Große Koalition reloaded

KoalitionEs ist vollbracht: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg frei für die zweite Große Koalition auf Bundesebene in der Geschichte Deutschlands. Ein zusammenfassender Rück- und Ausblick von Marc Krüger.

In einem vermeintlichen Versprecher lag so viel Wahrheit: Kaum hatte Kanzler Schröder am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und – wie gewünscht – verloren, da schwang sich CDU-Chefin Angela Merkel sichtlich und hörbar nervös zur Tirade auf. Und schon war es passiert: „CDU und CSU wollen gemeinsam mit der SPD …“. Gemeint war eigentlich der damalige Wunsch-Koalitionspartner FDP, wie Merkel sofort mit einem Lächeln garniert korrigierte. Dennoch: Das Hohe Haus lachte, die Medienvertreter klatschten in die Hände – und das Wahlvolk gehorchte.

Als am 18. September bei der ersten Hochrechnung der schwarze Unions-Balken nur knapp höher war als der rote von der SPD, war die Überraschung perfekt. Wenige Stunden und eine „Elefantenrunde“ später war klar: Rot-Grün ist zwar abgewählt, aber auch für Schwarz-Gelb wird es nicht reichen.

Angezählte SPD setzte zum K.O.-Schlag an

Seitdem ist in Deutschland vieles passiert, was zumindest vor dem 22. Mai dieses Jahres als höchst unwahrscheinlich gegolten hätte. An diesem Tag nahm die SPD-Spitze ihr Schicksal in die eigene Hand. Partei-Chef Franz Müntefering forderte: „Die Menschen sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen“. In NRW hatten sie das bereits. Münteferings Partei war an diesem Tag nach 39 Jahren im SPD-Stammland abgewählt worden, die letzte rot-grüne Landesregierung hatte nicht mehr die Zustimmung der Wähler gefunden, und die bundesweite Stimmung war immer mehr gegen Kanzler Gerhard Schröder und seine Regierungsgarde. Der Ausweg hieß Angriff, das Mittel zum Zweck war die Vertrauensfrage.

Was dann folgte, war teilweise eine Aneinanderreihung kleiner und großer Unglaublichkeiten: Der Bundespräsident, eigentlich vornehmlich für repräsentative Aufgaben vorgesehen, war zeitweise der mächtigste Politiker im Land, als er über die Rechtmäßigkeit von Schröders Vorhaben zu entscheiden hatte – und schließlich den Daumen hob.Dann bestimmte ein Nicht-Politiker, nämlich der Heidelberger Wirtschaftsprofessor Paul Kirchhof, die politische Berichterstattung in der heißen Phase des Wahlkampfs. Schließlich gewann nicht die Union, wie vorausgesagt und durch etliche Umfragen gestützt, die Bundestagswahl, sondern landete mit 35,2 Prozent Stimmenanteil nur einen Prozentpunkt vor der SPD. Daran änderte auch die Nachwahl im Bezirk Dresden I nichts mehr, die durch den Tod einer NDP-Direktkandidatin kurz vorm Wahltermin nötig geworden war. Dennoch schaute ganz Deutschland gespannt auf die 219.000 sächsischen Wähler, die schließlich so entschieden wie ganz Deutschland auch, nämlich mit einem politischen Patt: Die CDU gewann bei den Erststimmen, bei den Zweitstimmen lag die SPD vorne.

Ampel gegen „Jamaika-Schwampel“

Doch damit nicht genug: Neue, nie dagewesene Koalitionspartnerschaften wurden ins Spiel gebracht. Nahezu keine Konstellation war auf Bundesebene mehr tabu! Da war von einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition die Rede oder einer schwarz-gelb-grünen „Schwampel“, auch „Jamaika-Koalition“ genannt. Nur mit der frisch umbenannten und um WASG-Abgeordnete erweiterten Linkspartei unter Ex-PDS-Chef Gregor Gysi und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine wollte niemand koalieren. Auch Gerhard Schröder nicht, obwohl es für Rot-Rot-Grün gereicht hätte.

Nach einigen Sondierungsgesprächen der verschiedenen denkbaren Koalitionspartner stand bereits Tage nach der Bundestagswahl fest, dass die Grünen trotz von Claudia Roth attestierter „angenehmer Gesprächsatmosphäre“ nicht mit der Union wollen. Die FDP versuchte es erst gar nicht mit den Sozialdemokraten. Lieber gingen die Liberalen in die Opposition. Damit war klar, dass es nun Union und SPD versuchen müssen.

Zwangsehe statt Liebesheirat

Zunächst aber musste Kanzler Schröder einsehen, dass er die Wahl am Ende doch verloren hatte. Nicht so deutlich wie vorausgesagt, aber verloren! In den Sondierungsgesprächen musste er das Kanzleramt Angela Merkel überlassen. So weit, so vorhersagbar. Doch dann ging es weiter mit den Unglaublichkeiten. CSU-Parteichef Edmund Stoiber startete eine Kurzkarriere in Sachen Bundespolitik, wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten zum designierten Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, rang kurz und intensiv mit seinen künftigen Kabinettskollegen aus den Bereichen Bildung und Finanzen um Kompetenzen – und wollte auf einmal wieder zurück nach München. Dem Papst beichtete er später in vertrautem Gespräch unter gebürtigen Bayern, Angela Merkel sei Schuld an seinem Rückzug. Mit der könnte er nun mal nicht.

Kurz zuvor hatte das Gerangel um den Posten des Generalsekretärs bei der SPD zu einem völligen Umbruch in der Partei geführt und das Personalkarussell ordentlich in Schwung gebracht. Die Linke Andrea Nahles trat gegen den Wunschkandidaten und Vertrauten von Parteichef Müntefering, Kajo Wasserhövel an, gewann, und verlor am Ende doch. Müntefering wollte nach der Abstimmungsniederlage nicht mehr Parteichef sein, aber dennoch im Kabinett Merkel Vizekanzler werden. In seinen Augen war das kein Widerspruch. 

Aufstieg Ost

In der Folge wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck künftig Deutschlands Sozialdemokraten führen. Damit stehen zum ersten Mal zwei Ostdeutsche an der Spitze der Volksparteien. Weitere Neuerungen gibt es im SPD-Vorstand: Als Dank dafür, dass er Platzeck den Vortritt als Parteichef gelassen hat, bleibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck Partei-Vize und soll künftig eine hervorgehobene Rolle spielen. Ansonsten wurde der komplette Vorstand runderneuert und verjüngt. Andrea Nahles verzichtete auf einen Vize-Posten, obwohl Platzeck sie dafür vorgeschlagen hatte. Generalsekretär wurde der Niedersachse Hubertus Heil.

Der Entscheiderrunde bei den Koalitionsverhandlungen gehörten ab diesem Zeitpunkt mit Gerhard Schröder ein politisches Auslaufmodell und mit Franz Müntefering und Edmund Stoiber zwei geschwächte Parteichefs an. Lediglich Angela Merkel ging einmal mehr gestärkt aus den Rangeleien hervor und kann sich auf ihre Wahl als Bundeskanzler(in) am 22. November freuen. Passend dazu trug sie ein Lächeln, als sie schließlich den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen verkündete.

Wahlkampf contra Realität

Der Bundesbürger konnte während der Verhandlungen einmal mehr lernen, dass Wahlkampf mit Realität nichts zu tun hat. Politiker, die sich bis kurz vor Stimmenabgabe noch bis hin zur persönlichen Beleidigung bekämpft hatten, sprachen auf einmal von „vertrauensvoller Gesprächsatmosphäre“ und „angenehmen, persönlichen Kontakten“, die man geknüpft habe. Zum ersten Mal betraten die Parteispitzen von SPD und Union die jeweils gegnerische Parteizentrale, und schienen sich prompt wohl zu fühlen, von kleinen technischen Pannen einmal abgesehen.

Am Ende stand ein Entwurf für die nächsten vier Jahre, in denen endlich die großen Probleme des Landes gelöst werden sollen, die seit mehreren Legislaturperioden immer mit denselben Schlagwörtern umschrieben werden können: Massenarbeitslosigkeit, Rekordschulden, Reformstau, Rentenloch …

Stoiber: „Jetzt haben wir die Koalition, die keiner wollte“

Wie sieht aber dieser Zukunftsentwurf aus? Was haben 33 Tage konstruktive und teils harte Gespräche gebracht? Worum wurde bis zuletzt gerungen? Was erwartet Deutschland in den kommenden vier oder acht Jahren? Eine Kurzzusammenfassung der schwarz-roten Kompromisse:

Die Union darf sich über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung (SPD-Wahlkampf-Jargon: „Merkel-Steuer“) von aktuell 16 auf dann 19 Prozent freuen, allerdings erst ab 2007. Außerdem soll der Kündigungsschutz gelockert und die Pendlerpauschale gekürzt werden. Aus dem Wahlmanifest der SPD wurde die so genannte „Reichensteuer“ in den Koalitionsvertrag übernommen. Außerdem bleibt es beim Atomausstieg bis zum Jahr 2021, die Eigenheimzulage soll wegfallen, ein „Elterngeld“ eingeführt werden. Die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben steuerfrei, so lange sie unter 25 Euro pro Stunde liegen, und das Arbeitslosengeld II im Osten soll dem Westniveau angeglichen werden. Beide Seiten wollen zudem sparen, die Föderalismusreform wieder hervorkramen und zu Ende bringen und das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre anheben.

Koalitionsvertrag: schnelle Einigung hat Vorrang

Aber da war doch noch was anderes? Gesundheit, Pflegeversicherung, Rente – die wirklich dicken Brocken sind zunächst beiseite geschoben und vertagt. Der Zwang zur Einigung war Merkel & Co. zunächst wichtiger als ein konkreter Lösungsvorschlag für die größten Streitpunkte zwischen den künftigen Koalitionären. Schon schießt sich die kleine Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei auf die neue Große Koalition ein und will wissen: Wo ist die Vision, der Entwurf für ein neues Deutschland, das aus der Krise hinaus endlich wieder bis an die Weltspitze durchstarten soll?

Gute Frage eigentlich. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, heißt es wohl erstmal 100 Regierungstage abwarten. Aber vielleicht dauert es ja auch nicht ganz so lange, bis sich Angela Merkel das nächste Mal einen (vermeintlichen) Versprecher leistet.


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Weiterführender Links:

Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als PDF zum Download