Protest als stärkstes Wahlmotiv

Den Rechten das Thema Ausländer überlassen, die Erstwähler vernachlässigt. Die Wiener Wahlforscherin Eva Zeglovits sprach mit /e-politik.de/ über die Nationalratswahlen, rechtes Potential und Zuwanderung in Österreich. Ein Interview von Lennart Faix

Eva Zeglovits ist Leiterin des Bereichs Politik und Wahlen beim Institute for Social Research and Analysis (SORA) in Wien. Das Wahlforschungsinstitut hat 2008 eine Analyse der Nationalratswahlen veröffentlicht. Dort nachzulesen sind etwa die Motive der Wähler/innen, die zur Entscheidung für eine bestimmte Partei geführt haben. Bereits in der Schulzeit kam Zeglovits mit politischen Themen in Berührung. An ihrem Job gefällt der Statistikerin besonders, dass sie Forschung nicht für die Schublade betreibt, sondern mit ihren Ergebnissen einen Beitrag zu aktuellen Debatten leisten kann. /e-politik.de/ sprach mit Zeglovits über die Gründe für das Erstarken der rechten Parteien und das Thema Zuwanderung im politischen Diskurs Österreichs.

/e-politik.de/: Frau Zeglovits, ich habe hier einen Flyer, der auf das Ergebnis der Nationalratswahlen anspielt. Dort heißt es: „Die Bananenrepublik verfault – jede dritte ist bereits braun!“. Teilen Sie diese Auffassung?

Eva Zeglovits: Nein. Nicht jeder, der FPÖ oder BZÖ wählt, ist ein Rechter. Allerdings ist jeder, der sie wählt, indirekt damit einverstanden, dass eine Partei ins Parlament kommt, die eine derartig aggressive oder gar menschenfeindliche Sprache verwendet, wie das im Wahlkampf teilweise vorkam. Diese Parteien decken das Spektrum bis sehr weit nach rechts ab und ihre Wählerinnen und Wähler haben damit offenbar keine Berührungsängste. Das ist natürlich bedenklich, aber den Befund, jeder dritte Österreicher sei ein Rechter, halte ich für falsch.

/e-politik.de/: Worin sehen Sie die Ursachen für das starke Wahlergebnis der rechten Parteien?

Eva Zeglovits: Vor allem waren die Menschen im Vorfeld der Wahlen sehr unzufrieden mit der Performance der Bundesregierung. Da ist der Eindruck entstanden, die Regierung könne überhaupt nichts verändern. FPÖ und BZÖ repräsentieren sehr stark diese Unzufriedenheit und der daraus resultierende Protest findet sich in den Umfragen bei den Wahlmotiven für diese Parteien an erster Stelle wieder.

/e-politik.de/: Das heißt sie würden es auch strikt ablehnen, die FPÖ als eine rechtsradikale Partei anzusehen?

Eva Zeglovits: Ja. Allerdings bringt das Wahlergebnis mit sich, dass im Parlament jetzt Leute sitzen wie Martin Graf, der dritte Nationalratspräsident. Der entstammt einer schlagenden Burschenschaft, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als sehr weit rechts eingestuft wird. Da ist durch die Wahlen sehr wohl ein Rechtsruck entstanden.

/e-politik.de/: Warum konnte keine andere Partei diese Proteststimmung auffangen?

Eva Zeglovits: Außer den beiden rechten Parteien sitzen nur die Grünen als Oppositionspartei im Parlament. Die sind im Wahlkampf jedoch als eine Partei aufgetreten, die in die Regierung will. Das war natürlich nicht dazu geeignet, um eine eigene Proteststimmung aufzufangen. Am linken Rand des Spektrums haben wir keine Partei, die so stark den Protest mobilisieren kann, wie in Deutschland die Linkspartei. Dort existieren in Österreich nur Splitter- und Kleinstparteien, die in der Summe auf keine zwei Prozent kommen. Der Populismus spielt sich bei uns sehr stark auf der rechten Seite ab, da fehlt das linke Pendant.

/e-politik.de/: Vor allem bei den Erstwählern sollen die rechten Parteien sehr gut abgeschnitten haben.

Eva Zeglovits: Es kursieren sehr unterschiedliche Zahlen über die Erstwähler. Das Problem ist, dass es bisher keine eigene Jugendstichprobe gibt. Wir arbeiten momentan an einer Studie über „Wählen mit 16“, deren Ergebnisse allerdings noch nicht vorliegen. Ich habe bis jetzt Eindruck, dass die rechten Parteien bei den Jungen gut abschneiden, ob sie 30 oder 40 Prozent erreichen sei dahingestellt.

/e-politik.de/: Was hat rechte Parteien so attraktiv für die Jugendlichen gemacht?

Eva Zeglovits: Im Nationalratswahlkampf wurden fast überhaupt keine Zukunftsthemen behandelt. Da stand sehr stark das Thema Teuerung im Mittelpunkt und der Wahlkampf war unglaublich auf das „heute“ fokussiert. Dass wir gerade dabei waren, in die größte Finanzkrise seit hundert Jahren zu schlittern, die Frage, wie es mit dem Arbeitsmarkt weitergehen soll, diese Dinge fanden erstaunlicherweise kaum Beachtung. Das ist für junge Leute natürlich besonders schwierig. Die jungen Menschen in Österreich sind sehr pessimistisch, was ihre Arbeitsplatzchancen, ihre Ausbildungschancen betrifft: Eine Mehrheit glaubt, dass es ihnen diesbezüglich schlechter gehen wird als ihren Eltern. Hier fehlt derzeit eine Perspektive und im Wahlkampf hat niemand eine Antwort darauf gegeben. Das schafft natürlich Platz für die Populisten – und die sind bei uns eben rechts.

/e-politik.de/: Also haben die großen Parteien es versäumt, sich auf diese neue Wählergruppe einzustellen?

Eva Zeglovits: Auf jeden Fall. Sowohl Strache als auch Haider haben es sehr gut verstanden jungen Leuten zu symbolisieren, dass sie sie ernst nehmen. Da gibt es beispielsweise die Bilder, auf denen Strache durch die Discos zieht. Das machen andere Parteien nicht, die schicken vielleicht einen Jugendkandidaten hin oder irgendeinen Stellvertreter. Für die rechten Parteien ging der Spitzenkandidat selbst zu den jungen Menschen. Das hat sicher etwas bewirkt.

/e-politik.de/: Stimmt es, dass gerade gut eingegliederte Zuwanderer starke Vorbehalte gegen neue Zuwanderer haben und zu einem nicht unerheblichen Anteil FPÖ wählen?

Eva Zeglovits: Das kann ich nicht teilen. Das habe ich zwar schon öfter gelesen, aber wir haben in unserer Studien den Befund, dass die Eingebürgerten – und die kann man leicht als solche identifizieren – in einem unglaublich hohen Ausmaß sozialdemokratisch wählen. Innerhalb dieser Gruppe zählen unsere Studien sehr wenige Stimmen für FPÖ oder BZÖ. Wie das in der zweiten Generation aussieht, ist schwieriger festzustellen. Über den Befund, den Sie ansprechen, herrscht in der Forschung auch teilweise Uneinigkeit.

/e-politik.de/: Welche Rolle wird das Thema Integration bzw. Zuwanderung in der Zukunft der österreichischen Politik spielen?

Thema Zuwanderung: „Die hat man da ziemlich tun lassen“

Eva Zeglovits: Ich glaube, dass das jetzt das nächste große Thema ist. Wenn man davon ausgeht, dass die Arbeitsmarktsituation und die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtern, werden zumindest die Populisten auf der rechten Seite versuchen, das Zuwanderungsthema wieder in die Medien zu bringen. Zum einen haben wir sehr große Ängste in der Bevölkerung, was das Thema betrifft. Zum anderen leben mittlerweile sehr viele Eingebürgerte oder Immigranten der zweiten Generation in Österreich. Dadurch haben diese Menschen als Wählergruppe eine stärkere Bedeutung und geben dem Thema eine neue Dynamik. Im Nationalratswahlkampf haben vor allem die rechten Parteien dieses Thema für sich besetzt. Von den meisten anderen Parteien kam da auch relativ wenig Widerspruch, die hat man da ziemlich tun lassen.

/e-politik.de/: Frau Zeglovits, wir danken für das Gespräch.

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Die Bildrechte liegen bei SORA (Portrait Zeglovits) sowie beim Autor (Titelbild).


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