Mehr Demokratie in Europa

Ein Schrei geht um in Europa. Ein Schrei nach mehr Demokratie. Während im Rest der Welt Menschen für demokratische Grundrechte kämpfen, wächst hierzulande der Wunsch nach einer Weiterentwicklung der bereits etablierten Institutionen. Doch wohin soll die Reise gehen? Von Dennis Hallac

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Stuttgart 21, die Piraten, Hessels Essay Empört Euch! und Occupy: In historischen Umbruchphasen mehren sich die Rufe nach Alternativen für das Verkrustete. Ob es sich um mehr Bürgerbeteilung bei Bauprojekten, die politische Nutzbarmachung der digitalen Revolution oder das Aufbegehren gegen überdimensionierte Finanzmärkte handelt, überall meldet sich die Demokratie zu Wort.

Nach den Thesen von Daron Acemoglu und James A. Robinson, die sie in ihrem neuen Buch Warum Nationen scheitern  darlegen, begleitet häufig schöpferische Zerstörung eine Umbruchphasen. Das Neue überwindet das Alte.

Gesellschaften reagieren darauf entweder extraktiv, indem Eliten Machtstrukturen bewahren oder ausbauen. Oder sie reagieren inklusiv, indem Möglichkeiten genutzt werden, immer mehr Akteure miteinzubeziehen. Nur Letzteres, so die Autoren, ist in der Lage langfristigen Wohlstand zu garantieren und schöpferische Zerstörung produktiv umzusetzen.

Kaum einer wird es bezweifeln: Die digitale Revolution, die Globalisierung, die gesellschaftliche Pluralisierung und die europäische Inegration sind ebensolche Umbrüche, die Altes zum Teil zerstören und Neues nach sich ziehen werden.

Die naheliegende Reaktion: mehr Demokratie.

Von der Minimalforderung zur radikalen Veränderung

Der erste Vorschlag hierbei ist fast immer: mehr Direktdemokratie. Direktdemokratie scheint die Minimalforderung der Demokratisierungsbefürworter zu sein.

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.  fordert beispielsweise bundesweite Volksabstimmungen, auch zu Themen, die aus dem Volk selbst eingereicht werden. Vom vorgeschlagenen Gesetzesentwurf bis zur bundesweiten Volksabstimmung. Dabei bekommt jeder Haushalt eine Pro-und-Contra-Informationsbroschüre, um eine möglichst sachliche Abstimmung zu gewährleisten.

Auch auf Städte- und Gemeindeebene sollen die Bürger mehr Mitspracherecht erhalten. Häufig gibt es auf kommunaler Ebene zwar direktdemokratische Elemente. Jedoch sind diese gerade bei großen Projekten eingeschränkt. Auch diese Schranke der Demokratie soll nach dem Willen des Mehr Demokratie e.V. beseitigt werden.

Direktwahlen sind zwar nicht für alle ein Allheilmittel, doch zumindest eine gewisse Ausweitung direktdemokratischer Elemente auf verschiedenen Ebenen ist bei Reformwilligen häufig Konsens. Schließlich sind Direktwahlen bereits seit der Antike die unmittelbarste Form der Demokratie.

Ähnliches gilt für die Transparenz politischer und unternehmerischer Vorgänge. Transparency International setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft ein. So sollen Lobbyaktivitäten voll einsehbar und durch Regeln beschränkt werden. Auch den Finanzmarkt will man demokratisieren. Transparenz internationaler Finanzströme, Rechenschaftspflicht von Aufsichtsbehörden, sowie die Ausdehnung der Kontrollpflicht auf Aktionäre und zivile Organisationen sollen Missbrauch und Krisengefahr einschränken.

Während Direktwahlen und eine Ausweitung der Informationszugänglichkeit als Muss demokratischer Reformen gesehen werden, gehen andere einen Schritt weiter.

Der Liquid Democracy e.V. fordert eine weitgehende Neugestaltung des Wahlrechts. Ein Wahlrecht, das sich an den Möglichkeiten des Internets anpasst. Vor allem die Piratenpartei hat dieses Konzept seit ihrer Gründung propagiert.

Kernelement ist der Diskurs aller Betroffenen, der organisiert und kanalisiert werden soll. Die Technologien der digitalen Revolution ermöglichen hierbei eine deutliche Ausdehnung der Beteiligten. Das Konzept der Bürgerinitiative – also das kurzweilige Zusammenfinden zwecks Umsetzung eines gemeinsamen Interesses – soll dafür institutionalisiert werden. So gründen sich zu verschiedenen Themen Parlamente auf Zeit. Die Bürger partizipieren je nach Bedürfnislage unterschiedlich stark.

Stimmen dürfen dafür themengebunden delegiert werden. Einer Person wird z.B. erlaubt, stellvertretend über alle Fragen im Bereich Umweltpolitik abzustimmen. Im Grunde das, was wir heute mit normalen Abgeordneten machen, nur auf Themenbereiche beschränkt – und flexibler einsetzbar. Denn in anderen Bereichen möchte man vielleicht selbst aktiv tätig werden. Die Möglichkeiten der repräsentativen und der direkten Demokratie sollen hier möglichst effektiv kombiniert werden.

Mit solchen Ideen einher geht die Forderung, Hierarchien weiter abzuschaffen und basisdemokratische Formen durchzusetzen, wo immer es möglich ist. Also aus einem formalen Stimmrecht eine echte partizipatorische Ressource zu machen.

Etwas abgeschwächter formulierte es einst der berühmte liberale Philosoph John Stuart Mill. Für ihn bestand die „wahre Tugend des Menschen“ darin, „Herrschaft irgendwelcher Art als eine ausnahmsweise Notwendigkeit und in allen Fällen als etwas Zeitweiliges zu betrachten“, sowie stets jenen Verkehr vorzuziehen, bei dem „das Leiten und Folgen abwechselnd und gegenseitig sein kann“.

Die Bedeutung öffentlicher Debatten

Man muss nicht Habermas gelesen haben, um zu erkennen, dass die Grundvoraussetzung nur der funktionierende gesellschaftliche Diskurs sein kann. Nur wenn eine öffentliche Debatte gewährleistet ist, bei der die Meinungen durch so viele Bürger wie möglich zustande kommen, kann Demokratie „von unten“ funktionieren.

Der Strukturwandel in den Medien und die Krise des Journalismus könnten Chancen sein, um sich auch auf diesem Gebiet weiterzuentwickeln. Journalisten sollten verstärkt die Stimmen der Bürger wahrnehmen und unterschiedliche Ansichten aufgreifen und bündeln. Journalismus müsste wieder vor allem „bottom-up“ und weniger „top-down“ werden.

Das Internet scheint hierfür revolutionäre Möglichkeiten bereitzustellen.

Letzlich könnten neue Formen der individuellen (Mit)Gestaltung völlig unerwartete Innovationen nach sich ziehen – vielleicht in der Sozial-, Entwicklungs- oder Umweltpolitik. Die Geschichte hat gezeigt, dass, wenn man Individuen wirtschaftliche und politische Freiheiten gibt, beispiellose Sprünge vollführt werden können.

Never Change a Running System

Vielen kann es nicht weit genug gehen, andere fürchten um die politische Stabilität. Bei der Reichweite demokratischer Reformen scheiden sich die Geister.

Nach dem altbekannten Motto „never change a running system“ gelangt man durchaus zu der Meinung, auch lieber ganz die Finger vom System zu lassen – immerhin geht es uns allen verhältnismäßig gut.

Vor allem der beliebte Ruf nach mehr Referenden provoziert stets das genauso beliebte Gegenargument: Die Masse ist wankelmütig und wählt nachgewiesenermaßen häufig nicht sachlich. Allzuoft werden einzelne Aspekte einer komplexen Materie herausgegriffen und emotionalisiert, so dass eine sachliche öffentliche Debatte blockiert wird.

So verhindern Referenden gar eine dauerhafte demokratische Teilhabe der Bürger, da sie eine echte Mitwirkung am politischen Prozess nur in unregelmäßigen Abständen vorgaukeln.

Direktdemokratische Elemente entfalten ihre größte Wirkung letzlich wahrscheinlich auf den unteren Ebenen der politischen Entscheidung. Je höher die Ebene, desto sorgsamer muss das Instrument eingesetzt werden.

Und während Referenden noch kräftige Debatten anstoßen, werden Vorschläge wie vom Liquid Democracy e.V. (noch) kaum aufgegriffen oder ernst genommen. Zu stark ist der Eingriff in die etablierten Strukturen.

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Weiterentwickeln statt Bewahren

Wahrscheinlich wird es keinen großen Wurf geben, der alles ändert, sondern nach und nach einen Mix aus verschiedenen Partizipationsmöglichkeiten. Eine Evolution statt einer Revolution.

Wenn die Staaten Europas auf die gegenwärtige historische Umbruchphase richtig reagieren wollen, dann müssten sie nach der eingangs genannten These mit weiterer Inklusion reagieren. Die Macht weiter verteilen und dem Einzelnen mehr zutrauen.

Während der Rest der Welt dafür kämpft, dahin zu kommen, wo der Westen heute steht, sollten wir damit beginnen, uns weiterzuentwickeln. Nur so wird unser Modell auch in Zukunft seine Attraktivität bewahren und die schöpferische Zerstörung der Gegenwart produktiv nutzen können.

Doch solange die Staats- und Regierungschefs europäischen Kuhhandel betreiben und dies mit der „Wirtschaftskrise“ und dem „Druck der Finanzmärkte“ entschuldigen, besteht die Gefahr, dass sich solche elitären Praktiken institutionalisieren und festsetzen.

Wir sollten uns fragen, ob es an der Zeit ist, für die eigenen Rechte mehr einzustehen. Die Rufe nach mehr Demokratie hallen in den Köpfen der Occupy-Bewegung und der Demonstranten in Spanien und Griechenland wider.

Doch damit die demokratische Frage endlich auf die Agenda kommt, muss dieser Schrei vielleicht noch lauter werden.


Die Bildrechte liegen bei: Blogotron (Creative Commons, Wikileaks), Sternek (Creative Commons/Non Commercial Use, Flickr)


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