Nun auch Obama: Skandal-Politik in den USA

Für konservative Medien wie dem „Drudge Report“ sind die Vorwürfe gegen die Regierung ein gefundenes Fressen.

Gleich drei Skandale setzen derzeit US-Präsident Barack Obama unter Druck – doch der Präsident ist in „guter“ Gesellschaft: Skandal-Politik ist inzwischen fester Bestandteil der politischen Kultur der USA. Von Sören Christian Reimer

Es ist ja nicht so, dass Barack Obama nichts anderes zu tun hätte. Eigentlich wollte der US-Präsident dieser Tage kräftig für die Implementierung wichtiger Teiler seiner Gesundheitsreform werben. Doch das dürfte vorerst schwierig werden. Statt offensiv die Agenda zu setzen, ist das Weiße Haus derzeit in der Defensive. Drei vermeintliche Skandale bringen nicht nur die Republikaner, die ohnehin wenig vom Amtsinhaber halten, auf die Barrikaden, sondern auch Obama freundlich gesinnte Kreise und weite Teile der Medien. Der Präsident, der antrat, Washington zu verändern, ist inzwischen mittendrin in der US-Skandal-Politik.

Da wäre etwa der Fall Bengasi. Am 11. September vergangenen Jahres attackierten vermutlich islamistische Milizen das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi. Vier Menschen starben, darunter US-Botschafter Christopher Stevens. Republikaner und konservative Medien begannen nach den Anschlägen, die Informationspolitik der Regierung zu kritisieren und warfen ihr vor, die Diplomaten nicht ausreichend geschützt zu haben. Das Thema blieb danach zwar in diesen Kreisen weiter aktuell, doch außerhalb konservativer Medien ließe das Interesse nach einiger Zeit nach – bis schließlich Anfang Mai geleakte E-Mails und Aussagen eines Mitarbeiters des Außenministeriums ein neues Schlaglicht auf die Informationspolitik der Regierung warfen.

Wenig später musste das US-Finanzamt, der „Internal Revenue Service“, eingestehen, dass Mitarbeiter der Behörde konservative Gruppen, insbesondere solche mit „Tea Party“-Bezug, genauer als üblich unter die Lupe genommen hatten. Kaum war diese Nachricht raus, ging die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit, dass US-Justizministerium habe ohne Vorwarnung und Erklärung Telefondaten von AP-Büros und Journalisten beschafft – ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Hintergrund ist offenbar die Suche nach einem Informanten. Dieser soll der Nachrichtenagentur Informationen über eine streng geheime CIA-Mission zugespielt haben.

Von „Watergate“ zur Lewinsky-Affäre

US-Präsident Richard Nixon musste wegen seiner Beteiligung am „Watergate“-Skandal zurücktreten.

Dass Skandale einen Schatten auf das Weiße Hause werfen, ist keine Neuerung der Obama-Ära. Auch seine Amtsvorgänger hatten häufig damit zu kämpfen. Den Maßstab der jüngeren Geschichte setzte Richard M. Nixons ,Watergate‘ – er war persönlich so kompromittiert, dass er zurücktrat, bevor der US-Kongress ihn aus dem Amt jagen konnte. Ronald Reagan wurde mit der ,Iran-Contra‘-Affäre in Verbindung gebracht; Bill Clinton mit ,Whitewater‘ und einer reale Affäre mit einer Praktikantin, die ihm beinah das Amt gekostet hätte. Zählt man außerdem die zahlreichen Skandale der vergangenen Jahrzehnte um Behörden, Kongressabgeordnete und Richter mit hinzu, wird deutlich: Skandale sind inzwischen ein integraler Bestandteil des politischen Lebens der USA. Das, was eigentlich etwas Außergewöhnliches sein sollte, ist der Normalzustand.

Diese Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Da wären zum Beispiel die Medien: Bis in die 1960er Jahre war das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten in der Regel partnerschaftlich – man diskutierte, trank gar zusammen. Das änderte sich mit Vietnam und „Watergate“: Der Mythos des Enthüllungsjournalismus war geboren. Parallel dazu gerieten die Medien zunehmend unter ökonomischen Druck. Zeitungen mussten zunächst mit dem Fernsehen, dann dann mit dem Internet konkurrieren – doch auch Nachrichtensender und Webseiten müssen im harten Wettbewerb ihre Programme stetig füllen. Skandalisierte Nachrichten wurden zum Produkt, um die eigene Relevanz, das Publikum und Werbeerlöse zu sichern.

Doch nicht jedes Thema eignet sich dafür: Komplexe Themen, die sich schwer in bewegte Bilder und Schlagwörter fassen lassen, sind gerade für Massenmedien uninteressant. Skandalisiert wird das, was dramatisiert werden kann, was außer einem Nachrichten- auch einen Unterhaltungswert hat. Das gilt, außer für „Klassiker“ wie Korruption, für praktisch jedes Thema, das irgendwie Sex mit Politikern in Verbindung bringt. Ob nun Bill Clinton öffentlich im Fernsehen darüber philosophieren muss, ob Oralsex, Telefonsex und Spielereien mit Zigarren nun Sex im eigentlichen Sinne sind oder konservative Republikaner sich für außereheliche Abenteuer entschuldigen – es ist ein gefundenes Fressen. Hinzu kommt die Politisierung der Medien: Das gilt etwa für die TV-Sender Fox News und MSNBC, aber vor allem für das Internet, wo Journalisten von Spartenmedien zielgruppengerecht Nachrichten skandalisieren können, ohne sich groß darüber Gedanken zu machen, ob eine breitere Leserschaft dem folgt.

Skandal als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Es muss aber nicht immer Sex sein: Auch in der politischen Arena ist Skandalisierung längst als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln anerkannt. Die Methode hat ihre attraktiven Seiten: Wird der politische Gegner erfolgreich mit realen oder aufgebauschten Vorwürfen attackiert, wird dessen Handlungsspielraum, ganz gleich, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, eingeschränkt.

US-Präsident Barack Obama steht derzeit wegen mehrerer Skandale unter Druck.

Beispiel Bengasi: Während die vereinzelten Rufe nach einer Amtsenthebung des Präsidenten wohl eher als ereifernde Rhetorik aufzufassen sind, schafften es Republikaner und konservative Gruppen Ende vergangenen Jahres, UN-Botschafterin Susan E. Rice aus den Rennen um das Außenminister-Amt zu kegeln. Und falls sich Hillary Clinton dazu entscheiden sollte, ins Rennen um die Nachfolge von Obama einzusteigen, wird das Thema vermutlich erneut ausgegraben. Zudem können die Republikaner so ihre Handlungsfähigkeit gegenüber der Wählerschaft beweisen. Mehrere Ausschüsse im Repräsentantenhaus, in dem die Konservativen die Mehrheit haben, beschäftigen sich mit der Thematik. Damit nehmen sie nicht nur ihre von der Verfassung vorgeschriebene Kontrollfunktion wahr, sondern bieten ganz nebenbei den federführenden Republikanern die Möglichkeit, sich zu profilieren. Der Fokus auf Bengasi und Co. hilft zudem, die eigenen Probleme der „Grand Old Party“ zu überdecken, bei der in Fragen der Einwanderungs- und Schuldenpolitik aktuell tiefe Risse sichtbar werden.

Inwiefern die Republikaner – oder, unter anderen Umständen, die Demokraten – damit langfristig Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Die Konsequenz der Skandal-Politik ist eine andere: In Umfragen stagniert das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatstragenden Institutionen und Medien auf niedrigem Niveau – bisher ist keine erkennbare Gegenbewegung zu dieser Entwicklung ersichtlich. Das ist selbst für eine traditionell staatsskeptische Nation wie die USA auf Dauer ein Problem. Klar ist aber auch: Der nächste Skandal kommt bestimmt.

Literatur zum Thema: Ein Klassiker, der sich mit „Watergate“, der Mutter aller Skandale, befasst, ist „All the President’s Men“ von Bob Woodward und Carl Bernstein. Lesenswert sind zudem Suzanne Garments „Scandal: The crisis of mistrust in American politics“ und „Politics by other means: the declining importance of elections in America“ von Benjamin Ginsberg und Martin Shefter.


Bildrechte: Das Obamaporträt ist ein Official White House Photo by Peter Souza (Public Domain), das Proträt von Nixon gehört den National Archives (Public Domain).


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