Gebraucht: Gastarbeiter 2.0

Das Thema Arbeitsmigration ist wieder salonfähig geworden. Die demografische Entwicklung in Deutschland ist schlecht und auch der Arbeitsmarkt braucht dringend mehr Fachkräfte. Warum also den Bedarf nicht durch gezielte Anwerbung im Ausland decken? Dies kann jedoch nur dann funktionieren, wenn Deutschland aus den Fehlern seiner Gastarbeiterpolitik gelernt hat. Von Laura Kolland

Im September 2008 trafen sich in Berlin Experten aus Politik und Wissenschaft sowie Mitarbeiter deutscher und internationaler Institutionen, um im Rahmen einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) über Möglichkeiten und Potenziale der Arbeitsmigration zu diskutieren.

Ausgangspunkt und Diskussionsgrundlage der Tagung war ein Gutachten der FES, erstellt von Steffen Angenendt, Experte für Migrations- und Integrationspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik. In diesem wird der dringende Bedarf an internationalen Fachkräften für Deutschland betont. Die Globalisierung, der demografische Wandel und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verlangten heute nicht nur größere Investitionen in die Wissensvermittlung, es sei außerdem jede moderne Wirtschaft dringend auf den Import von Wissen aus dem Ausland angewiesen, so Angenendt. 2004 gelang es der rot-grünen Regierung zwar die Zustimmung der CDU/CSU für das Zuwanderungsgesetz zu gewinnen, jedoch ist dieses auch nach seiner Novellierung von 2007 weiterhin lückenhaft. Zudem begrenze es vorrangig die Immigration nach Deutschland, anstatt sie zu steuern. Die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes erwiesen sich deshalb insbesondere für die Anwerbung Hochqualifizierter regelrecht als „Flop“.

Schlechtes Klima für qualifizierte Arbeitsmigranten in Deutschland

Deutschland ist im internationalen Wettbewerb um die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte weit abgeschlagen, was auch die jüngste Studie International Migration Outlook der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) nachdrücklich bestätigt. Von daher sollte auch der Entschluss, den deutschen Arbeitsmarkt für die EU nur schrittweise zu öffnen, nochmals überdacht werden. Angenendt hält diese Entscheidung für fatal und verweist auf den britischen Arbeitsmarkt, der von seiner Öffnung für EU-Arbeitnehmer bisher deutlich profitiert habe.

Auch wenn sich viele Politiker mit einem Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland leider noch immer schwertun, es müssen innovative und vor allem attraktive Arbeitsangebote entwickelt werden. Hierfür müssten zuerst die hohen bürokratischen und rechtlichen Hürden gesenkt werden. Denn welche hochqualifizierten und ohnehin gutverdienenden Arbeitnehmer kann man ob langwieriger Vorrangprüfungen nach Deutschland locken, wenn nicht einmal Aufenthalts- oder Rentenansprüche gesichert sind? Außerdem ist Deutschland trotz der Fußball-WM 2006 international nicht gerade für seine Herzlichkeit und Kollegialität berühmt – nicht einmal für gutes Wetter.

Steuerungskonzepte von Arbeitsmigration nach Europa

Mit der Frage, wie man Arbeitsmigration künftig regeln sollte, steht Deutschland in Europa freilich nicht allein. Eine kluge Steuerung von Arbeitsmigration kann also nur eine gemeinschaftlich europäische sein. Der Vertrag von Lissabon enthielt hierfür grundlegende Regelungen, nur sind diese mit Irlands Nein bekanntermaßen für die nächste Zeit in weite Ferne gerückt. Dennoch werden sich die europäischen Staaten bei der Gestaltung harmonischer und konsistenter Regelungen aneinander orientieren müssen.

Als Möglichkeiten für eine Steuerung der Arbeitsmigration wird nun insbesondere das Konzept „Humankapital“ diskutiert. Vorbild hierfür ist das in Kanada seit 1967 erfolgreich praktizierte Punktesystem, bei dem individuelle Qualifikationsfaktoren wie Bildung, Berufserfahrung, Sprache und Alter der Einwanderungswilligen berücksichtigt und in Punkten gemessen werden. Dieser Test kann übrigens von jedem Interessenten online durchgeführt werden. Ein solches „Humankapital“-Verfahren ist allerdings auch in Deutschland keineswegs neu, sondern wurde von der sogenannten „Süssmuth-Kommission“ und dem „Rat für Migration“ bereits 2004 vorgeschlagen.

Alternativ oder auch ergänzend wird über eine zeitlich befristete und arbeitsmarktorientierte „Engpassanwerbung“ nachgedacht, was in etwa der „Blue Card“ entspricht. Anhand eines Arbeitsmarktmonitorings könnten dann zur Bewältigung kurz- und mittelfristigen Bedarfs gezielt im Ausland Fachkräfte angeworben werden. Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, lehnt diese Form der Steuerung jedoch ab, da hierdurch ein weiterer Rückgang der Qualifikationsmaßnahmen von Arbeitgeberseite zu befürchten sei. Zudem sollte man auch das bereits vorhandene Arbeitspotenzial von bereits in Deutschland lebenden Migranten stärker nutzen, welches bisher durch die Nichtanerkennung vieler Berufsqualifikationen verlorengehe.

Allerdings werden beide Konzepte keine Chance auf Erfolg haben, denn weder für das eine noch für das andere lassen sich derzeit Mehrheiten finden. Zudem befinden sich die Parteien bereits im Wahlkampf und dies bedeutet politischen Stillstand. Insofern bleibt vielmehr zu hoffen, dass keine Partei die Politikbereiche Migration oder Integration – wie schon so oft – im Wahlkampf populistisch zu instrumentalisieren versucht.

Gastarbeiter 2.0?

Betrachtet man international die Migrationsbewegungen, so wird deutlich, dass Immigration auf Zeit, als „Lifestyle“- oder auch Arbeitsmigration, zu den häufigsten Migrationstypen zählen. Die Überlegung, Zuwanderungsangebote zu entwickeln, die auf diesen Trend eingehen, erscheint somit durchaus schlüssig.

Es ist mittlerweile 50 Jahre her, dass Deutschland Arbeiter rief und Menschen kamen – und dann sogar viele blieben. Man könnte also annehmen, dass inzwischen aus der fehlerhaften Politik in der Vergangenheit gelernt und Erfahrungen gesammelt wurden. Allerdings erinnern die Überlegungen bisher zuweilen dennoch stark an die einstmalige Gastarbeiterpolitik. Dieser Eindruck wird zudem dadurch bestätigt, dass viele Fragen noch immer offen oder gar unausgesprochen bleiben, wie z.B. Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und Regelungen für Renten von rückkehrwilligen Migranten. Ganz zu schweigen von der Akzeptanz einer heterogenen Gesellschaft.

Allerdings sind die Gastarbeiter, die „wir“ haben wollen, heute selbstbewusster und fordern völlig zu Recht: „We don’t want to be treated in instrumental terms.“ Neue Formen der Steuerung von Arbeitsmigration dürfen also nicht nach Beckstein‘schen Weisheiten – „Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen“ – entwickelt werden. Vielmehr muss sich weiterhin die Einsicht durchsetzen, dass Zuwanderung kein Null-Summen-Spiel ist, bei dem es nur Gewinner oder Verlierer gibt, sondern durchaus beide Seiten in vielfältiger Weise profitieren können.


Die Bildrechte sind gemeinfrei (Weltkarte) bzw. liegen bei der Autorin (Tagungsphoto).


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