Bafög für alle

Arbeiten um zu leben. Das muss nicht sein, sagt Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik in Jena. Er will die Verbindung von Arbeit und Einkommen lösen. Ein staatliches Grundeinkommen soll jeden Bürger aus der Abhängigkeit von Arbeit befreien. Von Maria Lang

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Seit 25 Jahren die gleiche Idee: Michael Opielka
Seit mittlerweile fast 25 Jahren predigt Michael Opielka immer dieselbe Idee. „Resignative Anwandlungen“ habe er deshalb schon. Aufgegeben hat er bis heute aber nicht. In vielen Büchern und Essays formuliert Opielka seine ebenso schlichte wie radikale Idee: Jeder Bürger bekommt ein Existenz sicherndes Einkommen, ohne dafür zu arbeiten. Dieses Grundeinkommen wird ohne Voraussetzungen und so lange wie gewünscht ausgezahlt, zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss – ein „Bafög für alle“, wie es Opielka nennt. Dahinter steht die Forderung, Einkommen und Arbeit zu entkoppeln. Der Bürger solle ein „freier ökonomischer Entscheider“ sein, der sich, solange er will, vom Arbeitsmarkt verabschiedet und seinen persönlichen Interessen nachgeht. Jeder solle sich gegen Arbeit entscheiden dürfen, ohne deshalb um sein Überleben bangen zu müssen. Auch ohne Job und damit ohne Erwerbseinkommen soll jeder Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – und das geht nun mal nicht ohne Geld.

Opielka hat sich für sein Modell von der Schweiz inspirieren lassen. Dort bekommt jeder Bürger eine Grundrente, die umgerechnet zwischen 720 bis 1440 Euro liegt. Für die Grundrente muss jeder während seines Lebens 10,1 Prozent vom Einkommen in diese Bürgerversicherung einzahlen. Im Alter bekommt so jeder einen Mindestbetrag, der das Auskommen sichert. Leute, die überdurchschnittlich viel einzahlen, können den Höchstsatz bekommen.

700 Euro für jeden

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Michael Opielka will eine „Sozialsteuer“

Für Deutschland geht Opielka einen Schritt weiter. Er will nicht nur die Rentenversicherung nach dem Schweizer Vorbild organisieren, sondern alle Sozialleistungen, Rente, Arbeitslosen-, Erziehungs-, Kinder-, Kranken- und Ausbildungsgeld und das Grundeinkommen. Danach würde jeder Bürger eine pauschale, nicht progressive „Sozialsteuer“ auf sein zu versteuerndes Einkommen zahlen. Es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze und die „Sozialsteuer“ darf nicht gegen Verluste etwa aus Kapitalanlagen, etwa aus Kapitalanlagen, verrechnet werden. Nach Opielkas Berechnungen muss die Sozialsteuer 17,5 Prozent auf das Einkommen betragen, um alle Sozialleistungen zu finanzieren. Das Grundeinkommen liegt dann in einem gewissen Korridor. Je nach dem eingezahlten Betrag erhält ein Mensch mindestens den Basissatz von 640 bis 700 Euro und maximal das Doppelte, also 1400 Euro. Das Grundeinkommen setzt sich zur Hälfte aus einem Darlehen zusammen, das mit niedrigen Zinsen zurückgezahlt werden muss. Die andere Hälfte ist ein Zuschuss.

Zusätzlich möchte Opielka die Krankenversicherung als Bürgerversicherung organisieren. Dann kämen auf die 17,5 Prozent Sozialsteuer noch 7,5 Prozent drauf. Insgesamt würden die Menschen auf ihr Einkommen dann nur noch 25 Prozent Steuern bezahlen und keine weiteren Sozialabgaben mehr.   

Arbeit macht glücklich

Gegen das Modell kann man einwenden, dass möglicherweise immer weniger Leute arbeiten würden, weil sie mit dem Grundeinkommen zufrieden sind. Genau das aber bestreitet Opielka. In den USA sei in den 60er und 70er Jahren, in den Zeiten des „War on Poverty“, ein ähnliches Modell ausprobiert worden. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Bezieher des Grundeinkommens sich nicht auf die faule Haut legten. Im Gegenteil: Mehr Menschen haben einen Job aufgenommen, alleinerziehende Mütter ausgeklammert. Opielka begründet dieses Verhalten damit, dass sich – anders als bei der Sozialhilfe – jedes hinzuverdiente Einkommen lohne.

Argumente für das Grundeinkommen findet Opielka auch in der Motivationspsychologie. Danach wollen alle Menschen arbeiten, um mehr Geld als das Grundeinkommen zu haben und weil sie ihre Talente einsetzen wollen, denn das mache sie glücklich.

Der Job soll also von der Pflicht zur Kür werden. Jeder arbeitet nur noch, wann und wie er will. Dabei erscheint jedoch zweifelhaft, ob tatsächlich alle Menschen mehr als das Grundeinkommen wollen und deshalb arbeiten gehen. Die Produktivität insgesamt könnte sinken, wenn jeder nur noch das tut, wozu er Lust hat. Außerdem verschuldet sich der Bezieher des Grundeinkommens mit jeder weiteren Auszahlung, denn die Hälfte der Unterstützung muss er verzinst wieder zurückzahlen. „Die Schulden kann der Bürger dann tilgen, wenn er wieder arbeitet“, kontert Opielka. Das heißt also: Ohne bezahlte Arbeit geht es am Ende doch nicht.

Systemwechsel nicht in Sicht

Auf dem Papier stehen die Vorschläge zum Grundeinkommen schon seit einem Vierteljahrhundert. Über eine politische Umsetzung wurde bisher allerdings nur zaghaft diskutiert. Opielka saß nach eigenen Angaben zwar schon in diversen Kommissionen und konnte auch einige Politiker zumindest theoretisch für seine Idee gewinnen. Sobald aber die Gespräche konkreter wurden, hätten sich die politischen Entscheider von seiner Idee distanziert. „Am Wochenende waren alle begeistert, aber am Montag hieß es plötzlich, dass meine Idee technisch nicht umsetzbar sei“, erzählt Opielka und wirkt wirklich resigniert: „Die politischen Eliten machen meine Idee runter und verbreiten Angst vor einem großen Systemwechsel.“

Nichts anderes aber will Opielka, einen radikalen Systemwechsel. Doch da wird er sich wohl noch gedulden müssen. Schließlich hat nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung angekündigt, es werde Reformen nur in kleinen Schritten geben, ganz sicher aber keinen großen Umsturz.

Hier geht es zum Dossier „Neue Arbeit braucht das Land“

Die Bildrehte liegen bei der Autorin.


Weiterführende Links: Opielka, Michael: Grundeinkommen statt Hartz IV. Zur politischen Soziologie der Sozialreformen. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/2004. Grundeinkommen statt Hartz IV

Opielka, Michael: Grundeinkommen. Bafög für alle. In: Sozialwirtschaft aktuell, 9/2005.Bafög für alle