Die EU-Wahlen – nur eine Generalprobe

Bei der Wahl ging es nicht um Europa, sonderm um die einzelnen Staaten.Die Wahl zum Europäischen Parlament am vergangenen Wochenende war nicht wichtig für Europa, sie war wichtig für die Nationalstaaten, vor allem für Deutschland. Die Parteien hatten so die Möglichkeit, ihre Chancen bei der Bundestagswahl im September einzuschätzen. Dabei wäre es an der Zeit, dass EU-Wahlen für Europa Bedeutung erlangen. Doch dafür bedarf es institutioneller Veränderungen. Ein Kommentar von Anne Hähnig

Um Eines ging es bei der Europawahl gefühlt am Allerwenigsten: um Europa. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am vergangenen Wochenende waren denkbar obskur. Was wir wählten, waren Europaabgeordnete. Was wir sahen, waren glückliche und zerknirschte Parteivorsitzende. Nein, es ging nicht um Europa. Es ging um Deutschland. Es ging um die Bundestagswahlen im September, es ging um nationale Politik, nicht um europäische.

Guido Westerwelle feierte das gute Ergebnis seiner Partei mit einem Verweis darauf, dass eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP nun auch für den Deutschen Bundestag wahrscheinlicher werde. Frank-Walter Steinmeier zeigte sich unzufrieden mit den mageren 20,8 Prozent seiner Partei. Gleichzeitig sah er darin keinen Vorentscheid für die Bundestagswahl. Schließlich sei gestern nur die Hälfte derjenigen wählen gegangen, die wahrscheinlich im September den Weg zur Wahlurne finden werden. Damit könnte er Recht behalten: Die deutsche Wahlbeteiligung fiel mit 43,3 Prozent denkbar gering aus. Bei der letzten Bundestagswahl nahmen immerhin 77,7 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Die wichtigen Entscheidungen trifft nicht das Parlament

Was bleibt, ist der Eindruck, dass die EU-Wahl auch für deutsche Abgeordnete nicht mehr war als eine Art Generalprobe für September. Die SPD wird nun ihren Wahlkampf überdenken müssen. Und die FDP wird schon einmal den Sekt kalt stellen. Was die Wahl für die Zukunft Europas bedeutet, wurde in den Analysen kaum thematisiert. Dabei gäbe es einiges zu verhandeln: Was soll geschehen, wenn Irland den Vertrag von Lissabon erneut ablehnt? Wie will die EU zukünftig als geeinter außenpolitischer Akteur auftreten? Welche Lösungen sucht Europa für die wirtschaftlichen Probleme dieser Zeit? All das könnte Thema dieser Tage sein. All das hätte schon längst Wahlkampfthema sein müssen. Doch all das wird das Europäische Parlament ohnehin nicht entscheiden können. Denn all das ist Sache des Europäischen Rates und vielleicht auch der Kommission.

vote1Die wichtigsten europäischen Entscheidungen werden eben nicht im Europäischen Parlament gefällt. Das wissen die Politiker. Und das wissen die Bürger, vielleicht ahnen sie es auch nur. Es ist deshalb nicht ausreichend, wenn politische Parteien, beispielsweise die SPD, ihre eigene Fähigkeit zur Wählermobilisierung bemängeln. Freilich ist es den Parteien nicht ausreichend gelungen, die Bürger zur EU-Wahl zu überzeugen. Die geringe Wahlbeteiligung ist dafür Beleg genug. Die beste Wählermobilisierung jedoch wäre zunächst eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Eine noch weitgehendere, die über die Grenzen des Lissabon-Vertrages hinaus geht.

Mehr Kompetenzen für das Parlament

Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form überlässt dem Bürger kaum Einflussmöglichkeiten. Sie will ihm mit der Wahl des Parlaments aber das Gefühl geben, als sei das so. Europa braucht institutionelle Veränderungen. Europa braucht ein Parlament mit ähnlichen Kompetenzen wie Parlamente sie auf nationaler Ebene innehaben.
Diese Veränderungen können nur die Regierungen der Nationalstaaten herbeiführen. Nur sie haben die Macht zu weitreichenden Reformen. Nur sie können bewirken, dass europäische Wahlen irgendwann eine Bedeutung für die EU haben – und nicht nur für die Nationalstaaten.


Die Bildrechte unterliegen einer Creazive Commons Lizenz: European Parliament/Pietro Naj-Oleari auf flickr.


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