Globalisierung gestalten

Weltweite Probleme wie der Klimawandel lassen sich nicht von einzelnen Staaten lösenDer Begriff der Globalisierung wird bereits seit Jahren diskutiert. Früher meist in der Ökonomie verwendet, bezeichnet Globalisierung heute einen Prozess zunehmender Verbindungen zwischen Gesellschaften und Problembereichen, in denen der Staat maßgeblicher Akteur bleiben muss. Ein Kommentar von Ina Reckziegel

Die einen sehen im Globalisierungsprozess die Möglichkeit, die Wirtschaft effizient zu gestalten, andere befürchten die Erosion der Steuerungsfähigkeit und Legitimationsmechanismen des Nationalstaates. Viele Probleme, die aus gestiegenen Abhängigkeitsverhältnissen zwischen den Staaten entstanden sind, lassen sich nicht mehr auf nationalstaatlichem Niveau lösen. Besonders im Hinblick auf das globale Klima, Frieden sowie die soziale und ökonomische Stabilität besteht hoher Kooperationsbedarf im internationalen System.

In einer zunehmend globalisierten Welt nehmen viele verschiedene Akteure (Nichtregierungsorganisationen (NGOs), multinationale Unternehmen, private Sicherheitsfirmen) Einfluss auf politische Entscheidungen, wodurch die staatliche Steuerungsfähigkeit verringert wird. Für nachhaltiges Regieren auf globaler Ebene ist allerdings eine zentrale Stellung des Staates unverzichtbar.

Das Konzept von Global Governance

Für Global Governance (GG) gibt es keinen Organisationsplan und keine einheitliche Definition. Die Enquete-Kommission des Bundestages beschreibt GG folgendermaßen: „Es geht darum, eine multilaterale Kooperationskultur zu institutionalisieren, um gemeinsam mit anderen Betroffenen […] Probleme lösen zu können“. Das Modell soll effektives Regieren jenseits des Nationalstaats möglich machen, wobei staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen an legitimen Regelungen arbeiten. Ziel von GG soll es sein, nachhaltige Organisationsstrukturen zu entwickeln, die ökologisch tragbar und sozial gerecht sind, so dass alle Menschen an den Chancen der Globalisierung teilhaben können und Risiken minimiert werden.

Die Problembearbeitung soll möglichst flexibel sein und sich zukünftigen Gegebenheiten anpassen lassen. Ein Vorteil von GG ist, dass das Konzept die Heterogenität der Welt berücksichtigt. Es will, dass die Akteure auf gleicher Augenhöhe handeln und es bei Entscheidungen keine Gewichtung von Stimmen gibt, wobei ansonsten beispielsweise Industriestaaten einen Vorteil hätten. GG will die Arbeit in Netzwerken mit freien Vereinbarungen und eigenständiger Regelsetzung nichtstaatlicher Akteure fördern.

Probleme müssen auf der Ebene gelöst werden, wo sie anfallen. Deswegen muss das Subsidiaritätsprinzip umfassender verwirklicht werden, damit sich politische Systeme und verschiedene Ebenen verbinden und optimal ergänzen. Global Governance ist auch weiterhin auf starke Nationalstaaten angewiesen, denn das Konzept will ihnen dort Handlungskompetenzen geben, wo diese durch die Globalisierung zu verschwinden drohen.

Das Modell kann bestehende völkerrechtliche Verträge, wie zum Beispiel die UN-Charta, ergänzen und die Spannungen zwischen nationalstaatlichen Interessen und internationaler Normenbildung überwinden, wenn gemeinsame Ziele und langfristig angelegte Kommunikations- und Kooperationsstrukturen gebildet werden. Der Staat soll zunehmend als Vermittler zwischen den Ebenen eingesetzt werden und Steuerung- und Problemlösungsmöglichkeiten auf unterschiedliche Akteure und Handlungsebenen verteilen.

Globalisierung lässt sich nicht aufhalten, aber positiver gestalten (Protest beim G8-Gipfel in Japan, 2008)Legitimation von Global Governance

Durch Einbindung in internationale Institutionen wie zum Beispiel der Weltbank und der Welthandelsorganisation wird der Einfluss der einheimischen Gesellschaften begrenzt und Mitspracherechte verschwinden. Aus diesem Grund ist es wichtig, Beschlüsse auch auf internationaler Ebene angemessen zu rechtfertigen. Da es keine Weltregierung gibt, die Beschlüsse oder Sanktionen durchzusetzen kann, möchte das Global Governance-Konzept durch Einbezug möglichst vieler Akteure eine breite Legitimationsbasis schaffen, auf der es allgemein anerkannte Normen gibt.

Eine Selbstbindung der Akteure in Form von frei vereinbarten Interessengemeinschaften ist ein zentraler Aspekt von GG. Eine netzwerkartige Struktur kann sich durch nichtstaatliche, inter- oder supranationale Organisationen legitimieren, indem externe Normenkontrollen eingeführt und diese von den Staaten akzeptiert werden.

Es ist besonders wichtig, dass die Staaten bereit sind, miteinander zu kooperieren und internationale Regeln und Standards einzuhalten. Internationale Nichtregierungsorganisationen können dabei positiven Einfluss nehmen. Erfolgreiches Global Governance ist auf eine zentrale Stellung der Staaten angewiesen. Souveränitätsgebundene Nationalstaaten können in die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse ihre Autorität und materielle Ressourcen einbringen, während etwa NGOs das nötige Wissen und andere nicht-materielle Ressourcen zur Verfügung stellen.

Kritik an Global Governance

Das Konzept von GG birgt neben vielen Chancen zur Lösung von globalen Problemen auch Kritikpunkte, die nicht vernachlässigt werden sollten. Dem Modell wird Ineffektivität vorgeworfen, weil es keine Verbesserung der politischen Steuerung bewirkt, da zu viele unterschiedliche Akteure am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt sind. Handlungsblockaden und unterschiedliche Interessen können verhindern, dass verbindliche Entscheidungen auf internationaler Ebene getroffen werden. Außerdem besitzen internationale Organisationen und NGOs in der Regel keine demokratische Legitimation, was zu Exklusivität und Undurchsichtigkeit führt.

Des Weiteren mangelt es vielen Akteuren am Willen zu kooperieren, häufig reicht dieser nur soweit, wie die Aussicht, einen Vorteil zu erlangen. Aus diesem Grund wird kritisiert, dass internationale Organisationen und multinationale Unternehmen negative Globalisierungseffekte, wie zunehmende Verarmung von einigen Entwicklungsländern, verstärken.

In Zukunft bleibt abzuwarten, wie sich das Modell Global Governance weiter gestaltet und ob alle Akteure im internationalen System bereit sind, gemeinsame Ziele zu entwickeln, die dann auch gemeinsam verwirklicht werden. Es ist wichtig, dass sich alle Beteiligten auf allgemeinverbindliche Normen einigen, auch wenn dies den Verlust kurzfristiger Vorteile Einzelner mit sich bringt. Die Autorität und zentrale Stellung der Nationalstaaten kann dazu beitragen, nachhaltiges Regieren auf globaler Ebene möglich zu machen.


Die Bilder unterliegen der Creative-Commons-Lizenz (Bild Kugel/Dave Morris, Protest/Mujitra).


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