Nachhaltigkeit an der sozialen Basis – Bedingungsloses Grundeinkommen Revisited

Turbo-, Super- und Hyperkapitalismus stehen immer wieder in der Kritik. Ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine Alternative zur Umverteilung? Kann das BGE Gerechtigkeit und Chancengleichheit herstellen und zudem die Gesellschaft im sozialen Gleichgewicht halten? Ein Kommentar von Hermann Goldschmidt und Iris Pufé

Mit Nachhaltigkeit wird meist Umweltschutz verbunden. Jedoch gehören zum Konzept Nachhaltigkeit neben der Ökologie gleichberechtigt auch die Ökonomie und Soziales. Nachhaltigkeit betrifft auch die intergenerationelle Gerechtigkeit, also die Chancengleichheit innerhalb einer Gesellschaft. Über kurz oder lang wirft dies die Frage auf: Ist unser Sozialsystem tragfähig genug, um dies dauerhaft zu ermöglichen?

Wachse, Wirtschaft, wachse!

Die beunruhigende Nachricht vorweg: Unser Wirtschaftssystem ist zum Wachstum verdammt. Die Ursache dafür ist das Zinssystem. Zinsen können wir nur bedienen, wenn die Wirtschaft wächst. Darum wirken sich Stagnation und Rezession so dramatisch aus. Wir erinnern an das Jahr 2008, als sich Politiker panisch darum bemühten, das Wachstum wieder anzukurbeln.

Beschleunigt wird dieses System durch hochfliegende Renditeerwartungen. Die Auswirkungen von Zinsen, bezogen auf ein bis drei Jahre, sind nicht sonderlich beeindruckend. Über längere Zeiträume wirkt der Zinseszinseffekt wegen der Exponentialfunktion allerdings verheerend. Doch diese Entwicklung ist alles andere als nachhaltig, denn das System vergaloppiert sich, statt sich dauerhaft und stets rein aus den Erträgen und nicht vom Kapitalstock zu erhalten, was Hans Carl von Carlowitz schon 1713 riet.

Nachhaltigkeit ist definiert als ein dynamischer, dauerhafter Gleichgewichtszustand zwischen „People, Profit, Planet“, also sozialen, ökonomischen und ökologischen Interessen. Das ihr zugrunde liegende Prinzip ist es, von den Erträgen der Natur zu leben, anstatt den Kapitalstock aufzuzehren. Die Bedienung des Zinses erfordert aber eben jenes Wachstum um jeden Preis, und sei es zu Lasten von Entwicklungsländern, der Ökologie oder künftigen Generationen. Die Global Marshall Plan Initiative erkennt das Problem und versucht es mit der Förderung einer ökosozialen Marktwirtschaft einzudämmen.

Das System gelangt an seine Grenzen

Der Zinseffekt führt letztlich zu einer kontinuierlichen Umverteilung von unten nach oben. Das haben Mathematiker, Volkswirte und Geldtheoretiker wie Wolfgang Berger, Dirk Löhr, Jürgen Kremer, Thomas Betz oder Bernd Senf schon früh erkannt: Ein System mit begrenzter Biosphäre als Ressourcenbasis verbietet exponentielles Wachstum auf Dauer. Das System wird erst destabilisiert und dann kippen. Mit anderen Worten: Es wird seinen gesamtschuldnerischen Verzicht einfordern, eine Hyperinflation auslösen, eine Währungsreform notwendig machen oder einen Weltkrieg provozieren.

„Wir sind die 99 Prozent“, das ist die Aussage der Occupy-Bewegung, die derzeit grenzübergreifend ihren Lauf nimmt. Sie bezieht sich – direkt und indirekt – auf die wachsende Kluft zwischen den Einkommen, die fehlenden Chancen für Jugendliche, das Verschwinden der Mittelschicht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen

Laut dem Unternehmer und Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, ist das BGE der Polarstern am Himmel für eine angstfreie Gesellschaft. „Je mehr der Einzelne selbst sieht, was für andere notwendig ist, desto unternehmerischer wird er in seiner Arbeit sein“, so Werner. Dadurch kurbele die durch finanzielle Unabhängigkeit ermöglichte Gestaltungsfreiheit letztlich auch die Wirtschaft an.

Für Werner, wie für viele andere Vertreter des BGE, geht es bei dem Konzept vor allem um folgende Punkte: Das BGE muss die Existenz sichern und vom Zwang zur Arbeit befreien; jede/r hat ein Recht darauf und dies ohne Bedürftigkeitsprüfung. Angesetzt wird das BGE meist bei 1000 Euro pro Monat.

Die Hartz-IV-Gesetzgebung lehnen die BGE-Verfechter ab, stünde diese doch mit wesentlichen Artikeln des Grundgesetzes in Konflikt: „Durch das heutige Hartz-IV-System sind Artikel 1 (Menschenwürde), Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie), Artikel 11 (Freizügigkeit im Bundesgebiet), Artikel 12 (freie Berufswahl /Verbot von Zwangsarbeit), Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 19 (Zitiergebot) – das sind sieben der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes – außer Kraft gesetzt, wesentlich verkürzt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden“, sagt Ralph Boes, Gründungs- und Vorstandsmitglied der Berliner Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen e.V. und parteiloser Direktkandidat für den Bundestag.

Wer zahlt`s?

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, halten Kritiker des BGE dagegen. Während diese Haltung aus einer Zeit rührt, wo die Bürger Selbstversorger waren, sind sie heute reine Fremdversorger. Der Produktivitätsfortschritt ist vielen zur Bedrohung geworden. Würden alle technischen Rationalisierungspotenziale genutzt, entfielen kurzfristig drei bis fünf Millionen Arbeitsplätze; weitere 12 bis 15 Millionen ließen sich ins Ausland verlagern – und das bei gleichbleibendem Umfang an Produkten und Dienstleistungen. Bei dem derzeitigen Wirtschafts- und Sozialsystem ist das eine beängstigende Perspektive. Hinzu kommt, dass unser System aktuell jährlich ca. 1050 Milliarden Euro an Sozialtransferleistungen aufwendet, verteilt auf 155 Anspruchsgrundlagen und verwaltet von 38 Institutionen.

An die 1050 Milliarden Euro knüpft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an: „Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können“, so Schäuble am 13.02.2010 im Interview mit der Frankfurter Rundschau, in dem er die Sinnhaftigkeit der Sozialsysteme ebenso in Frage stellte wie ein Zuviel an Bürokratie.

Vertrauen und Mut durch Grundsicherung

Mehr als sechs Modelle attestieren dem BGE, dass es nicht mehr kosten würde als das bestehende System. „Das Grundeinkommen in Deutschland ist volkswirtschaftlich effizient und finanzierbar“: Zu diesem Schluss kommt das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut in einer Studie.

Ideen, wie sie mit dem Grundeinkommen umgehen würden, haben viele Bürger, aber am Zutrauen den Mitbürgern gegenüber mangelt es. Dabei könnte das positive Menschenbild von sich selbst auf andere übertragen werden: Wenn ich mir zutraue, verantwortungsvoll mit meinen tausend Euro umzugehen, warum dann nicht mein Freund, Bekannter, Nachbar?

Nicht mehr auf schnellen wirtschaftlichen Erfolg zwangsverpflichtet, gäbe es mehr Mut zu Firmengründungen, auch solchen, die einen Beitrag zum Umweltschutz oder einer gleicheren und sozialeren Gesellschaft leisten.

 

Dieser Artikel ist Teil des /e-politik.de/-Dossiers „Nachhaltigkeit – Wunsch und Wirklichkeit“. Lesen Sie hier die weiteren Beiträge.


Die Bildrechte liegen bei: lignus (BGE Banner; Creative Commons), Daniel Seiffert (Götz Werner; Creative Commons), sparkle glowplug (Graffiti; Creative Commons)


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Die nachhaltigste Bank Deutschlands


Literatur:

Bernd Senf: Der Nebel um das Geld – Zinsproblematik, Währungssysteme, Wirtschaftskrisen. Kiel 6. Aufl., 2001

Bernd Senf: Die blinden Flecken der Ökonomie – Wirtschaftstheorien in der Krise. München 2. Aufl. 2002

Helmut Creutz: Das Geldsyndrom – Wege zu einer krisenfreien Marktwirtschaft. Frankfurt/Main, Berlin 1995

Margrit Kennedy: Geld ohne Zinsen und Inflation. München 1993