Moderate Töne aus Kolumbien – Ein Jahr nach Uribe Teil 1

Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest. Von Raul Zelik

In den Medien wird die Präsidentschaft Álvaro Uribes (2002 bis 2010) als Erfolgsgeschichte interpretiert. Während seiner Amtszeit habe sich die Sicherheitslage Kolumbiens spürbar verbessert, die Wirtschaft habe wichtige Wachstumsimpulse erhalten und das Land sei für ausländische Investoren attraktiver geworden. Tatsächlich hat Siemens in der Nähe der Hauptstadt Bogotá einen der modernsten Produktionsstandorte Süd- und Mittelamerikas errichtet, von dem aus der gesamte Markt dieser Region (mit Ausnahme Brasiliens) beliefert werden soll und die transnationalen Bergbauund Ölkonzerne reißen sich um kolumbianische Förderlizenzen. Anders als vor zehn Jahren, als ausländische Unternehmen fast sicher mit der Entführung ihrer Manager rechnen mussten, sind diese Risiken heute überschaubar. Die Wohnviertel der Oberschicht sind sicherer geworden, die Überlandstraßen, 2002 noch in den Händen der Guerillas, nun wieder gut befahrbar. Auf den ersten Blick scheint sich die von Washington mit sieben Milliarden USDollar gesponserte Sicherheitspolitik der Regierung Uribe also ausgezahlt zu haben. Die ausländischen Direktinvestitionen schnellten von 1,7 Milliarden US-Dollar (Stand 2003) auf 10,6 Milliarden US-Dollar (Stand 2008) hoch, die Arbeitslosenquote sank von 16,7 Prozent im Krisenjahr 2000 auf 10,6 Prozent im Jahr 2010.

Bei genauerer Betrachtung fällt die Bilanz allerdings weniger eindeutig aus. Zwar ist der Anteil der Armutsbevölkerung zurückgegangen, doch dieser Rückgang liegt deutlich unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt. Mit einem GINIKoeffizienten von 0,58 ist die Einkommensungleichheit Kolumbiens heute die größte in ganz Südamerika. Die Sicherheitspolitik scheint in erster Linie dem wohlhabenderen Teil der Bevölkerung zugute gekommen zu sein. Kolumbien mag für Investoren, Touristen und Viehzüchter sicherer geworden sein, in den Armenvierteln und auf dem Land hingegen wurden neue Gewaltdynamiken in Gang gesetzt. Deutlich zeigt sich das in Medellín, wo die Mordrate nach einer Phase relativer Ruhe seit 2006 – also noch während Uribes Amtszeit – wieder stark anstieg und mittlerweile bei über 2000 Morden jährlich liegt. Aber auch in jenen ländlichen Gebieten, in denen das Kabinett Uribes besonders große Anstrengungen zur Guerillabekämpfung unternahm, lässt sich eine Eskalation der Gewalt beobachten. Die Regierung in Bogotá erklärt diese Entwicklung mit dem Erstarken krimineller Banden, den sogenannten BACRIMs. Nach der Demobilisierung der AUC-Paramilitärs (Autodefensas Unidas de Colombia) hätten sich viele der insgesamt 30.000 entwaffneten Mitglieder der organisierten Kriminalität angeschlossen. Da die Banden um die Kontrolle von Stadtvierteln und Drogenumschlagsplätzen konkurrieren, komme es zu besonders vielen Gewaltverbrechen. Bei dieser Darstellung wird allerdings unterschlagen, dass die Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre den Grundstein für diese Entwicklung legte. Denn auch die paramilitärischen AUC waren nie wirklich eine politische Organisation. Ihre Anführer, so etwa die berüchtigten Castaño-Brüder Carlos, Fidel und Vicente oder die Nummer drei der AUC, Don Berna, stammten aus den Reihen der organisierten Kriminalität und begannen ihre Karrieren als Auftragsmörder. Politisch waren die Paramilitärs nur insofern, als sie im Auftrag von Geheimdiensten, Unternehmern und Militärs Morde verübten. Im Gegenzug durften sie unbehelligt ihren illegalen Geschäften nachgehen. Obwohl sich Uribe als politischer Saubermann gab, beruhte die von ihm entwickelte Sicherheitsarchitektur also letztlich auf einer informellen Allianz mit der organisierten Kriminalität. Dank dieser Zusammenarbeit gelang es zwar, die Guerilla zurückzudrängen; und es stimmt auch, dass Uribe die AUC-Führer 2006 (just als diese anfingen, über ihre Hintermänner in Politik und Wirtschaft auszusagen) ausschaltete. Doch das ändert nichts daran, dass der Expräsident und die von ihm repräsentierte kolumbianische Rechte zunächst 25 Jahre systematisch mit der organisierten Kriminalität paktierten und diese dadurch stärkten. Das ist in Uribes Heimatstadt Medellín besonders offensichtlich: 2002 griff die Armee hier auf die Strukturen von Banden und Mafia zurück, um die von Guerillamilizen kontrollierten Armenvierteln zu erobern. Dadurch wurde zwar die Guerilla vertrieben, doch die Macht der organisierten Kriminalität wuchs. Heute ist die Situation in diesen Bezirken deutlich gewalttätiger als vor zehn Jahren unter der Herrschaft der Guerilla.

Lesen Sie den zweiten Teil hier.


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