Putins „Spezoperazija“ auf der Krim – Wofür? (Teil III)

Erst die Revolution, dann die Annexion: Die Geschehnisse in der Ukraine haben eine globale Dimension erreicht, nachdem Russland sich de facto die Halbinsel Krim einverleibte. Ein Interview mit der renommierten französischen Russland-Expertin Marie Mendras von Felix Riefer in drei Teilen, Teil III.

Hier zu Teil I und Teil II

/e-politik.de/: In den sozialen Netzwerken geht ein Zitat des russischen Nationaldichters Alexander Puschkin rum: „Meiner Gesundheit tut die russische Kälte gut.“ Puschkin meinte natürlich das Wetter. Doch im Moment wird diese Phrase verwendet, um die Atmosphäre des Kalten Krieges in der internationalen Arena zu rechtfertigen – für den angeblich guten Zweck, „die Krim wieder heimgeholt“ zu haben. Auch die aktuellen Umfragen des Levada Zentrums bestätigen das: Eine große Mehrheit der russischen Bürger zieht das Leben in einer „Großmacht“ dem Leben in abgesicherten Wohlstandsverhältnissen vor.

Mendras: Ich denke, dass das der wesentliche Aspekt unserer Diskussion ist und benötig eine kleine Einführung. Als ich noch selbst eine junge Studentin der Sowjet-Affären an der Harvard Universität war, wurde die Kriegsangst jeden Tag in den dortigen Medien geschürt. Den Menschen wurde im Fernsehen oder in den Zeitungen wie der Prawda eingetrichtert, dass es jeden Moment einen Krieg gegen den kapitalistischen Feind geben könnte. So lebten die Menschen mit der Vorstellung, dass sie ihr Elend angesichts dieser Bedrohungen akzeptieren müssen. Dieses Instrument hat Wladimir Putin bis zu einem gewissen Grad wieder aufgegriffen.

Der Feind ist so nah, dass man die Sicherheit der Nation über alle anderen Aufgaben stellen muss. Genau das geschieht mit einer unglaublichen Propagandamaschinerie. Ich meine brutal im Sinne des verwendeten Vokabulars. So wurde das so genannte Referendum mit dem Nazizeichen dargestellt. So war zum Beispiel auf einem Plakat auf der linken Seite die Krim mit dem Nazi-Banner und auf der rechten Seite eine Krim mit einer strahlenden russischen Flagge dargestellt. Nationalsozialismus, wenn ihr bei der Ukraine bleibt, oder eine strahlende Zukunft mit Russland. Das ist es, was ich mit sehr brutaler Propaganda meine, sie verwendet die schlimmsten Analogien. Es gibt absolut keine Neo-Nazis in der Regierung in Kiew. Wir wissen jetzt, dass Putin selbst mehr Ultranationalist ist als jeder Nationalist in der Ukraine. Der zweite brutale Aspekt der Propaganda und der Kriegsangst ist die physische Gewalt gegen die Opposition und unabhängige Journalisten.

/e-politik.de/: Tatsächlich verändert sich die innerrussische Situation ebenfalls mehr und mehr Richtung Autoritarismus, wenn nicht gar zum Totalitarismus. Insbesondere, wenn man die Situation der Medien berücksichtigt: die Umstrukturierungen, die Schließungen und strafrechtliche Verfolgungen der ohnehin wenigen freien Medien wie des Fernsehsenders Doschd oder des Online-Nachrichtenportals lenta.ru.

Mendras: Es ist schlimmer, als wir befürchtet haben. Durch das harte Durchgreifen gegen die Medien  – die Gewalt gegen unabhängige Journalisten, die Kündigungen – hat die Opposition keinerlei Zugang zum Fernsehen mehr. Wenn die Machthabenden so weit mit der Propaganda gehen, dem Gebrauch von Gefahr und Schrecken, dann dürfte es auch nicht mehr wundern, dass die russische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit diese Propaganda auch annimmt. Während der Maidan-Proteste identifizierte die russische Propaganda die Protestteilnehmer zunehmend als Terroristen, sie verwenden tatsächlich den Terminus „Terrorist“.

/e-politik.de/: Ja. Janukowitsch hatte am 19. Februar durch das Verteidigungsministerium einen Schießbefehl, die sogenannte „Anti-Terror-Operation“, ausgerufen.

Mendras: Es wird häufig vergessen, da dieser lediglich 36 Stunden andauerte.

/e-politik.de/: Er wurde sehr schnell von der Internetseite des Ministeriums entfernt.

Mendras: Ich meine, das „Anti-Terroristen-Gesetz“ wurde nach 36 Stunden wieder aufgehoben. Der Maidan war ein friedlicher Ort und es gab keinerlei Provokationen. Und Janukowitsch tat es, da er wusste, dass der Beschuss Berkuts auf die Protestierenden absolut straffrei sein würde, da „Anti-Terror“ als Ausnahmezustand gilt: Man schießt nicht mehr auf Zivilisten, sondern auf potenzielle Terroristen. Janukowitsch ist sicherlich von Moskau dazu angestiftet worden.

/e-politik.de/: In Deutschland und wie es aussieht in Frankreich auch hieß es, dass es viele Rechtsextremisten in der ukrainischen Regierung gebe. Sie sagten, es gebe keine.

Mendras: Nein, es gibt immer einige wenige. Jeder Protest hat seinen rechten Flügel. Als ich im Dezember in Kiew war, konnte ich keine extremistischen Slogans sehen oder hören. Als Janukowitsch sich dann zur bewaffneten Auseinandersetzung entschlossen hatte, hatte man natürlich Provokateure herangeholt. Aber die Gruppierung, die „Pravyj Sektor“, „Rechter Flügel“ genannt wird, ist klein. Ihr habt vergleichbare Gruppierungen in Deutschland, wir haben sie in Frankreich. Diese wenigen haben keine große Rolle für die Proteste gehabt und haben nicht viel Einfluss auf die gegenwärtige Regierung. Erst Moskau hat diese wenigen aufgegriffen und sie als entscheidend präsentiert. Die amtierende Regierung der Ukraine hat bisher mit Bedacht, Zurückhaltung und Entschlossenheit gehandelt. Sie ist nicht auf diese Provokationen reingefallen. Sie verdient unsere volle Unterstützung.

/e-politik.de/: Frau Professor Mendras, vielen Dank für das Gespräch!

Hier zu Teil I und Teil II

Dieses Interview wurde am 20. März im französischen Zentrum für internationale Fragen CERI in Paris in englischer Sprache geführt und anschließend vom Autor übersetzt.


Weiterführende  Literatur:
Mendras, Marie (2012): Russian Politics. The Paradox of Weak State. C Hurst & Co Publishers Ltd. New York.
Einen guten Überblick über die Verhältnisse in der Ukraine bietet das Online Journal Ukraine-Analysen.


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