Putins „Spezoperazija“ auf der Krim – Wofür? (Teil II)

Die Halbinsel Krim ist nicht nur geographisch stark mit der Ukraine verflochten.
Die Halbinsel Krim ist nicht nur geographisch stark mit der Ukraine verflochten.

Erst die Revolution, dann die Annexion: Die Geschehnisse in der Ukraine haben eine globale Dimension erreicht, nachdem Russland sich de facto die Halbinsel Krim einverleibte. Ein Interview mit der renommierten französischen Russland-Expertin Marie Mendras von Felix Riefer in drei Teilen, Teil II.

Hier zu Teil I und Teil III

/e-politik.de/: Putin behauptet, dass die Krim immer russisch war…

Mendras: … was nicht wahr ist. Die Geschichte der Krim ist eine Geschichte eines imperialen Hin und Her. Aber am 1. Dezember 1991 wurde im gesamten ukrainischen Territorium ein Referendum abgehalten, um die neu erlangte Unabhängigkeit zu bestätigen – noch bevor die Sowjetunion aufgelöst wurde und vor der Schaffung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Die Wahl wurde in guter, ehrlicher und transparenter Weise mit Wahlbeobachtern abgehalten. Eine große Mehrheit stimmte damals für die Unabhängigkeit, über 90 Prozent. Die Krim ist eine Autonome Republik innerhalb der Ukraine, blieb allerdings unter militärischer Kontrolle Moskaus. Es gab keine Gefährdung russischer Interessen auf der Krim.

/e-politik.de/: Was wird jetzt passieren?

Mendras: Die Halbinsel ist nun eine Provinz der Russländischen Föderation, allerdings unter Verletzung der staatlichen Souveränität der Ukraine und der Verletzung des Internationalen Rechts. Diese russische Annexion wurde vom Ausland nicht anerkannt. Da die Krim sehr arm ist und bislang sehr viele Verbindungen zur Ukraine hatte – sei es bei der Wasser- oder Elektrizitätsversorgung oder auf dem Arbeitsmarkt – wird es sehr schwer sein, sie zu entwickeln. Auch wenn die von der russischen Regierung vorgeschlagene Verbindungsbrücke gebaut wird, wird sie eine Kleinigkeit kosten und mindestens zwei bis drei Jahre Bauzeit benötigen.

/e-politik.de/: Was wird aus den Krimtataren?

Mendras: Sie haben sich beim sogenannten Referendum überwiegend nicht beteiligt. Wie viele andere ethnische Gruppen wurden sie während der Stalin-Zeit deportiert und kehrten erst in den 1990ern wieder zurück. Kann man ihnen ihr Territorium wegnehmen? Denn so empfinden sie das. Sie waren Opfer des imperialen Moskaus und wollen nicht wieder von Moskau regiert werden. Die ukrainischen Behörden erwarten schon Umsiedelungsanfragen, da viele Krimtataren Nachteile in ihrem Heimatland befürchten.

/e-politik.de/: Wird sich Putin mit der Krim überhaupt zufrieden geben? Ist es nicht einfacher, die Annexion voranzutreiben – zum Beispiel bis nach Odessa?

Vermeintlich russische Soldaten in der Nähe von Simferopol.
Vermeintlich russische Soldaten in der Nähe von Simferopol.

Mendras: Im Moment kann das keiner wissen. Es gab wohl das Ziel, die Krim einzunehmen. Und es gab ein zweites Ziel seit November – die Sabotage der friedlichen Bewegung des Maidan. Putin wollte die Trends zur Demokratisierung abwürgen und eine unabhängige, europafreundliche Regierung in Kiew verhindern. Der Fall Janukowitschs wurde nicht von Moskau erwartet, sodass sich Putin an diese neue Realität anpassen musste. Das hat ihn sehr nervös gemacht, wütend, sodass er sich zu diesem Racheszenario herausgefordert sah. Es ist klar, dass Putin nun auch das Leben der Übergangsregierung und der Menschen in den östlichen Teilen der Ukraine sehr schwer machen wird. Er wird versuchen, die kommenden Präsidentschaftswahlen des 25. Mai zu torpedieren. Er weiß, dass Wahlen in verwirrtem, chaotischem Zustand, vielleicht auch in Subversion, die Legitimität des neuen Präsidenten untergraben könnten.

Daher erwarte ich diese zweite Phase der „Spezoperazija“ „Spezialoperation“, wie die KGB-Terminologie es zu bezeichnen pflegt. Diese hat zum Ziel, die Errungenschaften der friedlichen Revolution gegen ein korruptes Regime rückgängig zumachen. Das ist es, was Wladimir Putin und seine nahe Umgebung wie Sergej Iwanow oder Igor Setschin wahrscheinlich ansteuern. Sie wollen die friedliche Revolution gegen ein korruptes Regime wieder rückgängig machen.

/e-politik.de/: Was kann gegen diese „Sonderoperation“ unternommen werden?

Impressionen von der Krim.
Impressionen von der Krim.

Mendras: Europa und Amerika müssen die Ukraine bei der Wahlvorbereitung unterstützen, damit diese Übergangsperiode nicht zu lange dauert. Und natürlich müssten in diesem Fall Europa, die Vereinigten Staaten, Kanada, die NATO, die alle wichtige Partner der Ukraine sind, und die Vereinten Nationen ausreichend Druck auf den Kreml ausüben, damit der Kreml nicht mehr weiterhin mit seiner militärischen Aggression fortfahren kann. Sanktionen, NATO-Beratungen und offener militärischer Beistand für Polen und die Baltischen Staaten sind aus meiner Sicht von größter Bedeutung, um den abenteuerlichen Kurs des Kremls zu zügeln. Denn – wie es so oft schon der Fall war – wenn ein großer Staat ein kleines Territorium mit solcher Leichtigkeit in so kurzer Zeit einnimmt, wird die Versuchung groß, noch mehr zu nehmen. Es liegt in unserer Verantwortung, zusammen mit den legitimen ukrainischen Autoritäten – auch wenn es nur eine Interimsregierung ist – Wladimir Putin davon abzuhalten, andere Teile der Ukraine zu destabilisieren.

Hier zu Teil I und Teil III

Dieses Interview wurde am 20. März im französischen Zentrum für internationale Fragen CERI in Paris in englischer Sprache geführt und anschließend vom Autor übersetzt.


Weiterführende  Literatur:
Mendras, Marie (2012): Russian Politics. The Paradox of Weak State. C Hurst & Co Publishers Ltd. New York.
Einen guten Überblick über die Verhältnisse in der Ukraine bietet das Online Journal Ukraine-Analysen.


Die Bildrechte liegen bei www.maps-for-free.com (Karte, unter Wikimedia Commons), Devyatka Site (Truppen, unter Wikimedia Commons) und beim Autor (Impression).


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