Kritik an der Energiewende: Warum die Energiewende keine Wende ist

Die Energiewende soll von Peter Altmaier nun schnell vorbereitet werden. Die technische Revolution ist bereits in vollem Gange, doch ohne faire Kostenverteilung und Mitbestimmung wird die Wende nicht gelingen. Ein Kommentar von Carsten Rehbein

„Risiken sind immer zukünftige Ereignisse, die uns möglicherweise bevorstehen, uns bedrohen. Aber da diese ständige Bedrohung unsere Erwartung bestimmt, unsere Köpfe besetzt und unser Handeln leitet, wird sie zu einer politischen Kraft, die die Welt verändert.“ (Ulrich Beck)

Der Himmel ist blau, nur ein paar kleine Wolken hängen über dem Meer. Windräder drehen sich langsam. Sie scheinen sich bestens in das Landschaftsbild vor der deutschen Küste einzufügen. Das makellose Bild täuscht jedoch.

Bei der Energiewende im Allgemeinen und Offshore-Windparks im Besonderen stellt sich nicht nur die Frage nach der technischen, sondern auch nach der politischen Umsetzbarkeit. Das Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigt, wie der Netzentwicklungsplan für Offshore-Parks aussehen und wer für welche Ausfälle und Störungen haften soll.

Auffällig ist, dass die Netzbetreiber bei Fahrlässigkeit nur für 20% der Kosten, maximal jedoch für 20 Millionen Euro pro Schadensfall haftend gemacht werden können. Gemäß dem Eckpunktepapier können sogar sämtliche Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn nicht fahrlässige Verzögerungen oder Störungen bei der Netzanbindung des Offshore-Windparks eintreten.

Das Risiko der Energiewende

Das ähnelt dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), gemäß dem neue Technologien subventioniert werden. 2011 betrugen die Subventionen über 16 Milliarden Euro. 2013 wird die EEG-Umlage von 3,5 auf etwa 5 Cent pro Kilowattstunde (KW/h) für die Endverbraucher ansteigen. Dies wird im Oktober festgelegt. Paradoxerweise sind die großen, energieintensiven Konzerne davon befreit.

Somit könnte die Energiewende zukünftig zu einer doppelten Umverteilung von unten nach oben führen: zum Einen per EEG-Umlage, zum anderen durch die Kosten durch Verzögerungen bei der Netzanbindung. Das Risiko – im Sinne des Soziologen Ulrich Becks – ist nicht die technische Machbarkeit der Energiewende, sondern die Verteilung der Kosten und die Mitbestimmung bei ihrer Umsetzung.

Die Technik der Energiewende

Für Unternehmer wie Willi Balz ist dies von Vorteil. Er hat mit seiner Windreich AG viel vor. Insgesamt soll sein Windpark nördlich der Insel Borkum 400 MW liefern, so dass im Idealfall bis zu einer Million Menschen versorgt werden können. Die Bundesregierung plant, dass bis 2020 zehn GW und bis 2035 25 GW an Offshore-Windenergie realisiert werden, also das 25-fache der Windreich AG in den nächsten acht Jahren. Dieses Ziel droht sie zu verfehlen.

Doch auch andere Großvorhaben stellen sich optimistisch dar. So ist das Pionierprojekt Alpha Ventus voll im Gang. Der von EWE, E.ON und Vattenfall initiierte und finanzierte Windpark liegt in Nachbarschaft zum Windpark der Windreich AG und kann im Vollbetrieb 50.000 Haushalte versorgen. Vorausgesetzt, die zwölf Windkraftanlagen funktionieren reibungslos. Dieses Projekt wurde vor kurzem von Peter Altmaier besucht. Er weiß, dass Deutschland hehre Ziele verfolgt und dass alle Beteiligten gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, damit die Offshore-Kapazitäten erfüllt werden und somit ein Teil der Energiewende gelingen kann.

Andere neue Technologien sind selbstverständlich nicht weniger konfliktfrei, so dass jeweils abgewogen werden muss, welche Energieträger im Energiemix enthalten sein sollen. Sowohl neue Braunkohlekraftwerke als auch Kraftwerke mit Carbon Capture & Storage-Technologie, bei der CO2 abgetrennt und gespeichert wird und somit nicht in die Atmosphäre gelangt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Legitimationsgrundlage hierfür sind in Deutschland noch nicht gänzlich ausgereift, obwohl hier Besserung in Sicht ist.

Im Schwarzwald werden große, aber nicht unumstrittene Pumpspeicherkraftwerke gebaut. Die Offshore-Windparks sind somit nicht die einzigen Energieträger, die unsere Zukunft bestimmen und uns noch lange beschäftigen werden.

Die Politik der Energiewende

Auch wenn keine Gefahr droht, dass in Deutschland die Lichter ausgehen, sind Konfliktpotential und politischer Sprengstoff da vorprogrammiert, wo Bürger nicht eingebunden werden. Die Energiewende wird so für einige Menschen gemäß dem Zitat von Ulrich Beck zu einer „ständigen Bedrohung“, die „unsere Erwartung bestimmt“ und somit zu einer „politischen Kraft“. Sie ist wesentlich mehr als eine Wende.

Von der Technik der Offshore-Windparks sind viele Menschen betroffen, die in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen. Dies sind nicht nur die Küstenbewohner, die sich vom Leitungsbau gestört fühlen könnten, sondern auch Fischer und Menschen, die vom Leben in und an der Nordsee abhängig sind. Philipp Rösler will nun das Umweltrecht ändern und den Klageweg verkürzen, anstatt demokratische Beteiligung herbeizuführen und Verfahren zu entwickeln, die die Energiewende und den Netzausbau über parlamentarische Entscheidungen hinaus legitimieren.

Die repräsentative Demokratie, so wie sie im Grundgesetz verankert wurde, ist bei Entscheidungen unter Unsicherheit ergänzungsbedürftig.

  1. Referenden müssen zulässig sein. Dies setzt einen Diskurs über Technologien in der Bevölkerung voraus. Eine Änderung des Grundgesetzes ist hier erforderlich.
  2. Der Netzausbau muss geregelt werden. Kommunen müssen frühzeitig darüber abstimmen, ob sie den Leitungsausbau genehmigen.
  3. Bei Technikansiedlungen sollten zur Entscheidungsvorbereitung hybride Foren eingerichtet werden. Betroffene Personengruppen arbeiten mit Betreibern und der Politik zusammen Konzepte aus. Im Falle von Offshore-Windparks heißt dies konkret, dass sowohl Netzbetreiber und Windpark-Manager als auch Fischer, Küstenbewohner und Wissenschaftler nach optimalen Lösungen suchen, die für möglichst alle akzeptabel sind.

Mehr Demokratie wagen

Akzeptabilität und Legitimität sind für Großprojekte von enormer Bedeutung. Ohne die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist die Energiewende nicht zu schaffen. Es braucht mehr als eine technische Revolution. Die Energiewende braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die mitgestalten. Die Energiewende ist dann keine zukünftige Bedrohung mehr, sondern gestaltete Realität. Sie würde dann kaum noch als Risiko wahrgenommen, und das wäre gut so. Sie wäre eine geglückte Wende.


Die Bildrechte liegen bei john thompson imagery (Windpark, Creative Commons), cvknet (Alpha Ventus, Creative Commons) und milesmilob (Rotoren, Creative Commons).


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