Verhindert Sikorskis Twitter-Diplomatie den Syrien-Krieg?

Spielt Twitter eine ernstzunehmende Rolle in der Diplomatie?
Spielt Twitter eine ernstzunehmende Rolle in der Diplomatie?

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski spielt gegenwärtig eine herausragende Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts. Mit seinem Plan, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, hat er wohl einen weiteren Krieg im Nahen Osten verzögert, wenn nicht sogar verhindert. Von Isabelle-Constance V. Opalinski

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde sprach sich Radosław Sikorski am 29. August 2013 klar für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts aus: „Falls Russland, das sich gegen eine Militärintervention gegen Syrien wendet, erklären würde, Verantwortung für die Sicherstellung des Materials zu übernehmen, würde das die Situation verändern.“ Des Weiteren telefonierte der polnische Außenminister am selben Tag mit dem US-Außenminister John Kerry und unterbreitete ihm seinen Plan. Er sah vor, Syrien ein Ultimatum von 30 Tagen zu stellen, um die Chemiewaffen des Landes internationaler Kontrolle zu unterstellen. Russland könne daran beteiligt werden. Ein Militärschlag der USA gegen das syrische Regime war zu diesem Zeitpunkt sehr wahrscheinlich.

Twitter-Diplomatie

Der polnische Außenminister war im Vorfeld des russischen Appells an Damaskus ein wichtiger Akteur und nahm maßgeblichen Einfluss auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Hinweise darauf lassen sich im Twitter-Account von Sikorskis Ehefrau Anne Applebaum, Kolumnistin der Washington Post, finden. So twitterte die Amerikanerin am 30. August 2013, bezugnehmend auf das Interview ihres Mannes mit Le Monde: „Russland/UdSSR schufen Syriens C-Waffen-Arsenal. Vielleicht sollte Putin die Verantwortung für dessen Entschärfung übernehmen?“ Zusätzlich twitterte am gleichen Tag Sikorski selbst, dass Russland „möglicherweise einen Krieg verhindern könne, indem es erklärt, es werde Syriens Chemie-Arsenal sichern, das die UdSSR aufbaute“.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister mit Kerry im litauischen Vilnius einen Tag später, am 31. August 2013, unterbreitete Sikorski noch einmal dem US-Außenminister im direkten Gespräch die Idee, Syrien mit der Hilfe Russlands zur Aufgabe seiner Giftgas-Kapazitäten zu zwingen. Hierbei wurde er von Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, und dem Kreis der Außenminister der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt.

Syrische Verzögerungstaktik?

Am 8. September 2013 sprach sich nun Außenminister Sergej Lawrow zur Syrienkrise aus: „Wir appellieren an die syrische Regierung, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern sie dann auch zu zerstören.“ Dem vorausgegangen war ein nicht erwarteter Schachzug von US-Außenminister John Kerry: Dieser erklärte am gleichen Tag in London, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad einen Militärschlag noch vermeiden könne, sofern er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die Staatengemeinschaft übergebe.

Die Reaktion aus Damaskus war prompt: Am 9. September 2013 begrüßte der syrische Außenminister Walid al-Mualem angesichts eines drohenden US-Angriffes den Vorschlag Russlands, sein Chemiewaffen-Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. „Wir sind bereit, anzuzeigen, wo sich die Chemiewaffen befinden, die Produktion zu stoppen und die Anlagen Vertretern Russlands und anderer Uno-Staaten zu zeigen.“

Das Land werde sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister ferner. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete sogar, Syrien sei bereit, der Chemiewaffenkonvention beizutreten, nur um einen US-Militärschlag zu verhindern.

US-Militärschlag weiterhin nicht ausgeschlossen

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

So beugt sich das Assad-Regime offensichtlich dem internationalen Druck. Eine große militärische Offensive von Seiten der USA ist jedoch weiterhin nicht ausgeschlossen. Präsident Obama sagte in einer Rede an die Nation am 10. September 2013, dass die Kriegsoption nicht vom Tisch sei: „Die USA sind nicht die Weltpolizei, aber wenn man Kinder davor schützen kann, vergast zu werden, sollte man es tun“. Die amerikanischen Truppen stünden weiter bereit, „um den Druck auf Assad zu wahren“, erklärte Obama eindringlich. Zugleich betonte er, dass man vor einem etwaigen Schlag erst abwarten möchte, ob der russische Vorstoß eine Chance habe.

Auch die Europäer werfen Syriens Staatschef Assad Giftgasangriffe mit hunderten Toten vor und Frankreich droht weiterhin mit einem Militärschlag. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) sind die Fronten unverändert. Washington, Paris und London bestehen auf einer Resolution gegen Syrien. Moskau dagegen akzeptiert nur eine abgemilderte „Erklärung“ des Sicherheitsrats und fordert, dass die USA darin einem Militärschlag gegen Syrien abschwören.

Kann Twitter Kriege verhindern?

Eines ist jedoch sicher: Der diplomatische Schachzug des polnischen Außenministers Radosław Sikorski hat positive Bewegung in die Syrien-Debatte gebracht. Dies zeigt, dass Sikorskis unkonventionelle Art und Weise der diplomatischen Verhandlungen Erfolge erzielt – Twitterbotschaften mit 140 Zeichen reichen hierfür aus.

Politische Auseinandersetzungen finden auch in sozialen Netzwerken statt, nicht mehr nur unbedingt auf dem diplomatischen Parkett. Siege oder Niederlagen könnten künftig auch auf Facebook, Twitter & Co. ausgetragen werden. Entscheidend ist nur die Kraft der virtuellen Argumente – ein neues Instrument der Diplomatie, welches nicht unterschätzt werden sollte.

Polen – Vorreiter der E-Diplomatie?

Das polnische Außenministerium hat zwei offizielle Twitter-Accounts: @MSZ_RP und auf Englisch @PolandMFA mit jeweils mit rund 10.000 Followern. Warschau setzt gezielt auf kurze und prägnante Nachrichten – die für jeden Bürger schnell und leicht erreichbar sind. Vieles, was für Polens Politik und Diplomatie wichtig ist, wird via Twitter kommuniziert. In Anbetracht dessen, dass das mediale Informationsangebot immer zerstreuter wird, hilft zum Beispiel Twitter, den Überblick zu behalten.

Die Nebeneffekte, welche jede kurze „E-Botschaft“ mit sich bringt, sind jedoch auch nicht zu unterschätzen. Wenn der polnische Außenminister twittert, dass ein Krieg in Syrien möglicherweise verhindert werden kann, dann kommt das Instrument der „E-Diplomatie“ zum Vorschein. Radosław Sikorski ist bis jetzt der erfolgreichste Twitter-Politiker weit und breit – es bleibt abzuwarten, welcher andere Staatsmann diesen Weg einschlägt.


Die Bildrechte liegen bei: Scott Beale (Twitter, Creative Commons) und World Economic Forum (Sikorski, Creative Commons).


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