Politologisches Futter für die Eurokritiker

Akademische Euroskepsis ist mit Rüdiger Voigts Sammelband „Alternativlose Politik?“ nun auch im Bereich der Politikwissenschaft salonfähig geworden. Von Markus Rackow

Angela Merkels Maxime, in der Eurokrise eine alternativlose Politik zu betreiben, reicht schon auf die kürzlich verstorbene Margaret Thatcher zurück. Wenngleich diese mit dem Euro wohl nie etwas hätte anfangen können, eint beide Politikerinnen das Ziel, eine „marktkonforme Demokratie“ (Merkel) zu schaffen. Es sollte sich von selbst verstehen, dass Politikwissenschaftler dieses mehr oder minder aktiv verfolgte, hochideologische Ziel kritisieren müssen, soweit sie das Primat der Politik verteidigen wollen.

Rüdiger Voigt, renommierter Staats- und Politikwissenschaftler, will das Primat der Politik und den demokratischen Nationalstaat gegenüber Protagonisten marktradikaler Ideologien in Schutz nehmen. In zahlreichen der Aufsätze des Bandes, wird Klartext geredet. Selbst häufig euro-affinen Politikwissenschaftlern standen wohl in der Pflicht, eine kritischere Einstellung zu den jüngsten Entwicklungen in der EU einzunehmen.

Halbwahrheiten und Ressentiment als Beleg?

Doch wie so oft ist auch dieser Klartext widersprüchlich. Jede Kritik an vermeintlicher Alternativlosigkeit muss entweder von wirtschaftlichen Zusammenhängen abstrahieren, oder angeben können, worin die Kosten für Alternativen bestehen. Voigt wählt hier den Mittelweg: Er bedient stammtischökonomische Polemik ohne fundierte Belege oder politisch-ökonomische Theorie und bringt populistische Gemeinplätze gegen das Finanzkapital und die EU als Elitenprojekt. Kosten der Finanzkrise müssen aus seiner Sicht nur die Deutschen schultern, und Angela Merkels Einknicken sieht er als Symptom für die wiederauflebende Diskriminierung der Deutschen.

Den Euro kritisiert Voigt beispielsweise als politisches Projekt, bei dem Ökonomisches beiseite geschoben wurde (214) – gerade diese Prioritätensetzung würde Angela Merkel nicht in Frage stellen. Wenn Voigt ökonomisch argumentieren will, müsste er alternative Strategien anbieten. Das tut er nicht, und fordert lediglich eine Volksbefragung. Doch wenn auch das Volk keine Wahlalternativen zur Verfügung hat: was soll dann die Wahl? Vielmehr will Voigt noch härter als die Regierenden regieren: So spricht er sich für die Schuldenbremse aus und hält den Sozialstaat, der ohnehin nur eine ordnungsstabilisierende Funktion habe, für unbezahlbar. Ein Wutbürgerpamphlet, möchte man sagen – allerdings kritisiert Voigt nicht zu Unrecht diese abwertende Titulierung.

Nationalistischer Subtext?

Voigt spricht nicht immer Klartext. Oft ist seine Position nur in Andeutungen oder zwischen den Zeilen erkennbar, etwa wenn er als Gewährsmänner Martin Walser oder den CSU-Politiker und EU-Skeptiker Peter Gauweiler bestellt. Das Gefühl eines Hangs zum rechten Dunstkreis unterstreichen fast revisionistisch anmutende Einsprengsel, wenn er in einem auf den ersten Blick unpassenden Artikel über Friedrich Engels Militärhistorie Preußen potentiell wieder auferstehen sieht und indirekt ein Lob der jüngst abgeschafften und die Armee demokratisierende Wehrpflicht vorträgt. Allerdings bedient Voigt nicht die Klaviatur eines klassischen Konservatismus, denn Kategorien wie Nation und Volk fasst er bewusst nicht essentialistisch; vielmehr will er sie fit für die bundesdeutsche, halbeuropäische Gegenwart machen, die aus gewiss manchmal falsch verstandenem Schrecken vor der eigenen Geschichte damit wenig anfangen kann.

VoigtDer Untertitel des Buches, „Zukunft des Staates – Zukunft der Demokratie“, deutet es an: Voigt verteidigt den staatlichen Zwangsapparat als notwendig für die Demokratie, betrachtet ihn aber als legitimationsbedürftig. Es geht also um Stabilisierung des status quo, indem die Kaste selbstsüchtiger Parteibonzen ausgetauscht wird und das Volk wieder partizipieren kann , anstatt die Souveränität, die von ihm formal ausgeht, an eine unbekannte Macht wie die EU diffundieren zu sehen. Obwohl er seine eigene Erfolglosigkeit eingesteht, glaubt der Autor an die Reformierbarkeit der Demokratie – eine, um mit Slavoj Zizek zu sprechen, paradoxerweise wirklich utopische Position. Systemische Zwänge kennt sein Appell zum „back to the roots“ nicht. Um Merkels Alternativlosigkeitsmaxime als Ausdruck systemischer Widersprüche des demokratisch kaum mehr einzuhegenden Kapitalismus anzusehen, betreibt er eine altbacken wirkende, gutmütige Staatsapotheose. Statt Menschen und Politik einer Ideologiekritik zu unterziehen, bezeichnet er Politiker als „Marionetten der Hochfinanz“ und bedauert die Menschen als desinformierte Opfer der parteipolitisch gesteuerten Medien . Er stellt sich heroisch gegen die schon von Carl Schmitt, den er sehr apologetisch behandelt, festgestellte Tendenz, dass der klassische Nationalstaat ein Auslaufmodell sei. Er zieht gar nicht in Erwägung, dass der Staat auch ein ureigenes Interesse hat, sich durch die Liberalisierung der Finanzmärkte am Leben zu erhalten oder gar den angeblich zu teuren Sozialstaat zu verschlanken. Dass die EU den armen Menschen den Nationalstaat nimmt, könnte ja auch emanzipatorisches Potential bergen, – allerdings kaum auf die technokratisch-ökonomistische Art und mittels negativer Integration, wie sie auch dank des Einflusses der Merkel-regierten BRD in der EU an der Tagesordnung ist.

Euroskepsis statt Aufklärung

In vielerlei Hinsicht trägt das Buch nicht zu mehr Klarheit bei. Abgesehen von Fehlern in Text und Literaturverzeichnis liegt das auch am Mangel eines roten Fadens, der ebenso wie manche Redundanzen dem Zusammenschustern von Artikeln des hochproduktiven Autors anzulasten ist. Immerhin sind die Artikel streng gegliedert, allerdings bleibt vieles im Ungefähren und seltsam offen, wo man sich von einem Politikwissenschaftler dieses Kalibers mehr Substanz erwartet hätte. Abgesehen von de facto völkischer Deutschtümelei im kritischen Gestus tut dieser kurzatmige Band Voigts dem im Kern zunächst redlichen Anliegen, die Volkssouveränität wieder einzuklagen, keinen Gefallen, da er auf den Zug der aktuell empörungsgeschüttelten Stimmungslage aufspringen will. Immerhin liefert das Buch teils interessante ideengeschichtliche Hintergründe und Anekdoten, die den Kenntnisreichtum des Autors andeuten; vor allem liefert es aber eines: Futter für die sich akademisch gebende „Alternative für Deutschland“.

Voigt, Rüdiger: Alternativlose Politk? Zukunft des Staates – Zukunft der Demokratie
Stuttgart: Franz Steiner Verlag, 2013
247 S., 46 Euro


Die Bildrechte liegen bei Rüdiger Voigt und dem Verlag.


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