoalition denkbar. Doch die beiden letzteren wurden vor der Wahl von allen Seiten ausgeschlossen.

Grünen Chefin Claudia Roth verkündete: „Jamaika bleibt in der Karibik“ und sowohl SPD als auch Linkspartei schlossen de facto eine Koalition auf Bundesebene aus. Bleiben noch die Möglichkeiten einer Schwarz-Gelben oder einer erneuten Großen Koalition. Das macht klar: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Zwei Fragen bleiben offen. Wird die FDP nach zehn Jahren Opposition wieder in der Verantwortung stehen und wie werden sich die restlichen Parteien in der zu erwartenden starken Opposition verhalten?

Weg vom Sozialstaat hin zur liberalen Bürgergesellschaft?

Die FDP ist der Meinung, dass nicht alle Grundwerte gleich viel wert sind. „Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat“ heißt es im Parteiprogramm. Die Partei wirbt mit der Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent und mit Haushaltskonsolidierung. Die ohnehin nicht sonderlich effektive Bundesarbeitsagentur solle abgeschafft und in kommunale Trägerschaft übergeben werden. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen würden in einem Bürgergeld zusammengefasst, dass jedem zustünde, der es brauche, egal ob er zu wenig verdient oder BAföG zur Finanzierung seines Studiums benötigt. Die liberalen Schlagwörter heißen Wettbewerb und Deregulierung, deshalb müsse von den Krankenkassen bis zu den Hochschulen möglichst alles privatisiert werden. Wichtig sei auch die Lockerung des Kündigungsschutzes, denn nur so könne man Unternehmen zur Einstellung von neuen Mitarbeitern bringen.

Doch unterstützen die Wähler in Deutschland in Mitten der Wirtschaftskrise wirklich Sozialstaatskürzungen und Kündigungsschutzlockerung? Es stellt sich die Frage, ob andere Faktoren nicht viel ausschlaggebender sind.

Die Etablierung des 5-Parteien-Systems

Vergleicht man die Wahlergebnisse der Bundestagswahlen seit Gründung der Republik wird deutlich, dass es einen kontinuierlichen Aufstieg der kleinen Parteien gibt. Das weist darauf hin, dass sich die großen Parteien in Zukunft mit Koalitionspartnern nicht mehr als Mehrheitsbeschaffern auseinandersetzen, sondern anfangen müssen, FDP, Linkspartei und Grüne als echte Partner wahrzunehmen und auch mit entsprechendem Respekt zu behandeln. Dies gilt auch für die Oppositionsarbeit, denn hier bietet der Wille, sich der Regierungspolitik gemeinsam entgegenzustellen eine gute Grundlage, um innerhalb des 5-Parteien-Systems neue Bündnisse zu formen. Hetzkampagnen wie beispielsweise die der SPD gegen die Linkspartei oder der CSU gegen die FDP werden somit zwangsläufig wieder auf eine inhaltliche Auseinandersetzung zurückkehren müssen.

Die Stärkung der Kleinen wird noch zusätzlich angetrieben durch die derzeit schlechte Verfassung der SPD, die ganz im Gegensatz zu FDP oder Linkspartei nicht mit feurigen Reden und charismatischer Parteiführung punkten kann. In den letzten Prognosen fallen die Sozialdemokraten trotz einer kleinen Erholung unter 25 Prozent. Einer der wenigen Aufhänger in diesem Wahlkampf: Das Wahlplakat von Vera LengsfeldDamit haben sie in elf Jahren stetigen Abstiegs mehr als sechzehn Prozentpunkte verloren. Das entspricht einem Wählerverlust von etwa 40 Prozent. Trotz Kanzlerbonus steht es um die Zustimmung für die CDU und für den eher präsidialen Stil der Kanzlerin auch nicht zum Besten. Ausgerechnet in dieser Situation sorgte dann noch die CDU-Frau Vera Lengsfeld für Aufsehen mit ihrem Wahlplakat, dass sie zusammen mit der Kanzlerin in Abendrobe und tief ausgeschnittenem Dekolleté zeigt, mit der Bildunterschrift: „Wir haben mehr zu bieten. CDU“.

Immerhin kommt sie zusammen mit der CSU in den Umfragen noch auf relativ ordentliche 36 Prozent, mit denen es allerdings selbst bei einem besonders starken Abschneiden der FDP, wenn überhaupt, nur knapp für eine Mehrheit reichen dürfte.

Traditionelle Parteibindung verliert an Boden

Wahlforscher sehen die Gründe für die Abwanderung der Wählerschaft auch im Zerfall der traditionellen Konfliktlinien. Bis in die Mitte der Achtziger Jahre war das Wählerverhalten laut Jörg Broschek und Rainer-Olaf Schultze von der Universität Augsburg noch relativ klar konturiert. So wählten noch bis 2002 durchschnittlich 63 Prozent der Gewerkschafter die SPD und die katholische Landbevölkerung wandte sich mit etwa 75 Prozent den Unionsparteien zu.

Doch die kurzfristigen Einflüsse gewinnen gegenüber der traditionellen Parteibindung, davon ist auch Frank Brettschneider, Professor für Kommunikationswissenschaft in Hohenheim, überzeugt. Die zunehmende Personalisierung kommt Publikumshäschern zugute, deren Rhetorik und Auftreten mit dem Zeitgeist zusammenpasst. Da spielt es keine allzu große Rolle, dass Westerwelles Steckenpferd seit Jahren die Deregulierung der Wirtschaft ist und er dennoch vor einigen Wochen im Zuge der Diskussion um die Rettung von Hypo-Real-Estate umgesattelt hat, als er zusammen mit Linkspartei und Grünen für eine stärkere Bankenaufsicht plädierte.

Entscheidung in letzter Minute

Letztendlich zählen nach wie vor die Sachfragen zu den wichtigsten kurzfristigen Determinanten der Wahlentscheidung. Dementsprechend überschlagen sich zwei Tage vor den Wahlen die Meldungen. So werden plötzlich Pläne des Innenministeriums über die Zusammenlegung von Bereichen der Polizei und des Verfassungsschutzes laut. Darüber hinaus kam es zu irritierenden Aussagen, z.B. durch CSU-Chef Seehofer, der vor wenigen Tagen vom Münchner Merkur mit der Äußerung zitiert wurde, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, der nicht Steuersenkungen beinhalte. Die Kanzlerin lehnte eine Festlegung dahingehend ab und Steinmeier schloss Steuersenkungen gar völlig aus. Auch Wolfgang Franz, der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, versucht noch die Gewichte in der Waagschale umzuverteilen, indem er den von der CSU geforderten Steuerentlastungen eine klare Absage erteilt.

Fazit dieses Wahlkampfes ist, dass die Wähler irritiert sind. Vor allem die großen Parteien haben es nicht geschafft sich klar voneinander abzugrenzen oder sich auch nur innerhalb ihres Lagers zu einigen; vielleicht sogar absichtlich in Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Großen Koalition. Doch eigentlich waren schon die ersten vier Jahre nur die Fliege, die dem Teufel in der Not auch schmeckt, eine Zwangslösung, geschuldet den knappen Mehrheitsverhältnissen. Warum also noch Rücksicht nehmen auf die ohnehin aufgezwungene Ehe? Die große Chance dieser Wahl liegt ausnahmsweise in der Opposition und darin, dass neue Bündnisformen eine neue, zukunftsträchtigere Politik ermöglichen. Vielleicht sorgen die Wähler am Sonntag ja doch noch für eine neue Alternative, das wäre ein würdiges Ende für das Superwahljahr 2009.


Die Bildrechte liegen bei San Jose (Bundestagswahlergebnisse) und arne.list (Wahlplakat) sie unterliegen Creative Commons.


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