Demokratie, nicht Laizismus um jeden Preis.

Die innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Türkei drehen sich nicht darum, ob der Laizismus fortbestehen oder beseitigt werden soll. Stattdessen findet im Land ein politischer Machtkampf statt. Dabei geht es für die alten kemalistischen Eliten ums politische Überleben. Für die Vertreter der neuen bürgerlichen, religiös-konservativen Mittelschicht hingegen geht es um ihre Zukunft in einer globalisierten Welt. Von Savaş Genç

Nur knapp scheiterte am 30. Juli 2008 der Generalstaatsanwalt vor dem türkischen Verfassungsgericht mit seinem Antrag zum Verbot der regierenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung). Damit ist die Türkei gerade noch einmal einer innenpolitischen Katastrophe entkommen. Der Fall zeigt jedoch deutlich, wie zerrissen das Land ist. Der Disput dreht sich letztlich um die Frage: Wie viel Tradition – insbesondere Religion – verträgt die türkische Gesellschaft auf ihrem Weg in die (Post-)Moderne? Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bringt vor allem in Anatolien ein neues, selbstbewusstes, religiös-konservatives Bürgertum hervor, das sich an der Politik beteiligen will. Die Gründung der AKP ist ein Ausdruck dieses Bestrebens. Die deutsch-türkische Denkfabrik ESI – European Stability Initiative – beschreibt diesen Teil der türkischen Mittelschicht als „islamische Calvinisten“.

Deren Etikettierung entspringt der Kombination islamischer Werte mit einer calvinistischen Arbeitsmoral. Der hierin zum Ausdruck kommende „Geist des Kapitalismus“ hat, wenn man Max Weber glauben darf, schon im nordwestlichen Europa des 19. Jahrhunderts wesentlich zur kapitalistischen Entwicklung beigetragen. Man kann über diese Interpretation sicherlich diskutieren; aber die Entwicklung einer religiös-frommen kapitalistischen Gesellschaftsschicht in der Türkei sollte auch aus dieser soziologischen Perspektive betrachtet werden.

Das Erstarken dieser Schicht schürt Ängste vor einer Re-Islamisierung und forciert die gegenwärtigen innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen darüber, wie streng der zur Staatsdoktrin erhobene Laizismus, die radikale Trennung von Kirche und Staat, auszulegen ist. Damit verbunden ist die Frage, welche Rolle das Militär, das sich als Garant der Moderne sieht, in Staat und Politik zukünftig spielt.

Militär und Wahl des neuen Staatspräsidenten

Der Staatspräsident wurde bisher durch das türkische Parlament gewählt. Das Amt wird traditionell als Kontrollinstanz gegenüber dem jeweils amtierenden Ministerpräsidenten betrachtet. Nach der Übernahme der Regierung durch die AKP am 3. November 2002 war es Staatspräsident Sezer, der sich in dieser Wächterrolle sah und darüber zum Präsidenten mit den meisten Vetos gegen Gesetzesentwürfe der Regierung wurde. Sezer legte in seiner Amtszeit 59 Vetos gegen Vorlagen der AKP-Regierung ein. Damit überholte er sogar Kenan Evren, der 1980 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war und gegen 26 Gesetze ein Veto eingelegt hatte. Zudem klagte Sezer gegen 16 Gesetze vor dem Verfassungsgericht und verlangte deren Aufhebung. Ebenso verhinderte er zahlreiche Ernennungen von Beamten, die die AKP in wichtige Positionen befördern wollte.

Mit Ablauf von Sezers Amtszeit war klar, dass die AKP als stärkste Fraktion zur nächsten Präsidentschaftswahl einen ihr wohlgesonnenen, weniger laizistisch eingestellten Präsidenten wählen würde. Nachdem die AKP angekündigt hatte, ihren Außenminister Abdullah Gül kandidieren zu lassen, griff am 27. April 2007 das Militär mit einem im Internet veröffentlichten Memorandum in die Wahl zum Präsidentenamt ein. Generalstabschef Büyükanit erklärte, dass die laizistische Ordnung der Türkei durch den Kandidaten der AKP gefährdet sei und bekräftigte, dass sich das Militär als Hüter dieser Ordnung sieht. Dieses Memorandum wurde vielerorts als Putschandrohung gewertet. Zum Putsch kam es dann allerdings nicht. Die Präsidentenwahl musste nach einer Intervention des Verfassungsgerichts wegen zu geringer Wahlbeteiligung im Parlament wiederholt werden. Dabei setzte sich letztlich die AKP mit ihrem Kandidaten durch. Ein Ende der Debatten um die Rolle des Laizismus in der türkischen Politik und Gesellschaft ist damit allerdings nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Diskussion über die Frage, welche Art von Republik die Türkei sein soll, verstärkt sich gerade. Dabei werden diejenigen Gruppen in der Gesellschaft, die sich den anstehenden Veränderungen widersetzen wollen, zunehmend marginalisiert. Dabei durchlebt die Türkei die Wehen ihrer Erneuerung, ohne ihre Einheit zu verlieren. In diesem Kontext wandelt sich auch die Wahrnehmung des Militärs in der türkischen Gesellschaft. Zum einen wird der psychologische Abstand zwischen der Zivilbevölkerung und dem Militär geringer. Die politische Atmosphäre erlaubt es immer mehr, das Militär zu kritisieren. Zum anderen können Putschsympathisanten nicht mehr auf die Unterstützung durch laizistische Intellektuelle zählen, was zunehmend die Legitimität der militärischen „Vormundschaft“ über eine erwachsen werdende demokratische Türkei in Frage stellt.

Auch Ziele wie die „Schließung nach außen“ oder die „Abkopplung vom Westen“ verbunden mit der Errichtung eines autoritären Regimes, wie sie der ultranationalistische Block verfolgt, laufen dem türkischen Verwestlichungsbestreben entgegen. Als mögliche Alternative zur Westorientierung wurde die abwegige Idee einer Russland-China-Iran-Allianz ins Spiel gebracht. Das geht jedoch an den Wünschen und Bedürfnissen des Volkes komplett vorbei. Die ultranationalistischen Gruppen wissen, dass es unmöglich ist, in einer Türkei, die sich an den politischen Werten und Institutionen des Westens orientiert, die Demokratie quasi „auf Eis“ zu legen.

Die„Türkisch-Islamische Idee“ – Garant für eine demokratische Türkei

Das laizistische Regime der Türkei steht heute auf so sicheren Beinen wie noch nie. Eine nennenswerte „Schariah-Gefahr“ ist nicht auszumachen. Wie eine Untersuchung der Türkischen Stiftung für ökonomische und soziale Studien (TESEV) von 2006 zeigt, sehen 77 Prozent des Volkes in der Demokratie das beste politische System. Die Forderung nach einem Schariah-Staat unterstützen hingegen nur 9 Prozent Seit der Regierungsübernahme durch die AKP hat sich der Prozentsatz der Unterstützer dieser Forderung von ursprünglich 21 Prozent im Jahr 1999 mehr als halbiert.

Somit ist festzuhalten: Die AKP ist ein Produkt der türkischen Gesellschaft. Auch wenn die Partei verboten worden wäre, hätte sich eine andere Partei mit derselben politischen Ausrichtung gegründet. Ein AKP-Verbot hätte nur ein Zeitverlust für die Türkei und den Verlust dessen bedeutet, was eine demokratische, laizistische und muslimische Türkei der Welt geben kann. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte regiert eine Partei das Land, in der auch muslimische Politiker aktiv sind. Und dennoch steht das laizistische Regime weiterhin auf festen Beinen. Anzunehmen, dass das Militär der Garant für den Laizismus in der Türkei sei, ist deshalb ein Irrtum. Der größte Garant für den Laizismus sind die eigene Geschichte, die türkischen Traditionen und der türkische Islam.

Selbst im tiefen Mittelalter existierte auf anatolischem Boden nie eine rein religiös begründete Staatsordnung. Warum sollte sich eine solche Ordnung in der Türkei ausgerechnet zu einer Zeit etablieren, in der sich die ganze Welt auch hinsichtlich politischer Strukturen einander annähert? Das Beispiel der Entwicklung des spanischen Militärs von einer antidemokratischen Institution hin zu einer Stütze der konstitutionellen Monarchie und Demokratie in den 1980er Jahren zeigt, dass sich auch das Militär an sich ändernde Gegebenheiten anpassen kann. Es bedarf allerdings eines respektvollen Rahmens gegenüber dem Militär sowie Pragmatismus und Entschiedenheit. Die Mitte-rechts-Parteien unterstützten diesen Prozess aufrichtig.