Außenpolitik in Schwarz-Rot

welttrends-cover-67Fünf Jahre Große Koalition neigen sich dem Ende zu. Der schwarz-rote Anspruch war hoch. Schließlich wurde deutsche Interessenpolitik verfolgt, mit viel Pragmatismus und wenig Visionen. Die Autoren der neusten Ausgabe von WeltTrends analysieren rückblickend die schwarz-rote Außenpolitik. Eine Heftvorschau

Die Bilanz der Außenpolitik der Großen Koalition fällt unterschiedlich aus. Sicherheit, transatlantische Beziehungen und das Verhältnis zu Russland, die Rolle der NATO oder das EU-Engagement werden je nach Partei beurteilt. Die parteipolitischen Texte werden ergänzt von Beiträgen außenpolitischer Experten.

Eine Bilanz der Außenpolitik der Großen Koalition

Den Anfang macht ein Interview mit Gernot Erler (MdB), das bei der Vorstellung seines Buches „Mission Weltfrieden“ geführt wurde. In einem zweiten Interview gibt Eckart von Klaeden (CDU/CSU) seine Einschätzung zur Außenpolitik in schwarz-rot. Er bescheinigt ihr Erfolge im Bereich der transatlantischen Beziehungen, der G-20 und bei der Europäischen Ratspräsidentschaft.

Harald Leibrecht (FDP) zieht aus liberaler Sicht eine kritische Bilanz der schwarz-roten Außenpolitik. Deutschland ist wegen seiner Zuverlässigkeit ein weltweit angesehener Partner, doch bei wichtigen Themen bezieht die Regierung zu wenig Stellung.

Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, attestiert der Außenpolitik der Großen Koalition dagegen eine erfolgreiche, solide Arbeit: Sie setzt die international geschätzte deutsche Kontinuität und Verlässlichkeit auch in den zuletzt als schwierig empfundenen Beziehungen zu Russland und den USA fort.

Dass die Große Koalition in der Kontinuität deutscher Außenpolitik steht, ist für Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei Die LINKE, ein Zeichen des Versagens. Er wirft der Bundesregierung Einfallslosigkeit, mangelndes Engagement und kalte Interessenpolitik vor.

Kritik kommt auch von Uta Zapf, außenpolitische Sprecherin der SPD. Sie thematisiert wichtige Unterschiede von Schwarz-Rot und zeigt an mehreren Beispielen, wie fragil der Konsens zwischen CDU/ CSU und SPD ist.

Auch Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zieht eine kritische Bilanz: „mangelndes Profil“, so ihr Urteil. Bei den Debatten um Menschenrechte, den Umgang mit China und Russland sowie der Verwendung von Sanktionen sei die Große Koalition den internationalen Anforderungen nicht gewachsen gewesen.

Manfred Görtemaker, Professor für Neuere Geschichte, gibt einen historischen Abriss deutscher Außenpolitik und zeichnet die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung von Bismarck bis Merkel nach.

Schwarz-Rot vertritt selbstbewusst deutsche und europäische Interessen, so Werner Weidenfeld vom Münchener CAP. Deutschland hat ganz selbstverständlich die Rolle des Antreibers europäischer Politik für sich reklamiert. Jedoch erwiesen sich Merkel und Steinmeier dabei mehr als realistische Pragmatiker denn als Visionäre.

Jochen Franzke von der Universität Potsdam diskutiert die Politik von Merkel und Steinmeier gegenüber Russland. Er zeigt die Kontinuitäten deutscher Russland-Politik – trotz unterschiedlicher Rhetorik.

Obamas Außenpolitik, die EU als globale Macht und die Krise in Thailand

US-Präsident Barack Obama hat die ersten hundert Tage seiner Administration hinter sich. Wie Alexander Höse, Universität Köln, zeigt, waren diese von Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Der Autor gibt einen Überblick über Obamas vermeintlich neue Politik und zeigt, dass sich so viel doch nicht geändert hat.

Viele betrachten die EU als einen behäbigen Koloss, den widerstreitende Interessen lähmen. Frank Pfetsch aus Tübingen weist die Kritiker jedoch in ihre Schranken. In seinem Plädoyer für die EU betont er ihre positive Wirkung nach außen.

Mit dem erzwungenen Abbruch des ASEAN-Gipfels im April 2009 erreichte der politische Machtkampf in Thailand einen neuen Höhepunkt. Für Denise Dittrich, Friedrich-Naumann-Stiftung Potsdam, hat sich die erhoffte politische Ruhe mit der Wahl Abhisit Vejjajivas zum neuen thailändischen Regierungschef in dem tief gespaltenen Land nicht eingestellt.

Warschau zwischen Berlin und Moskau

Die polnische Öffentlichkeit reagiert auf Entwicklungen in den deutsch-russischen Beziehungen besonders sensibel. Andrzej Sakson, Direktor des West-Instituts in Posen, analysiert von einem polnischen Standpunkt die Ostpolitik unter Schröder und Merkel und fordert eine stärkere Berücksichtigung der polnischen Interessen in den deutsch-russischen Beziehungen.


Dieser Artikel ist ein Teil der Kooperation mit WeltTrends.


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