Kristina Schröder – und wie sie die Welt sieht

Es läuft nicht allzu gut für die politischen „Jungstars“ in Deutschland – man denke an Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Lindner oder Philipp Rösler. Auch in Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, mit 34 Jahren die Jüngste im Kabinett, wurden viele Hoffnungen gesetzt – zu Recht? Von Gilda Sahebi

In einem Mitte März veröffentlichten Beitrag im Tagesspiegel rechtfertigte Kristina Schröder (CDU), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Frauenquote unter der Überschrift: „Warum ich nicht auf den Quotenzug aufspringe“. Und doch fährt dieser Zug bereits, angetrieben nicht nur durch die Opposition, sondern gleichsam durch eine Vielzahl von Parteifreundinnen und -freunden Schröders, an vorderster Stelle Schröders Amtsvorgängerin und heutige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ende März bekundeten selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und weitere Unionsmänner ihre Unterstützung für eine gesetzliche Quote.

Die gläserne Decke

Ob man nun für oder gegen eine Frauenquote ist – die Realitäten in Deutschland sehen heute wie folgt aus: 2011 lag der Anteil der Frauen in den Vorständen der 200 größten deutschen Konzerne bei 3 Prozent; Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 20 Prozent weniger als Männer. Die Gläserne Decke ist noch nicht durchbrochen. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen – Fachkräftemangel, demographischer Wandel, niedrige Geburtenrate – muss es in der Frauen- und Familienpolitik einen Aufbruch geben. Kristina Schröders Vorstellung eines solchen Aufbruchs: Die „FlexiQuote“.

Worte statt Taten: die „FlexiQuote“

Diese FlexiQuote sieht vor, dass Unternehmen eine Frauenquote für ihre Aufsichtsräte und Vorstände bestimmen, deren Höhe sie selbst – und nicht der Staat – festlegen und zu deren Erfüllung sie sich verpflichten. Rita Pawelski (CDU), Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, äußerte jüngst, die FlexiQuote sei „nichts anderes als ein Stück Papier“. Denn wieder soll es den Unternehmen selbst überlassen werden, wie viele Frauen sie in leitende Positionen bringen wollen; angesichts des fehlenden Engagements der Unternehmen in den vergangenen Jahren, in dieser Hinsicht etwas zu ändern, mutet der Plan der Ministerin reichlich naiv an. Die FlexiQuote würde das Problem weiter herauszögern, jedoch nicht lösen.

Die Ministerin hingegen argumentiert, dass die einzige Lösung darin liege, nicht nur oberflächliche Veränderungen einzuführen, sondern endlich die Wurzel der Probleme zu anzugehen – und eben dies würde mit der FlexiQuote erreicht. Denn, so Schröder, nur die von ihr vorgeschlagene Quote werde die „Diskussion über die unternehmensspezifischen Ursachen der fehlenden Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen in die Unternehmen selbst“ bringen. Die FlexiQuote werde dafür sorgen, dass nicht nur das „Sonnendeck optisch weiblicher“ würde, sondern dass Frauen auf allen Ebenen der Unternehmen gestärkt würden.

Eine schlüssige Antwort, warum ausgerechnet die FlexiQuote die erwähnten Probleme zu lösen vermag, die gesetzliche hingegen nicht, bleibt Schröder schuldig.

Frauen an den Herd?

Schröder schreibt weiterhin von einer dringend benötigten, „couragierten Arbeitsmarktpolitik“: „Von fairen Chancen für Frauen kann so lange keine Rede sein, wie sich Arbeitnehmer mit familiären Fürsorgeaufgaben fehlenden Ehrgeiz vorhalten lassen müssen, Teilzeitarbeit aufs Abstellgleis führt und Frauen der Wiedereinstieg unnötig erschwert wird.“

Da erstaunt es doch sehr, dass Kristina Schröder bis zur Sommerpause ausgerechnet einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld vorlegen will. Mit der Einführung dieses Betreuungsgeldes – von Kritikern auch als „Herdprämie“ verschrien – sollen Familien, die ihr Kind nicht in eine Krippe schicken, sondern es zu Hause betreuen möchten, ab 2013 zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro pro Monat und Kind im Krippenalter erhalten. Der Kommentar des zuständigen Kommissars, Laszlo Andor, aus Brüssel: „Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben.“

Das finanzielle Aufkommen für dieses Projekt, das auf immerhin etwa zwei Milliarden Euro jährlich geschätzt wird, solle stattdessen in den Ausbau der Krippenplätze gesteckt werden, so Opposition, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Denn wenn ab August 2013 auch unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben, wird es insbesondere in den alten Bundesländern sehr eng. In ganz Deutschland fehlen noch etwa 233.000 Plätze. Zudem, so die Kritik, blieben bei Auszahlung des Geldes zu häufig gerade die Kinder einer frühkindlichen Erziehung fern, die diese am dringendsten benötigten – solche aus bildungsfernen Gesellschaftsschichten.

Zwar ist das Betreuungsgeld nicht Schröders Idee, sondern entstammt den Koalitionswünschen von CSU-Politikern, die sich durch dessen Einführung Stimmzuwächse in Bayern erhoffen. Jedoch wird ausgerechnet sie es umsetzen müssen, obgleich sie vermutlich kaum glücklich damit sein kann. Genau aus diesem Grund würde man sich wünschen, dass sie als Ministerin eindeutig Stellung dazu nimmt und ihre Bedenken äußert. Denn diese Bedenken bestehen: Im Bundesfamilienministerium hofft man inzwischen insgeheim nur noch auf ein Eingreifen der Justiz.

Ist rechts eigentlich links?

Ein weiteres Betätigungsfeld der Ministerin neben der Familien- und Frauenpolitik ist die Extremismusbekämpfung. Auch auf diesem Politikfeld sind ihre Einstellungen und politischen Entscheidungen zumindest diskussionswürdig. Denn hier betreibt Schröder konsequent ein gegenseitiges Ausspielen von Rechts- und Linksextremismus – eine kritische Angelegenheit, da es auf diese Art zwangsläufig stets zur Relativierung der Ansichten und Taten einer der beiden Seiten kommt.

So konstatierte sie bereits als Extremismusbeauftragte der Unionsfraktion in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2006: „Von diesen 15.000 [rechtsextremistischen] (Anm. d. Red.) Straftaten sind nur sechs Prozent Gewalttaten. Der Rest sind vor allen Dingen Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien.“ Bei den linken Extremisten gebe es solche Propagandadelikte gar nicht, so Schröder weiter – was wohl heißen sollte, dass das Register der linksextremen Straftaten insgesamt schwerer wiege. In einem Interview mit der Jerusalem Post im Jahr 2009 erklärte sie gar, die Bezeichnung „rechts“ halte sie für linke Propaganda.

In diesem Sinne führte Schröder Anfang 2011 die sogenannte „Demokratie-Erklärung“ ein – auch genannt „Extremismusklausel“. Mit dieser wird verlangt, dass Vereine und Initiativen, die sich zivilgesellschaftlich gegen Extremismus engagieren, sich zunächst in einer Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also zum Grundgesetz, bekennen müssen, um staatliche Gelder erhalten zu können. Die unterzeichnenden Verantwortlichen müssen darüber hinaus verbürgen, dass alle Partner – seien dies Mitarbeiter, Musiker oder Ehrenamtliche – ebenfalls verfassungstreu sind. Sind alle „Linken“ nun also des Extremismus verdächtig?

In der Defensive

Bei aller Kritik darf nicht untergehen, dass Kristina Schröder als Familienministerin wichtige Projekte in die Wege geleitet hat: So entstammt die Idee der Pflegezeit, die die Belastung pflegender Angehöriger abmildern soll, der Feder ihres Ministeriums. Auch den Umbau des Zivildienstes in den Freiwilligendienst hat sie maßgeblich mitgestaltet. Und doch: Frau Schröder scheint sich in der Tat, wie es die Financial Times kürzlich schrieb, „verzettelt“ zu haben. Die großen Projekte lässt sie liegen.

Kristina Schröder hat es schwer. Der Widerstand gegen die „FlexiQuote“ in der Koalition ist groß und deren Umsetzung unwahrscheinlich. Das Betreuungsgeld wird allen Bedenken zum Trotz unter ihrer Amtsführung eingeführt werden. Ihre Warnungen vor Deutschenfeindlichkeit und Linksextremismus sind im rechten Terror untergegangen. – Für die Youngsters in der deutschen Politik läuft es nicht allzu gut.


Die Bildrechte liegen bei Michael Panse (Kristina Schröder)/Creative Commons Lizenz, The ShutterBabe (Baby)/Creative Commons Lizenz und bei der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.


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