Putin is President

Mit fast 64 Prozent ist Wladimir Putin zum dritten Mal zum Präsidenten der Russländischen Föderation gewählt worden. Doch nicht nur an der Legitimität und Fairness der Wahl gibt es Zweifel. Noch wichtiger ist die Frage der Nachhaltigkeit dieses Ergebnisses. Von Felix Riefer

Die Frage nach der Stabilität ist für den soeben gewählten Präsidenten Putin ein Primat nach dem sich möglichst alle Entscheidungen zu richten haben. Umso wichtiger scheint es auch in einem Moment, der als Schwäche interpretiert werden könnte, stark zu wirken. So werden auch seine Tränen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch eine natürliche Kausalität erklärt. „Es war der Wind“, ließ Putin durch seinen Pressesprecher Peskow später wissen.

Doch die Schwäche Putins offenbart sich nicht durch einen nachvollziehbaren sentimentalen Gefühlsausbruch, sondern in einer genaueren Betrachtung seines politischen Fundamentes, sowie der Präsidentschaftswahl an sich.

Konzept der „Alternativlosigkeit“

Das Konzept der „Alternativlosigkeit“, welches Putin bei seiner Kampagne verfolgt hat, ist nur bedingt aufgegangen. Der ehemalige Chef des russischen Inlandgeheimdienstes FSB  stellte sich keiner Fernsehdebatte und ließ seine Konkurrenten untereinander streiten. Die Hauptsendezeiten widmeten sich ohnehin lediglich der schmackhaften Darbietung seiner Person. Zwar möchten die nach offiziellen Angaben  63,6 Prozent der Stimmen für Putin eine stabile Mehrheit suggerieren, doch die langfristige Loyalität seiner Wähler ist ihm keineswegs sicher. Seine Stimmen rekrutieren sich inzwischen fast ausschließlich aus den folgenden eher passiven Gruppen. Den Profiteuren des Systems, den korrupten Beamten, sowie den Bewohnern der Dörfer und der Peripherie. Passiv sind diese Gruppen, da die Person Putins für beide Wählertypen leicht substituierbar ist.

Putins Wählerschaft speist sich in erster Linie aus dem Staatsapparat. Die russischen Beamten verdienen im Schnitt viermal so viel wie ein russischer Bürger auf dem heimischen Arbeitsmarkt. So verdient ein Beamter durchschnittlich 103.300 Rubel, das sind nach aktuellem Wechselkurs 2.677 Euro, ein Angestellter hingegen 23.500 Rubel, also 603 Euro. Hinzu kommt das metastasenartige Korruptionsnetz, welches durch viele der Staatsbediensteten verkörpert wird und somit zwar ihr Einkommen aufbessert, jedoch nicht in der Statistik auftaucht. Das Lohnniveau in Russland ist je nach Region zum Teil sehr unterschiedlich; so verdienen die Menschen in Moskau etwa 200 Euro mehr als der Durschnitt.

Wählerfang in Dorf und Peripherie

Seine zweite Stütze hat der Mann, welcher de facto die russische Medienlandschaft kontrolliert, bei den wenig gebildeten und meist fern von einer Großstadt siedelnden Menschen. Namentlich die Bewohner der russischen Dörfer, das sind 26 Prozent der Bevölkerung, und der Peripherie, circa ein Prozent. Diese Menschen haben nur wenige Möglichkeiten sich eine Meinung zu bilden und halten sich vor allem durch die staatlichen, kremlfreundlichen Fernsehsender auf dem Laufenden.

Die Wähler der entfernten und nur schwer zugänglichen Regionen wurden bereits zwei Wochen vor den eigentlichen Wahlen zur Stimmenabgabe gebeten. Die Wahlkommission wurde eigens dafür mit Hubschraubern und Schneefahrzeugen ausgestattet.

„Der König ist nackt!“

„Der König ist nackt! Und womöglich gar kein König!“ schreibt der Schriftsteller und Mitbegründer der Gesellschaftsorganisation „Liga der Wähler“  Boris Akunin in seinem Blog. Diese Organisation hatte in vielen Wahllokalen des Landes Auszählungsprotokolle erstellt und sie beglaubigen lassen. Der Abgleich ist noch nicht komplett fertig, doch schon jetzt gibt es erhebliche Differenzen mit den offiziellen Angaben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  konstatierte ebenfalls, dass die Wahl „eindeutig zugunsten eines Kandidaten Wladimir Putin“ manipuliert worden sei.

Die 300 Millionen Euro teuren Videokameras, die in jedem Wahllokal des Landes installiert wurden um eine transparente Wahl zu suggerieren, zeichneten so zum Beispiel Menschen in Dagestan auf, die im Vorfeld die Wahlautomaten mit Stimmzettel füllten. Rekordergebnisse lieferten Gefängnisse und Psychiatrien. Besonders auffällig waren die 94,89 Prozent Zustimmung für Putin in der Unruhe-Republik Tschetschenien.

„Diese Titanic wird sinken“

Kseniya Sobtschak, die Tochter des ersten demokratisch gewählten Bürgermeisters von Sankt Petersburg, Anatoli Sobtschak, kommentierte in einem Interview mit der New York Times die Zukunft Russlands: „Unser Regime kann keine weiteren sechs Jahre überleben. Wenn Putin weiterhin die Opposition komplett ignoriert, wird die Bewegung womöglich eine tragische Wende erfahren und in einem Staatsstreich oder einer Revolution enden“. Sie ergänzte: „Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte nicht dass das passiert, aber diese Titanic wird sinken“.

„Russland, das eins ist“

Es sieht so aus, dass selbst in einem stark kollektivistischen Land wie Russland, in dem es eher Sitte ist, seine individuellen Wünsche hinter denen der Gesamtheit anzustellen, die Politik Putins nicht aufgegangen ist. Die Politik des „sich einig Seins“, welche auch durch den Namen der Partei des Wieder-Präsidenten symbolisiert ist – „Einiges Russland“ oder genauer „Russland, das eins ist“. Auf einen Satz reduziert würde seine Politik wahrscheinlich so klingen „Wollt ihr ein starkes, geeintes Russland haben? Dann müssen wir hinter einem Mann, der unsere Sichtweise zu realisieren vermag stehen. Und das bin ich, Putin“.

Doch „eins“ ist Russland schon lange nicht mehr. Dem Weg zur pluralistischen Gesellschaft werden immer mehr Steine, die vorher im Weg standen, zu Pflastersteinen, die den Weg ebnen. Nicht zuletzt durch das politische Umpolen der eher demimonden Personen wie Michail Prochorow oder, wie oben zu sehen, Kseniya Sobtschak.

Zu konstatieren bleibt, dass sich nun auch die Mächtigen von Putins auf kollektivistische Werte stützende Politik distanzieren, ihn sogar öffentlich denunzieren. Eine Wende hin zu einer pluralistischen Gesellschaft in Russland scheint nicht mehr völlig undenkbar.

Einen guten Überblick der Verhältnisse in Russland bietet:

Pleines, Heiko und Hans-Henning Schröder:„Länderbericht Russland“ 
Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010, 581 Seiten


Die Karikaturen sind mit freundlicher Genehmigung des russischen Politikmagazins polit.ru und dem Karikaturisten Sergej Jolkin (Сергей Елкин) zur Verfügung gestellt worden bzw. liegen beim Autor(Grafik).


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