Freibeuterische Wahlentscheidungen

Auch in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs sucht man kontroverse thematische Auseinandersetzungen vergeblich. Die etablierten Parteien vertagen Aussagen zu drängenden politischen Fragen auf die Zeit nach der Wahl. Sollte eine Ein-Themen-Partei wie die Piraten von diesem Kompetenzvakuum profitieren? Ein Kommentar von Christian Engel

Das politische Meer gleicht einem stillen Ozean. Nur ab und an erzeugen Handföne einen kleinen Windstoß mittels heißer Luft. Die Wasseroberfläche kräuselt sich ein wenig, die Tiefsee strömt in Ruhe vor sich hin. Die bissigen Haie bleiben weit unten. Gute Zeiten also für politische Freibeuter, sich aus sicherem Terrain auf die dahindümpelnden politischen Handelsflotten zu stürzen.

Randnotiz: Gerade wird die eilige Mitteilung nachgereicht, dass wir uns mittlerweile schon in einem neuen Wahlkampf befänden. Es gehe jetzt um die Wahl zum Deutschen Bundestag… Nun gut. Weiter im  Text.

Die letzten Jahre waren davon geprägt, politischen Konsens zu erzielen – und zwar im großen Stil: Transformationen des Arbeitsmarkts, der sozialen, fiskalischen sowie militärischen Systeme galt es zu initiieren oder zu bewältigen, also zu „gestalten“. Und als Ursache und Folge zugleich legitimierten wir die Transformationen zu einem Überwachungsstaat. Das sind Prozesse, die sich weit über eine Legislaturperiode hinaus ziehen. Das politische Füllhorn und die politische Kanone dürften also reich mit fruchtigen Wahlkampfthemen gestopft sein.

Glatte Oberflächen

Aber auf der geglätteten Oberfläche des etablierten Parteienspektrums spiegelt sich nichts davon. Die wichtigen Themen sinken ob ihres politischen Gewichts nach unten. Der Bund der beiden großen Volksparteien, die bestehende große Koalition, hat naturgemäß ein großes Interesse daran, dass dieses ruhige Fahrwasser im Laufe der nächsten Tage bis zur Bundestagswahl bestehen bleibt – die Verluste bei den Raubzügen anderer Parteien auf die Wähler halten sich wohl in Grenzen. Was sich machtstrategisch allerdings nur für die Parteimannschaft der Kanzlerin auszahlen wird. Der genossenschaftliche Politikkahn dagegen hat noch kein Land in Sicht und wird den sicheren Hafen so schnell nicht erreichen. Wer noch mit den toxischen Altlasten der eigenen politischen Entscheidungen beschäftigt ist und diese nicht wie in alter politischer Tradition im weiten Meer verklappen konnte, dessen Parteischiff lässt sich schlechter manövrieren. Und wer sich dann auch noch wirtschaftspolitisch die Butter vom Brot nehmen lässt und sich als Juniorpartner einer Koalition so selten und wenig kontrastiv zu den politischen Inhaltsvorgaben stellt, darf sich später über die Zuweisung eines Profil- oder Konturverlustes nicht wundern. Und die eigentlichen Juniorpartner spekulieren auf realpolitische Optionen und versprechen sich nicht: Weder einem anderen noch in der Auswahl sowie Ansprache der Themen. Sonst strande man womöglich noch da, wo sich die Linkspartei befindet: Auf der Gefängnisinsel der politischen Isolation.

Das Wahlkampfspektrum ist facettenreich. Aber selbst bei unendlich kontroversen Themen wie Überwachungsstaat und Internetzensur brandet keine Wahlkampfwelle mit Substanz auf. Die parlamentarische, parteiinterne und veröffentlichte Opposition gegen das Gesetz der Internetzensur hat es nicht geschafft, die „Mundtot-Falle“ zu umgehen, die mit der Instrumentalisierung des Abwehrkampfes gegen sexuellen Missbrauch von Kindern aufgebaut wurde. Der politische und legislative Entscheidungsprozess ist vollzogen. Keine halbwegs realistische Koalitionskonstellation wird im Laufe der nächsten Legislaturperiode an dieser Entscheidung etwas ändern. Das eröffnet die Bühne für andere Interessensgruppen, diese Kompetenzvakuen zu schließen und ein Stachel im politischen Sitzfleisch zu werden. Womit wir bei der Piratenpartei wären. Nur die Präsenz der Piratenpartei im neuen Bundestag wäre ein Hoffnungsschimmer auf die Modifizierung jenes Gesetzes. Eine Garantie wäre sie nicht.

Wahl eines Themas oder thematische Leere?

Daraus resultiert eine schwierige Wahlentscheidung für die bürgerrechtlich ambitionierten Wähler. Überlassen sie die persönliche Wahl ihres politischen Vertreters der Hoffnung, mit monothematischer Kompetenz in einem außerordentlich wichtigen Thema eine spürbare politische Wirkung zu entfalten? Oder ist ihnen das Risiko zu hoch und die Bedenken zu groß, in gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen zu wenig Stellung bezogen zu haben? Lassen sich diese Bedenken mit dem Argument beseitigen, dass die voreilige Problematisierung des monothematischen Parteikonzeptes häufig außer Acht lässt, dass eben jenes Thema einen übergeordneten gesamtgesellschaftlichen Stellenwert hat? Ein Blick an dieser Stelle auf die Begutachtung und Bewertung der Grünen in den achtziger Jahren und ein kurzer Abgleich des heutigen Zusammenhangs von (Global) Gesellschaft und Ökologie genügt. Scheinbar lässt sich resümieren: Wird das Thema der „Ein-Themen-Partei“ als existentiell relevant angesehen, so lässt sich die Chance auf ein politisches Mandat prognostizieren. Interessant wäre demnach hierbei, dass eine neu gegründete Partei Einzug in den Bundestag hielte, ohne den langjährigen Weg durch die Landesparlamente zu nehmen.

Noch einmal zurück zur Politik des absoluten Konsenses. Das Werben der etablierten Parteien um Verständnis für das Konzept und die Notwendigkeiten des Fraktionszwangs im Verlauf der konkreten politischen Arbeit liegt uns natürlich im Ohr. Argumente wie die stärkere Gemeinnützigkeit des Volksparteikonzepts dank breiterer Interessenabdeckung werden kommuniziert. Jedoch: Wenn der Marsch durch die Institutionen schlussendlich zum Fraktionszwang wird und damit zur Zustimmung zu Gesetzen führt, die individuelle Freiheiten überwachen, zensieren und kriminalisieren, dann können die Strukturen und Prozesse der politischen Arbeit demokratischer Parteien dazu führen, die Demokratie insgesamt in Frage zu stellen. Ein an sich verfassungswidriger Akt.


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