Wahlkampf in den Amtsstuben

Am Sonntag haben die Deutschen die Qual der Wahl: 29 Parteien kämpfen um den Einzug in den Bundestag. Doch nicht nur die Parteien haben sich lange auf die Bundestagswahl vorbereitet. Vor allem in den Amtsstuben des Landes herrscht Hochbetrieb. Ein Blick hinter die Kulissen. Von Julia Droege

Das Rathaus im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, 1. Etage, Raum 63. Hier sitzt Björn Unte in seinem Amtszimmer. Der 36-Jährige ist ein freundlicher Mann, lachende Augen, sportliche Statur. Noch eine Woche, dann weiß er, ob er in den vergangenen Monaten alles richtig gemacht hat. Eigentlich kümmert sich Unte um Systemadministration, IT und die Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Bezirks. Doch seit fast drei Monaten ist seine Hauptaufgabe eine andere: Als stellvertretender Bezirkswahlamtsleiter organisiert er die Bundestagswahlen in Treptow-Köpenick.

Jede Wahlvorbereitung beginnt mit der Einteilung der Wahlberechtigten in die Stimmbezirke, in denen bis zu 2.500 Wahlberechtigte wählen können. Einige Straßenzüge müssen neuen Stimmbezirken zugeordnet werden, da dort Wahlberechtigte weg- oder neu zugezogen sind. Bei dieser Bundestagswahl ist der Bezirk Treptow-Köpenick in 159 Stimmbezirke unterteilt, für die neben Unte nur die Leiterin des Bezirkswahlamts, Sabine Bimböse, sowie ein weiterer Mitarbeiter zuständig sind.

Viele Wahllokale noch im Umbau

Anschließend geht die Suche nach Wahllokalen los. Oft sind dies öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen, die schon lange als Wahllokale dienen. Privaten Objekten, etwa Vereinshäusern, bietet Unte einen Vertrag zur Nutzung des Gebäudes an, inklusive Mietspreis und der Kosten für die Reinigung. Wurden die Gebäude zuvor lange nicht mehr als Wahllokal genutzt, steht auch eine Ortsbegehung an: Dabei überprüft Unte, ob die Räume sich als Wahllokal eignen und zum Beispiel behindertengerecht sind.

„Eigentlich haben wir erwartet, dass bei der diesjährig dritten Wahl in Berlin bei der Bereitstellung der Wahllokale keine Probleme auftreten“, erklärt der stellvertretende Bezirkswahlamtsleiter, „doch das Investitionsprogramm der Bundesregierung hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht“. Demnach wurden Schulen, die noch beim Volksentscheid und bei den Europawahlen problemlos zur Verfügung standen, während der Sommerferien saniert und können nun für die Bundestagswahl nicht genutzt werden. Zwei Monate vor dem Wahltag werden die Benachrichtigungen mit Angaben zum Gebäude und zur Raumnummer gedruckt – bis dahin muss die Suche abgeschlossen sein.

Rekrutierung von Wahlhelfern kein Problem

Etwa zum gleichen Zeitpunkt beginnen die Mitarbeiter des Wahlbezirksamts mit der Suche nach Wahlhelfern. Für jedes Wahlbüro werden mindestens sechs Wahlhelfer benötigt: Ein Vorsitzender und ein Schriftführer, jeweils ein Stellvertreter, sowie mindestens zwei Beisitzer. Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es bei dieser Wahl 1.500 Wahlhelfer, deren Rekrutierung nach Aussage von Unte erstaunlich einfach war. „Die meisten erklären sich freiwillig bereit zu helfen“. In dem Ost-Berliner Bezirk beteiligten sich immer mehr Ehrenamtliche an der Wahl. Darüber hinaus seien viele Angestellte des Öffentlichen Dienstes dabei, die dafür einen freien Arbeitstag erhalten. „Etwa 20 Prozent der Wahlhelfer sind sehr jung, also zwischen 18 und 25 Jahren alt. Zwischen 25 und 45 Jahren klafft bei uns mit ungefähr zehn Prozent eine große Lücke. Der Rest bewegt sich im Alter von 45 bis 70 Jahren“, schätzt Björn Unte.

Bis spätestens sechs Wochen vor der Wahl stellt das Bezirkswahlamt den Kandidaten der einzelnen Parteien eine Wählbarkeitsbescheinigung aus. Dabei überprüft es, ob die Kandidaten im Wahlkreis gemeldet sind, und ob ihnen nicht durch einen Gerichtsbeschluss das passive Wahlrecht entzogen wurde. Unmittelbar danach werden die Stimmzettel gedruckt, denn ab sechs Wochen vor dem Wahlsonntag ist das Briefwahlbüro geöffnet.

Zwei Wochen Endspurt

Rathaus Köpenick in BerlinDie heiße Phase beginnt etwa zwei Wochen vor dem Wahlsonntag. Um die Wahlvorsitzenden auf ihre Aufgabe vorzubereiten, veranstalten Unte und seine Kollegen an drei bis vier Abenden Schulungen für sie. Danach erreichen das Bezirkswahlamt auch Absagen einiger Wahlhelfer. Besonders ärgerlich seien vor allem kurzfristige Absagen von Wahlvorsitzenden, denn diese Position muss in jedem Fall neu und kompetent besetzt werden.

Die Wahllokale werden mit Urnen und Stellwänden beliefert, Koffer für jeden Stimmbezirk mit Wahlmaterialien wie Flaggen, Klebeband und Stiften gepackt. Wählerverzeichnisse allerdings werden erst am Freitagabend vor der Wahl gedruckt, weil es bis zu diesem Zeitpunkt noch möglich ist, Briefwahlunterlagen zu beantragen – und dies muss natürlich im Wählerverzeichnis vermerkt werden. Am Samstag nehmen schließlich die Wahlvorsitzenden im Rathaus Köpenick die fertig gepackten Koffer mit den Wahlunterlagen entgegen. In den letzten Jahren blieben Björn Unte und seine Kollegen allerdings oft auf zehn Koffern sitzen, die nicht pünktlich abgeholt wurden. In diesem Fall glühen noch einmal die Telefondrähte.

Am Wahltag selbst wird Björn Untes Team aufgestockt: Sechs Personen für den Telefondienst stoßen hinzu, die um zwölf und um 16 Uhr die Wahlbeteiligung aus den Stimmbezirken entgegen nehmen und bei Fragen zur Verfügung stehen. Um die Verpflegung der Mitarbeiter kümmern sich den ganzen Tag lang einige Freiwillige. Außerdem transportieren drei bis vier Fahrer in Ausnahmefällen Unterlagen in die Wahllokale und entfernen unerlaubte Wahlwerbung, die im Umkreis von 30 Metern den Wähler vor Ort beeinflussen könnte. Erstmals nehmen am Abend 15 Schüler der Politik-AG der Köpenicker Merian-Oberschule die Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken entgegen und leiten diese an den Landeswahlleiter weiter.

Keine Ruhe nach dem Sturm

Der Wahlsonntag beginnt für die Mitarbeiter des Bezirkswahlamts gegen sechs Uhr morgens und endet zwischen zehn und elf Uhr abends. Damit ist die Arbeit aber noch nicht vorbei. Am Montag danach werden die Niederschriften aus den einzelnen Stimmbezirken überprüft und mit den Daten verglichen, die abends zuvor notiert wurden. Unterscheiden sich einzelne Ergebnisse erheblich von den übrigen Resultaten im Wahlkreis, steht eine Kontrolle an. Auch der Landeswahlleiter kann die Überprüfung einzelner Ergebnisse anordnen.

Am Freitag nach der Wahl präsentieren Unte und seine Kollegen die Ergebnisse dem Kreiswahlausschuss, in dem Vertreter aller Parteien sitzen. Anschließend stellt der Kreiswahlausschuss das vorläufige amtliche Endergebnis für den Bezirk fest. Und für Björn Unte und seine Kollegen beginnt spätestens mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ein neuer Vorbereitungsmarathon.


Die Bildrechte liegen bei Björn Unte und Andreas Steinhoff (Rathaus Köpenick)


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