„Wir sind vielleicht die letzten großen Enthusiasten der Europäischen Integration“

Der ukrainische Präsident Janukowitsch und Bundeskanzlerin Merkel am 30. August 2010.
Der ukrainische Präsident Janukowitsch und Bundeskanzlerin Merkel am 30. August 2010.

Wohin steuert der junge ukrainische Staat? Wie steht die Ukraine zu Russland und zur EU? Warum die Abkehr von der einst angestrebten NATO-Mitgliedschaft? Der Botschafter der Ukraine beantwortet die brennenden innen,- wie außenpolitischen Fragen. Ein Interview mit Pavlo Klimkin von Felix Riefer

Botschafter Pavlo Klimkin ist ein Karrierediplomat und bereits seit 1993 in verschiedenen Positionen im ukrainischen Außenministerium tätig. Unter anderem zuständig für politische Fragen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Ursprünglich kommt Pavlo Klimkin aus einer ganz anderen Richtung. Er ist diplomierter Physiker und Mathematiker, Fachrichtung Aerophysik und Weltraumforschung des Moskauer Instituts für Physik und Technik.

/e-politik.de/: International wurden die Parlamentswahlen in der Ukraine stark kritisiert. Wie beurteilen sie die Wahlen in Ihrem Land?

Pavlo Klimkin: Ich sage mal die Ukraine ist nie langweilig. Die letzten Ergebnisse sind für uns sehr wichtig. Sie sind für die europäische Integration sehr wichtig. Sobald das Parlament sich zusammengesetzt hat sehen wir mehr, aber so oder so haben wir eine überwiegende Mehrheit für die europäische Integration. Deshalb brauchen wir jetzt das Assoziierungsabkommen. Dabei sei angemerkt, dass das Assoziierungsabkommen kein politisches Ziel der Ukraine ist, sondern als Mittel angesehen wird. Ziel und Mittel werden häufig verwechselt. Aus meiner Sicht ist das politische Ziel der Ukraine die europäische Perspektive. Hierfür werden zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht. Das Assoziierungsabkommen kann dabei als Katalysator fungieren.

/e-politik.de/: Sie sprachen gerade von Reformen. Was konkret soll aus ukrainischer Sicht geändert werden? Schließlich tendieren die EU-Staaten überwiegend eher dazu das Assoziierungsabkommen nicht zu ratifizieren, sofern die Ukraine nicht den demokratischen Prinzipien nachkommt.

Pavlo Klimkin: Zum einen war die Europäische Union nicht bereit der Ukraine 2005 eine europäische Perspektive zu geben, zum anderen ist die EU auch im Moment nicht bereit die Ukraine in die Osterweiterung miteinzubeziehen. Ich hatte mich persönlich dafür eingesetzt, dass ein Antrag auf Mitgliedschaft zustande kommt. Das ist nicht zustande gekommen. Rein persönlich finde ich, dass es ein Fehler war. Andererseits glaube ich, dass die EU die Ukraine langfristig schon gerne aufnehmen würde, nur will man das nicht allzu offen sagen.

/e-politik.de/: Worin sehen Sie die Gründe für diese Umschwünge oder dieses Hinhalten?

Pavlo Klimkin: Meiner Meinung nach gibt es drei große Fragen für die EU. Erstens es entstehen zusätzliche Kosten, schließlich ist die Ukraine auch ein großes Land. So müsste zum Beispiel die GAP, die gemeinsame Agrarpolitik, oder die Regionalpolitik völlig neu gestaltet werden. Dazu fehlt zurzeit jedoch der politische Wille. Zweitens ist die Europäische Union zurzeit sehr eingespannt im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise. Und Drittens darf man die außenpolitischen Sensibilitäten zum Beispiel im Hinblick auf Russland nicht vergessen.

/e-politik.de/: Inzwischen lehnt die ukrainische Führung eine NATO-Mitgliedschaft als langfristiges Ziel ab. Ist eine solche Politik als Signal nach Moskau zu verstehen? In dem Sinne wir werden uns nicht militärisch gegen euch wenden wollen.

Palvo Klimkin, der Botschafter der Ukraine.
Palvo Klimkin, der Botschafter der Ukraine.

Pavlo Klimkin: Wir haben im Moment als Format für unsere Beziehungen mit der NATO die sogenannte Konstruktive Partnerschaft. Grund dafür ist, dass eine Vollmitgliedschaft sich nicht bei der Politik und der Bevölkerung durchsetzen würde. Bei der Europäischen Union sieht es ganz anderes aus. Die Ukrainer sind im Osten und Westen des Landes mit einer starken Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft. Für die NATO-Mitgliedschaft wäre in der Ostukraine weniger Zustimmung als im westlichen Teil zu erwarten. Daher haben wir diese klare Linie mit der Konstruktiven Partnerschaft.

/e-politik.de/: Das heißt auch in der russisch geprägten Ostukraine befürworten die Menschen einen möglichen EU-Beitritt?

Pavlo Klimkin: Ja ganz klar. In der Ukraine sieht man die EU-Mitgliedschaft nicht nur als eine politische Frage, sondern als eine Frage der Identität.

/e-politik.de/: Soll heißen die Ukraine hat nicht den so oft für Russland verwendeten Janus-Charakter in Bezug auf seine Identität? Man schaut nicht gleichzeitig nach Europa und Asien? Oder konkret um in der ukrainischen Perspektive zu bleiben nach Europa und Russland?

Pavlo Klimkin: Ja absolut! Aber das heißt nicht, dass man nicht auch mit Russland eine ganz effektive Partnerschaft pflegen könnte. Das sage ich schon seit langem. Es ist falsch zu sagen: „Sie sollen zwischen der Europäischen Union oder Russland wählen“. Schließlich kann so etwas nicht funktionieren. Wir haben verschiedene tief geflochtene Beziehungen. Die zu Russland sind historisch aber auch ökonomisch geprägt. Nichtdestotrotz liegt die Zukunft in Europa. Persönlich glaube ich, dass es genauso für Russland gilt.

/e-politik.de/: Nun ist die Ukraine auch nicht Mitglied im von Russland angeführten Militärbündnis, der sogenannten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Und irgendwie sitzt die Ukraine ja naturgemäß zwischen zwei Stühlen. In der militärischen Frage könnte sich das entscheiden. Bei einem theoretischen OVKS-Beitritt könnte die Ukraine ihre Führsprecher in der EU abschrecken.

Pavlo Klimkin: Wir leben in einer modernen Welt. Eine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis ist keine Garantie für die Sicherheit mehr. Ich denke die Mitgliedschaft in der EU wäre da ein größerer Garant für die Sicherheit.

/e-politik.de/: Erlauben Sie noch einmal zur Innenpolitikzurückzukehren. Viele im Westen befürchten, dass die regierende Partei der Regionen kein innerukrainisches politisches Konzept hat und sich lediglich als Garant für die politische Stabilität den Rückhalt in der Bevölkerung verschafft.

Pavlo Klimkin: In den letzten zwei Jahren wurde eine Reihe von unpopulären Reformen durchgeführt, wenn man sich nur über Stabilität definieren würde, wäre es niemals möglich. So zum Beispiel die Steuerreform und die Rentenreform. Ohne äußerst unpopuläre Reformen kann die Ukraine niemals weiterkommen. Und wenn Sie in das Parteiprogramm der Partei der Regionen gucken, dann werden Sie feststellen, dass sie für eine Integration in die Europäische Union steht.

/e-politik.de/: Da Sie gerade die ukrainische Identität erwähnen. Der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, hatte mal gesagt: „Wir haben die Ukraine geschaffen – Jetzt müssen wir den Ukrainer schaffen“. Gibt es den „Ukrainer“ überhaupt schon?

Pavlo Klimkin: Absolut! Die Menschen in der Ukraine erfreuen sich ihrer Unabhängigkeit und sehen sich im Westen wie Osten des Landes als Ukrainer. Gleichzeitig ist die Ukraine als noch junger souveräner Staat natürlich auch ein Stückweit eine „Exercise in Progress“.

Die Botschaft der Ukraine während des „Berlin Festivals of Lights“ 2012.
Die Botschaft der Ukraine während des „Berlin Festivals of Lights“ 2012.

/e-politik.de/: Wie stehen Sie zur Inhaftierung von Frau Timoschenko? In der EU wird dieser Prozess als politisch motiviert angesehen und auch als Grund für die nicht Ratifizierung des Assoziierungsabkommen genannt.

Pavlo Klimkin: Der Fall Timoschenko – das ist keine Frage – ist belastend für die Ukraine und unsere Beziehungen zu Deutschland und der EU. Es gibt eine Regelung in der Ukraine über Kompetenzenüberschreitung. Gemäß der ukrainischen Verfassung sollen bestimmte Entscheidungen von dem Kabinett nur kollektiv getroffen werden – der/die Ministerpräsident/in kann also demnach nicht selbst im Alleingang entscheiden. Auf Grundlage dessen hat auch das Gericht entschieden. Als Botschafter kann ich eine solche Entscheidung nicht kommentieren. Man sollte aber den Inhalt des ukrainisch-russischen Gasvertrages genauer ansehen. Schließlich geht der er über zehn Jahre und die Ukraine importiert inzwischen sogar günstiger russisches Gas aus Deutschland, als aus Russland selbst. Aber warten wir doch die Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof in dieser Angelegenheit erst einmal ab.

/e-politik.de/: Nun befürchten viele im Westen, dass die Ukraine wieder in einen Autoritarismus zurückfällt, was auch als Grund für die ablehnende Haltung zum Assoziierungsabkommen herhält. In wie weit sehen Sie die Gefahr, dass die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet wird und was wird in der Ukraine getan um dem entgegenzuwirken?

Pavlo Klimkin: Zwei Thesen hierzu. Erstens: wir brauchen eine effektive Justizreform. Das ist ganz klar. Da haben wir bereits vieles auf den Weg gebracht. So wurde erst kürzlich ein neuer Strafprozesskodex verabschiedet, der allen Empfehlungen der Venedig-Konventionen entspricht. Weitere Entwicklungen sollen folgen. Zweitens: Nochmals ich halte diese Position, dass man das Assoziierungsabkommen im Moment nicht unterschreiben kann, für falsch. Denn sollte bei ihnen im Nachbarhaus etwas nicht in Ordnung sein, werden sie doch ihrem Nachbarn helfen und ihm eben nicht das Mittel zu Hilfe verweigern?

/e-politik.de/: Eine letzte Frage Herr Botschafter. Stimmt es, dass die Ukraine die langfristige Mitgliedschaft in der Europäischen Union in ihrer Verfassung festgeschrieben hat?

Pavlo Klimkin: Nicht in der Verfassung, jedoch in einem Gesetz. Noch einmal: Wir sind vielleicht die letzten großen Enthusiasten der Europäischen Integration. Und man sollte diesem Enthusiasten ganz konsequent helfen.

/e-politik.de/: Herr Botschafter, vielen Dank für das Gespräch!

 

Das Interview wurde in der Ukrainischen Botschaft in Berlin geführt.


Die Bildrechte liegen bei der Ukraine; die Ukrainischen Botschaft in Berlin hat /e-politik/ die verwandten Bilder freundlicherweise zur Verwendung in diesem Artikel freigegeben.


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