Zwischenruf: Interessenwahrnehmung

Wie bilden sich außenpolitische Interessen? „Auf den Kanzler kommt es an“, tönte einstmals die CDU. Der alte Feminismus mit Alice Schwarzer an der Spitze meinte, alles würde besser, wenn es Frauen machten. Nun „macht es“ Angela Merkel. Von Attila Kiraly

Es war Tradition der Bundesrepublik, eigene Interessen stillschweigend wahrzunehmen und auf den internationalen Handel zu achten. Damit wurde die BRD wohlhabend. Als US-Präsident Johnson eine deutsche Beteiligung am Vietnamkrieg forderte, lehnte Bundeskanzler Erhard ab. Präsident Carter forderte angesichts des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan einen Wirtschaftsboykott und Bundeskanzler Schmidt antwortete, Deutschland treibe seit tausend Jahren Handel mit Russland. In dieser Tradition stand die Entscheidung Gerhard Schröders, Deutschland beteiligt sich nicht direkt am Irakkrieg. Es blieb Kontinuität, von Schmidt zu Kohl, von Kohl zu Schröder. Es gab eine eigene Linie in den Beziehungen zu Russland, zu China, zum Iran und eigene Akzente im Nahen Osten, die auch die Rechte der Palästinenser einschlossen.

Angela Merkel hatte, Oppositionsführerin noch, die Irak- Politik Schröders kritisiert. Diese hat sich unter ihrer Kanzler- schaft zwar nicht verändert – die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung steht dem nach wie vor entgegen –, doch am Hindukusch und in anderen Weltgegenden soll der deutsche militärische Eifer groß sein. Im Herbst vergangenen Jahres empfing sie den Dalei Lama, wohl wissend, dass dies ein Affront gegen China war, und als unter Bezug auf Tibet im Vorfeld der Olympischen Spiele weltweit Kampagnen gegen China angezettelt wurden, war Angela Merkel flugs dabei. Sie erklärte ihren Boykott der Eröffnungsveranstaltung in Peking. Die chinesische Führung schien nicht wirklich beeindruckt, waren doch Dutzende von Staats- und Regierungschefs da, darunter auch Merkels Freunde George W. Bush und Nicolas Sarkozy, derzeit EU-Ratsvorsitzender.

Die Beziehungen zu Russland wurden mit Belehrungen zu unterschiedlichen Themen angereichert. Zuletzt in Sachen Kaukasus. Zwar hatte Georgiens Präsident Saakaswili des Nachts Orte in Südossetien überfallen lassen, was die russische militärische Reaktion erst hervorrief, doch die Kanzlerin kritisierte Russland. Halten wir hier einen Moment ein: Georgien behauptet, Südossetien gehöre zu seinem Territorium. Wenn das so ist, dann haben georgische Truppen mit schweren Waffen Häuser der eigenen Bevölkerung zusammengeschossen. Man stelle sich vor, die Bundeswehr würde in Berlin einrücken und den Bezirk Kreuzberg zusammenschießen – was gäbe es für ein Echo in Politik und Medien! Angela Merkel aber sagte am 17. August zu Saakaswili, es gelte, „nicht ewig in der Ursachenforschung zu verharren, sondern den Blick nach vorne zu richten“. Ein schöner Satz, der exkulpiert. Übrigens hatte Walter Ulbricht nach den Krisen des Realsozialismus 1953 und 1956 genau dies gesagt: „Keine Fehlerdiskussion, nach vorne schauen!“ Angela Merkel hat im ML-Grundstudium offenbar Dinge gelernt, die jetzt von Nutzen sind. Noch stärker der Satz: „Georgien wird, wenn es das will, und das will es ja, Mitglied der NATO sein.“ Wie das? Saakaswili zettelt den nächsten Krieg an, und für Deutschland tritt der „Verteidigungsfall“ gegen Russland ein? Gegenüber Iran ist die EU, unter Zutun insbesondere der jetzigen deutschen Regierung, auf den USA-Kurs immer weiterer Sanktionen eingeschwenkt. Firmen wurden angehalten, Exporte einzustellen, die Hermes-Bürgschaften, die der Absicherung von Auslandsgeschäften dienen, drastisch gekürzt. So sank der Umfang deutscher Exporte in den Iran von 4,4 Milliarden Euro im Jahre 2005 auf 3,6 Milliarden 2007, Tendenz weiter sinkend. Das ficht den Iran nicht an, China steigerte im gleichen Zeitraum seine Exporte in den Iran um 70 Prozent und hat Deutschland als wichtigster Handelspartner des Landes abgelöst.

Unter der Präsidentschaft von Bush hat es der Westen geschafft, die denkbar schlechtesten Beziehungen zur islamischen Welt herzustellen. Die Kriege in Afghanistan und Irak und die Kriegsdrohung gegen Iran sind Ausdruck dessen. Deutschland jedoch, statt gegenzusteuern, läuft dem nicht nur hinterher, sondern will den Eifer eines Musterschülers zeigen. Im Nahen Osten uneingeschränkte Solidarität mit Israel, ohne auch das Existenzrecht Palästinas zu fordern, wie dies Kohl und Schröder taten, dazu absichtliche Verschlechterung der Beziehungen zu China und Russland. „Viel Feind, viel Ehr‘!“ hieß es früher. Da hatten wir noch einen Kaiser – und die Kriege wurden verloren.


Dieser Artikel ist Teil der Kooperation zwischen /e-politik.de/ und WeltTrends, Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien.