Du bist rechts, mit dir rede ich nicht!

Sämtliche Medien berichten über den Erfolg der Rechtspopulisten bei der vergangenen Europawahl. Über das Warum lässt sich jedoch nirgendwo etwas finden. Warum werden die Ursachen nicht analysiert anstatt bloß den warnenden Finger zu erheben? Und wo steht eigentlich die AfD? Ein Kommentar von Eberhard Schilling

Reizwort Populismus
Reizwort Populismus

Marine LePen in Frankreich, die Dänische Volkspartei, die FPÖ in Österreich – überall scheint die rechte Front in Europa an Boden zu gewinnen. Die Beunruhigung darüber wird zwar geteilt, aber die Gründe dafür, dass so viele Menschen nach politischen Alternativen suchen, werden erstaunlich selten thematisiert.

Das deutsche Äquivalent, wenn es um einen vermeintlichen Rechtsruck im Lande geht, ist die AfD. Ihr Erfolg bei den Europawahlen hat die Diskussion um erstarkten Rechtspopulismus belebt und die Fronten zwischen Befürwortern und Skeptikern polarisiert. Dabei wird übersehen, dass ihr Ergebnis (+7 Sitze) einherging mit massiven Verlusten bei CSU und FDP (zusammen -12 Sitze). Es lässt sich zumindest vermuten, dass diese beiden Parteien jene Strömungen repräsentieren, zwischen denen innerhalb der AfD scheinbar ein Richtungsstreit entfacht ist:

einer betont nationalistischen wohlstandssichernden einerseits und einer auf Wettbewerb setzenden marktliberalen andererseits. Kann wirklich von einer erstarkten Rechten die Rede sein? Es gibt ja sogar Überschneidungen mit von linker Seite geübter Kritik am künstlich aufrecht erhaltenen Konstrukt eines einheitlichen Währungsraum und einer härteren Gangart gegenüber den Banken. Hätte die AfD nicht vorwiegend mit Wahlplakaten um Stimmen geworben, welche die Ängste vor Fremden befeuern, könnte man der AfD durchaus unterstellen, diskutable und parteiübergreifende Positionen ausgearbeitet zu haben. Zumindest wenn man ihr Wahlprogramm liest.

Inhaltliche Auseinandersetzung unerwünscht

Fleißig Ressentiments bedienen: Wahlkampfplakat der AfD
Fleißig Ressentiments bedienen: Wahlkampfplakat der AfD

Der Vorwurf des Rechtspopulismus bei neu aufkommenden Parteien, die das Protestpotential Unzufriedener ausnutzen, hält sich oftmals hartnäckig. Auch die Piraten sahen sich immer wieder dem Vorwurf rechter Tendenzen ausgesetzt. Den Regierungsparteien kommen solche Diskussionen nicht ungelegen, da sie die negative Aufmerksamkeit in eine andere Richtung lenken. Kann es sogar sein, dass Kritik am politischen Establishment – ohne Frage ein populistisches Kriterium – entschärft werden soll, indem aktiv versucht wird, eine inhaltliche Auseinandersetzung durch einen gestreuten Generalverdacht zu vermeiden? Natürlich gilt das für offen ausländerfeindlich auftretende Parteien wie der Front Nationale, den Freiheitlichen oder der ungarischen Jobbik nicht. Auch die AfD arbeitet mit denkwürdigen Formulierungen (z.B. die Praktizierung der „deutschen Sprache als Ausdruck des Gewichts Deutschlands in der EU“), so dass sie sich nicht wundern darf, wenn der Eindruck entsteht, sie fische am rechten Rand.

Aber die Strategie von Volker Kauder, zu sagen: Wir reden nicht mit den Leuten der AfD!, ist mehr als kontraproduktiv und sie ignoriert nebenbei mal eben so 7% der Wählerschaft. Damit wächst der Unmut über die gängige Politik weiter und sie boykottiert die Ursachenforschung nach der Unzufriedenheit vieler Wähler und deren als prekär wahrgenommenen Lebenssituation. In ihrer besitzstandswahrenden Politik sind sich Union und AfD ja durchaus ähnlich. Insofern verwundert die Ignoranz ein wenig, aber sie passt zu dem beliebten paternalistischen Getue vieler Politiker, das Wahlvolk habe es mal wieder nicht so richtig verstanden.

Ist das neoliberale Dogma nicht auch populistisch?

Ihre Hülle ist schwer zu durchblicken: Wofür genau steht die AfD?
Ihre Hülle ist schwer zu durchblicken: Wofür genau steht die AfD?

Könnte man nicht sogar so weit gehen und den reflexartigen und sinnentleerten Ruf nach Wachstum und Wohlstand als populistisch zu bezeichnen? Ein weiteres Merkmal von Populismus ist das Anbieten vermeintlich einfacher Lösungen auf komplexe Probleme. Die gebetsmühlenartige Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit verkennt die sozialen Probleme einer nur auf wirtschaftliche Integration zielenden Europäischen Union. Damit dieses Dogma nicht in Frage gestellt wird, arbeiten die zentralen und meinungsbildenden Machtapparate an der Schaffung von Feindbildern. Durch metaphorische Konstrukte wie „Weltsozialamt“ (AfD) und „soziale Hängematte“ werden die eigentlichen Profiteure der länderübergreifenden asozialen Umverteilung von unten nach oben aus dem Rampenlicht ferngehalten und jene gesellschaftliche Gruppen stigmatisiert, die sich ohnehin am wenigsten wehren können.

Der Lösungsansatz der AfD, durch mehr Nationalismus und die Wiedereinführung der D-Mark zurück zu besseren Zeiten zu gelangen, ist rückwärtsgewandt und knüpft an nostalgische Sehnsüchte vieler Wähler an. Ihre Rhetorik des Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfens („Mut zur Wahrheit!“) erzeugt wie schon bei Thilo Sarrazin enorme Resonanz und ist insofern begrüßenswert, dass sie die Ursprünge des Unbehagens eines nicht zu unterschätzenden Teils der Bevölkerung aufdeckt. Klar ist es gleichzeitig beunruhigend zu sehen, dass plakative Phrasen und implizite Schuldzuweisungen den Nerv so vieler Bürger treffen. Allerdings böte sich hier genügend Angriffsfläche, um daran anzuknüpfen und etwas entgegenzusetzen. Der Verweis auf Tabus in Schrift und Sprache hingegen kann einem zwar etwas über Sitten und Gebräuche einer Gesellschaft erzählen, aber nicht über den Stand wirklicher Aufklärung.

Tabus sind keine guten Begleiter

„Die PARTEI“ ahnt das übrigens schon seit längerem und macht daher auch nicht vor Hitlervergleichen halt. Das stößt immer wieder auf gehörige Kritik, dessen Umfang jedoch ein interessanter Gradmesser ist, wie viel wir wirklich aus unserer Geschichte gelernt haben. Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich, aber während die einen es ernst meinen, zeigen die anderen, dass rhetorische Tabus keine Grundwerte erzwingen können, sondern gesellschaftliche Zusammenhänge bloß weichzeichnen. Insofern ist die humoristisch getarnte Gesellschafts- und Systemkritik ein intelligenter Weg, um aufzuspüren, wo wir uns auf dem Kontinuum zwischen Anspruch und Wirklichkeit befinden.

Manche mögen die Wahl der PARTEI als Beleidigung der Demokratie ansehen, der Vorwurf der Politikverdrossenheit greift allerdings zu kurz. Schließlich sind viele Menschen an einem sommerlichen Sonntag bewusst in die Wahlkabine gegangen, um ihr Kreuz dort zu machen, wie die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung beweist. Politikverdrossen sind auch die Wähler der europakritischen Parteien nicht. Höchstens PolitikERverdrossen. Weil diese nicht nach den Ursachen der Unzufriedenheit, die sich in einer wachsenden Wechselwählerschaft manifestiert, suchen, sondern mit dem Finger auf andere zeigen und sagen: Rechts! Links! Quatsch!


Bildrechte liegen ino.blogspot.de (Wahlplakat), der AfD mit Erlaubnis der Bundesgeschäftsstelle (Morphsuit) und https://www.flickr.com/photos/justin_case/ („Populismus“)


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