Von Kranken, Clinch und Brokkoli

Die Reformierung des amerikanischen Gesundheitssystems ist Barack Obamas‘ erklärtes Ziel. Nun wurden die von ihm initiierten Gesetzesänderungen vom Obersten Gerichtshof der USA verfassungsrechtlich abgesegnet; 26 Bundesstaaten hatten eine Sammelklage eingereicht. Doch der Zwiespalt im Land bleibt. Von Luzia Geier

Ziemlich genau zwei Monate vor dem offiziellen Ende ihres internen Vorwahlkampfes müssen die Republikaner eine parteipolitische Schlappe hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof erklärte Obamas Gesundheitsreform in einem mit Anspannung erwarteten Urteil für verfassungskonform und nahm den Konservativen so ein Kernargument ihres bisherigen Wahlkampfes. Monatelang hatten sie die Reform als verfassungswidrig an den Pranger gestellt.

Jetzt muss sich Mitt Romney, der inoffiziell bereits die Präsidentschaftskandidatur innehat, eine neue Strategie ausdenken. Zwar versprach er bereits kurz nach Urteilsverkündung, er werde als Präsident alles tun, um das Gesetz zu widerrufen. Doch dafür fehlen ihm die Stimmen im Senat, welcher mindestens bis zu den Kongresswahlen 2014 mehrheitlich von Demokraten geführt wird. Außerdem mangelt es an alternativen Vorschlägen. Romney könnte mit der eigenen Gesundheitsreform im Bundesstaat Massachusetts aufwarten, doch die ähnelt verblüffend der des Präsidenten und das taugt nichts in einem derart bipolaren Wahljahr. Stattdessen beschwert er sich also als „Sprachrohr des Dissents“ über eine gerichtliche Fehlentscheidung, bezeichnet sie als politisch motiviert.

Überraschendes Urteil

Der Kampf um die Neugestaltung des Gesundheitssystems tobt seit langem in Amerika. Bereits Bill Clinton versuchte zu Beginn seiner Amtszeit, Arbeitgeber gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Arbeitnehmer zu versichern und scheiterte an der einflussreichen Opposition. Lobbyisten aus Pharmaindustrie und Versicherungswirtschaft beteiligten sich mit Millionen an Kampagnen gegen den unliebsamen Gesetzesvorschlag, der in der Folge wieder verworfen wurde.

Dass Obamas Reform vom höchsten Gericht abgesegnet werden würde, war deshalb nicht abzusehen. Fünf der neun Richter tendieren eher zur konservativen Rechten und diese Konstellation ließ die Befürworter des sogenannten „Affordable Care Acts“ (ACA) monatelang um dessen Aufrechterhaltung bangen. Anders als in Deutschland ist die Amtszeit der Richter im amerikanischen Supreme Court zeitlich unbegrenzt, zwei von ihnen wurden noch von Ronald Reagan in den achtziger Jahren nominiert. Im Beschluss um Obamas Gesundheitsreform entschied letztendlich das Votum des Gerichtspräsidenten John Roberts. Er wollte trotz seiner Nähe zur republikanischen Partei keine verfassungswidrigen Aspekte in der Reform erkennen.

Ein amerikanisches Problem

Obama gibt sich dementsprechend zufrieden, denn mit dem Urteil ist er einem der wichtigsten Ziele seiner Agenda ein Stück näher gekommen. Der Präsident erhofft sich, mit den Neuerungen 30 Millionen Amerikanern bis 2018 Zugang zu einer Krankenversicherung zu verschaffen – in den USA ein bedeutender Schritt, denn laut Gesundheitsbehörden sind knapp 46,3 Millionen Bürger nicht versichert. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um Menschen mit Vorerkrankungen, denen von kaum regulierten Privatversicherungen schlicht die Dienstleistung verweigert wird. Die Reform soll diese Handlungsweisen unterbinden und außerdem die Kosten senken, welche der staatlichen Gesundheitsfürsorge jährlich als Folge der schlechten medizinischen Vorsorge entstehen. Viele unversicherte Amerikaner suchen erst im äußersten Notfall einen Arzt auf und so muss der Staat mit horrenden Summen für Operationen aufkommen, die in den meisten Fällen gar nicht nötig gewesen wären.

Keine Steuern um keinen Preis

Vertreter der Tea Party und andere Anhänger des rechten Flügels halten die Entscheidung des Gerichts für skandalös und machen ihrem Ärger lautstark Luft. Viele haben in erster Linie ein Problem mit der Geldstrafe die ihnen nun droht, sollten sie sich nicht versichern lassen. Dass Gerichtspräsident Roberts dieses Bußgeld in seinem Urteilsspruch korrekterweise auch noch  als „tax penalty“ deklarierte, ist erst recht ein rotes Tuch für die steuerscheuen Republikaner. Für sie zählt der Anspruch auf Selbstbestimmung – wenn der Präsident ihnen schon die Krankenversicherung vorschreiben dürfe, könne er sie auch zum Brokkoli-Essen zwingen, so die Argumentation. Dabei soll die Geldstrafe lediglich jenen Kosten vorbeugen, die der öffentlichen Hand durch unzureichende medizinische Vorsorge sowieso entstehen. Vergangene Woche versuchte das Weiße Haus indessen, die empörten Steuergegner und potentiellen Wähler zu beruhigen. Da sich das Bußgeld nicht auf die Gesamtheit der Amerikaner beziehe, sondern nur auf die ohne Krankenversicherung, könne man kaum von einer Steuer sprechen. Sowieso handele es sich bei erfolgreicher Implementierung des Gesetzes höchstens um einen Prozent der Gesamtbevölkerung.

So hat das Urteil, obwohl abseits von Parteipolitik und Umfragewerten durchaus mit der Bewältigung eines zentralen Problems in den USA begonnen wurde, vor allem neue Munition für den Wahlkampf geliefert. Dabei geht es beiden Seiten nur um eins: den Sieg.

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Die Bilder sind gemeinfrei.


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