Der arabische Umbruch ist kein Frühling

Im Amerika Haus München diskutierten Politiker und Fachleute im Vorfeld der Sicherheitskonferenz über den arabischen Frühling und dessen Auswirkungen auf Europa. Überschattet wurde die Veranstaltung von den tödlichen Übergriffen in einem ägyptischen Fußballstadion und den blutigen Unruhen in Syrien. Ein Veranstaltungsbericht von Christoph Rohde

Die von dem Abgeordneten des Europaparlaments, Wolfgang Kreissl-Dörfler, im Amerika Haus München am 3. Februar 2012 geleitete und organisierte Podiumsdiskussion EU-Nachbarschaft im Wandel: Der Arabische Frühling ein Jahr danach führte Experten zusammen, die eine nüchterne Bilanz zogen und vor überzogenen Erwartungen warnten. Mit Martin Schulz, dem frisch gekürten EU-Parlamentspräsidenten, dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle sowie Philip D. Murphy, dem US-Botschafter in Berlin, markierten eminente politische Praktiker die Grenzen und Möglichkeiten der westlichen Staaten in diesem Transformationsprozess. Der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, zeigte potenzielle geopolitische Folgen der Prozesse in der Region auf. Der gerade aus Kairo zurückgekehrte ägyptische Journalist Hamed Abdel-Samad konnte über die neuesten Entwicklungen in seiner Heimat berichteten.

EU-Hilfen für wirtschaftliche Entwicklung

Martin Schulz forderte in seinem Eingangsstatement dazu auf, den demokratischen Kräften in den arabischen Ländern zu vertrauen und deren Mut zum Tyrannensturz zu goutieren. Was die Menschen in der Region bräuchten, seien keine guten Ratschläge, sondern europäische Investitionen in Arbeit und Wachstum. Ein Zusammentreffen mit der tunesischen Regierungsdelegation habe seinen Glauben an eine pluralistische Entwicklung im Lande gestärkt.

Ganz in dieselbe Kerbe wie Schulz schlug der Eurokrat Štefan Füle, der eine beeindruckende Liste von Programmen aufzählte, mit denen die Europäische Kommission den Transformationsprozess in Nordafrika unterstütze. Selbstkritisch gestand er die Fehler der Vergangenheit ein, die in Form von Allianzen mit Autokraten zu Widersprüchen zwischen Interessen und Werten geführt hätten. Füles Ausführungen offenbarten das Dilemma der EU, die nicht zu Unrecht eher als „Europa der Programme“ denn als „Europa der Visionen“ wahrgenommen wird.

Entscheidet Iran über die Demokratisierung?

US-Botschafter Philip D. Murphy kommentierte die Entwicklungen der arabischen Umbrüche mit typisch amerikanischem Optimismus. Man müsse die Ereignisse dort in Bezug setzen zu den Entwicklungen im Osteuropa der achtziger Jahre, wo sich die Menschen die Freiheit gegen Widerstände erkämpft hätten. Allerdings hätten die osteuropäischen Länder ein klares Ziel vor Augen gehabt – die Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Dieses Ziel fehle der arabischen Welt, aber man dürfe sie nicht bevormunden, sondern müsse sie mit eigenen Erfahrungen unterstützen.

Horst Teltschik, ehemaliger Kohl-Berater im Wiedervereinigungsprozess, verwies auf die komplexen geostrategischen Interessen im arabischen Raum. Für ihn hängt der Erfolg der dortigen Demokratisierungsprozesse maßgeblich davon ab, ob der Konflikt zwischen Israel und dem Iran auf friedlichem Wege gelöst wird. Die Vereinigten Staaten hätten die Kontrolle über ihren Verbündeten inzwischen erheblich eingebüßt. Teltschik befürchtet, dass Israel den US-Wahlkampf dazu nutzen könnte, das Iran-Problem unilateral und militärisch zu „lösen“.

Käme es zu einem militärischen Showdown, wäre dies ein Albtraum für die Region. Die arabische Jugend würde sich gegen Israel mobilisieren lassen. Allein im überbevölkerten Ägypten sind 60 % der Bevölkerung unter 25 Jahre alt, davon 40 % arbeitslos. Dazu kommen die Implikationen des Bürgerkriegs in Syrien und die umstrittene Rolle Russlands und Chinas bei der Unterstützung der Regime in Teheran und Damaskus. Teltschik bedauert, dass die exzellente Idee einer Mittelmeerunion von der EU nie wirklich realisiert worden sei.

Hamed Abdel-Samad – Mitstreiter und Zeuge

Hamed Abdel-Samad schilderte die aktuelle Situation in Ägypten aus persönlicher Perspektive. Der Militärrat habe die tödlichen Ereignisse im Fußballstadion von Port Said von langer Hand geplant. Denn der angegriffene Verein Al-Ahly und seine Ultra-Anhänger seien eine treibende Kraft während der Revolution gewesen. Der Militärrat hetze Arme und Arbeitslose gegen die Demonstranten auf.

Anhänger von Al-Ahly hatten Abdel-Samad im Frühjahr 2011 persönlich geholfen, durch das Chaos in Kairo zum Tahrir-Platz, dem Zentrum der Proteste, zu gelangen. Die Ereignisse im arabischen Raum enthalten für den ägyptischen Publizisten Elemente der französischen wie auch der iranischen Revolution. Am besten aber passe der Vergleich mit der Revolution in Deutschland von 1848.

Abdel-Samad bedauert den starken Einfluss von Islam und Scharia in den Transformationsprozessen. Er glaube nicht an einen reformfähigen Islam. Abdel-Samads Authentizität bewies, dass er nicht nur ein Beobachter, sondern auch ein Akteur dieser Revolution war und ist. Seiner Ansicht nach muss die kleine liberale Mittelschicht in Ägypten bei ihren Reformbemühungen gezielt unterstützt werden.

Authentische Stellungnahmen

Die Revolutionen im arabischen Raum seien mit dem Begriff „arabischer Frühling“ missverständlich charakterisiert worden, meinten die Protagonisten der Podiumsdiskussion einhellig. Eine Revolution sei nicht per se gut. Wie sich die Umbrüche entwickelten, sei nicht abzusehen. Die Strategie zur Unterstützung liege in der Stärkung der sozioökonomischen Basis der sich reformierenden Staaten und im Aufbau einer bildungsorientierten Zivilgesellschaft.

Die freie und persönliche Vortragsweise, garniert mit einem Schuss Humor, machte die Podiumsdiskussion zu einem nicht nur informativen Abend.


Die Bildrechte liegen bei invisible consequential (Graffiti; Creative Commons); European Parliament (Martin Schulz; Creative Commons); lilianwagdy (Al-Ahly Ultras; Creative Commons).


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