Uigurischer Aufstand in China

Die Provinz Xinjiang im Westen Chinas macht in unseren Medien vor allem durch das Spannungsverhältnis zwischen der dort lebenden Minderheit der Uiguren und den Han- Chinesen auf sich aufmerksam. Die chinesische Regierung wirft den Uiguren separatistische Bestrebungen und Terrorismus vor. Das Spannungsverhältnis ist vor dem Hintergrund der mehrfachen Explosionen mit etlichen Toten Ende Mai 2014 in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi von höchster Aktualität. Von Anna Marie Wenzke 

Szene aus Ürümqi im Mai 2014.
Szene aus Ürümqi im Mai 2014.

Die Uiguren sind eine der 55 anerkannten, in China lebenden Minderheit. Sie leben zu 99% in der westlichen Provinz Xinjiang und gehören dem Islam an. Die Uiguren waren stets um Unabhängigkeit bemüht. Schon bevor die Volksrepublik China ausgerufen wurde, wurde mehrfach versucht „Ostturkistan“ zu gründen. 1949 wurde Xinjiang als autonome Provinz am Ende des chinesischen Bürgerkrieges von den Kommunisten eingenommen und der Volksrepublik China angeschlossen. Die Beziehungen zu den Han-Chinesen sind, wie bei anderen Minderheiten, durch ethnische- und  politische Gegensätze geprägt. Seit 1984 garantiert das „Gesetzt zur regionalen Selbstbestimmung“ den in China lebenden Minderheiten das Recht der kulturellen Selbstbestimmung. Darunter fallen bspw. Quoten in Politik und Öffentlichem Dienst oder die Ausnahme von der Ein-Kind-Politik. Zweck dieses Rechts ist es vor allem, das Wohlwollen der Minderheiten für die chinesische Regierung zu stabilisieren.

In Xinjiang werden jene Schutzmaßnahmen jedoch nicht wie in anderen Provinzen eingehalten, sondern es kommt immer wieder zu Repressionen. In allen anderen Provinzen verfügen Minderheiten über eine größere Religionsfreiheit, der den Kommunisten feindliche Islam wird streng überwacht: „Uiguren werden von Peking als ethnische – nationalistische Bedrohung für den ganzen chinesischen Staat wahrgenommen.(…). Da der Islam als Hauptmerkmal der uigurischen Identität gilt, hat China drakonische Maßnahmen getroffen, um die Religion zu unterdrücken. Der Regierung ist es in den letzten Jahren und mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als Vorwand gelungen, die uigurischen Autonomiebestrebungen mit dem islamistischen Terror in Verbindung zu bringen. Durch die sich immer weiter verschärfenden Restriktionen und die schrittweise Assimilierung, bangen die Uiguren um den Erhalt ihrer Identität, Kultur, Sprache und Religiosität. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen.

Die Xinjiang Politik der Kommunistischen Partei

Muslimisches Viertel in Ürümqi im Mai 2014.
Muslimisches Viertel in Ürümqi im Mai 2014.

Die Politik der Volksrepublik China in Bezug auf Xinjiang kann durch fünf große Strategien beschrieben werden. Dazu zählen: die Rezentralisierung von ökonomischen Entscheidungen, die Immigration von Han-Chinesen, (deren Anteil von 4% 1947 auf 40% gestiegen ist),  die Erschließung von Bodenschätzen, das Bemühen um mehr politische und ökonomische Verbindungen nach Zentralasien, die Verstärkung der Kontrolle über ethnische Minderheiten und deren kulturelle und religiöse Praktiken. Xinjiang ist aufgrund seines Reichtums an Bodenschätzen (Öl und Gas) die etwa 30% des Vorkommens in ganz China ausmachen auch wirtschaftlich ein wichtiger Bestandteil für die Volksrepublik. Ein genauer Blick auf die politischen Maßnahmen erklärt die Beweggründe für separatistische Ausschreitungen und Terrorismus.

Mehr Klarheit über die Freiheitseinschränkungen der Uiguren verschafft hier der Bericht: „Devasting Blows: Religions Repression of Uighurs in Xinjiang“ welcher 2005 von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) herausgegeben wurden. Diesem Bericht zufolge regelt ein offizielles Handbuch der Kommunistischen Partei die Religionsausübungen in Xinjiang. Darin sind u.A. festgelegt; die Kontrolle religiöser  Würdenträger, verpflichtende „Sitzungen zur Selbstkritik“ der Imame, die Zensur von Literatur und Gedichten im Hinblick auf politische Anspielungen. Diese müssen der regierungsamtlichen, marxistischen Interpretation von Religion standhalten. In staatlichen Institutionen ist es untersagt, religiöse Feiertage einzuhalten und traditionelle Kleidung zu tragen. Des Weiteren sind Muslime willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen ausgeliefert, deren Anlass oft ist, dass religiöses Material (z.B. der Koran) vorgefunden wird.

Die Uiguren fürchten um den Erhalt ihrer Kultur 

Uigurischer Markt in Ürümqi - Mai 2014.
Uigurischer Markt in Ürümqi – Mai 2014.

Eine weitere Ursache für das Spannungsverhältnis stellt  die wirtschaftliche Kluft zwischen Uiguren und Han-Chinesen dar. Von den reichhaltigen Rohstoffvorkommen in Xinjiang profitieren vor allem die dort angesiedelten chinesischen Firmen. Auch die wirtschaftlichen Förderungspakete seit dem Kurswechsel im Jahre 2009, der an Stabilität durch bessere wirtschaftliche Bedingungen orientiert ist, kommen hauptsächlich der Han- chinesischen Bevölkerung zugute. Nach wie vor haben Uiguren schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Han- chinesische Firmen betrachten sie als sprachlich und technisch unterlegen. In manchen Bereichen geht die wirtschaftliche Entwicklung sogar zu Lasten der uigurischen Kultur. Ein Beispiel ist die Stadt Kashgar, die nicht nur aufgrund ihrer geographischen Lage und Nähe zu zentralasiatischen Staaten zur Sonderwirtschaftszone erklärt wurde.

Für ihren Ausbau wurden weite Teile der Altstadt abgerissen. Kashgar stellt neben Ürümqi eine der wichtigsten Stätten der Uiguren dar, sie ist Zentrum der muslimischen Kultur, aber auch des Widerstandes gegen Peking. Obwohl bei vielen Uiguren der Wunsch nach einem eigenen Staat vorhanden ist, gab es, vor allem in den letzten Jahren, nur wenige Anzeichen von Rebellion. Die nach den Unruhen 2009 bis 2012 anhaltende Stabilität lässt sich auch durch den politischen Kurswechsel seit 2009 mit dem Fokus auf wirtschaftlichen Aufschwung und Verbesserungen der Lebensqualität erklären. Die wirtschaftlichen und institutionellen Verbesserungen mindern jedoch in keiner Weise die Bemühungen Pekings, den Islam mit immer weiteren Restriktionen klein zu halten. Bisher sieht es so aus, als wolle Peking, etwa durch die neuen einheitlichen Bildungsprogramme, eine chinesische Identität unter den Uiguren etablieren.

Diese Maßnahmen allein, scheinen angesichts der sich weiter anspannenden Situation wenig erfolgsversprechend. Die Explosionen in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi am 21.Mai 2014, ist bereits die dritte uigurische Ausschreitung in diesem Jahr. Der letzte Terroranschlag, eine Explosion am Bahnhof von Ürümqi, ist erst wenige Wochen her. Peking sollte einen Weg der Integration des Islams und der uigurischen Kultur finden, um wirklich Stabilität in der Region zu gewährleisten.


Empfohlene Literatur:


Clarke, Michael (2008): China’s „War on Terror“ in Xinjiang: Human Security and the Causes of Violent Uighur Separatism, Terrorism and Political Violence, 20:2, 271- 301.

Shan Wei, Weng Cuifen (2010): China’s New Policy in Xinjiang and its Challenges, East Asian Policy, East Asian Policy, Volume 2, Issue 3.

Human Rights Watch

Bundeszentrale für politische Bildung


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