Machtwechsel im Ländle – nur ein Etappenziel?

Manuel Heckel engagiert sich gegen Stuttgart21

Nach dem historischen Regierungswechsel in Baden-Württemberg hat die neue Regierung einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 für den Herbst angekündigt. Doch die Protestler aus dem „Ländle“ sind noch lange nicht am Ziel. Ein Interview mit Manuel Heckel von Johannah Illgner

Manuel Heckel ist 27 Jahre alt, Architektur- und Stadtplanungsstudent und Mitglied bei parkschützer.de. Das Ziel dieser Gruppierung ist es das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhindern und so den Stuttgarter Schlossgarten zu erhalten. An der Entwicklung der Website Parkschützer.de im Herbst 2009 war Heckel aktiv beteiligt, er betreut und gestaltet die Seite seitdem mit einem Team. Ausgehend von der Website als Hauptkommunikationsplattform ist dann später die Gruppe der „Aktiven Parkschützer“ um den Ideengeber Klaus Gebhard entstanden. Parkschützer.de dient vorrangig als Kommunikations- und Vernetzungsplatform der Stuttgart 21-Gegner.

/e-politik.de/: Was zeichnet die Gruppe der Stuttgart 21-Gegner aus?

Manuel Heckel: Die Vielfalt. Es handelt sich um eine sehr bunte und heterogene Gruppe. Die meisten von uns sind keine Aktivisten – vor allem aber sind wir keine militanten Steinewerfer. Von Seiten der Stuttgart 21-Befürworter gab es immer wieder den Versuch die Protestbewegung zu kriminalisieren, es wurde regelrecht auf Gewalt gehofft. Wir treten aber friedlich und solidarisch auf. Hier sei noch anzumerken, dass der fanatische Baumschützer nicht dem Selbstverständnis der Parkschützer entspricht. Diese Bild wurde nur von den Befürwortern erzeugt und medial ausgeschlachtet.

/e-politik.de/: Wie erklären Sie sich den Erfolg der Bewegung?

Das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte der Stuttgarter Polizei am 30. September 2010 ist heftig kritisiert worden

Heckel: Die Gegner des Stuttgart 21-Projekts gibt es schon lange. Doch der enorme Zulauf hing eindeutig mit aktuellen Ereignissen zusammen. Gerade das brutale Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegen die Demonstranten am „Schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, führte zu einer Wende. Die Protestierenden erhielten neue Unterstützung von bisher eher zurückhaltenden Bürgern. Der Schock durch die mediale Berichterstattung über den Einsatz saß tief. Dies hatte zur Folge, dass bei den Demos nach dem Schwarzen Donnerstag auf einmal über 100.000 Teilnehmer waren. Diese große Bewegung ist geschichtsträchtig und gerade für das einst eher konservative Stuttgart ein besonderes Phänomen.

/e-politik.de/: Der „Schwarze Donnerstag“ hat die Bewegung also plötzlich anwachsen lassen?

Heckel: Das aggressive und brutale Eingreifen der Polizei und das Räumen und Fällen von Bäumen war ein direkter Ausdruck der Staatsgewalt. Dieses Erlebnis hat massiv zusammengeschweißt. Ich würde dies als größten strategischen Fehler der Landesregierung bezeichnen. Die Staatsmacht hat den Bürger auf arrogante Weise ignoriert. Aus diesem Gefühl der Machtlosigkeit speiste sich ein Gefühl der Ohnmacht, aber auch vor allem eine große Wut gegenüber der Regierung. Die Bürger haben sich nicht für dumm verkaufen lassen. Auch gemeinsame Erfolgserlebnisse wie die Durchsetzung der Schlichtung beflügelten die Bewegung.

/e-politik.de/: Sind Stuttgart 21-Gegner „Wutbürger“?

Heckel: Der Begriff der „Wutbürger“ ist ein geschickter Versuch, die Protestbewegung zu diskreditieren. Er wird als Beleidigung verstanden. Meiner Meinung nach ist er auch nicht zutreffend, denn gerade die Anhänger eines Kopfbahnhofs bieten konkrete Alternativkonzepte für eine lebenswerte Zukunft an. Stuttgart 21 soll Zukunft heißen, die Gegner sind die Zukunftsverweigerer – diese Polarisierung ist schlichtweg nicht korrekt.

/e-politik.de/: Was sollte die Politik aus den Protesten lernen?

Der idyllische Stuttgarter Schlossgarten würde bei einem Umbau des Bahnhofes den Bauarbeiten zum Opfer fallen

Heckel: Ein „traditionelles“ Hinwegregieren über die Köpfe der Bürger ist nicht mehr praktikabel. Die Zeit derer, die à la Mappus „Basta-Politik“ betreiben wollen, ist abgelaufen. Die Bürger sind nicht dumm, sondern wahnsinnig gut informiert und engagiert. Der Protest gegen Stuttgart 21 hat gezeigt, dass sich eine neue Form der Kommunikation durchsetzen kann und muss. Durch den Druck der Straße wurden die Mächtigen zum Dialog, zur Auseinandersetzung mit den Bürgern gezwungen. Die Proteste haben gezeigt, dass der kleine Bürger in der Lage ist, die Großen und Mächtigen zu kontrollieren.

/e-politik.de/: Sind Sie mit dem Ergebnis der Landtagswahl zufrieden?

Heckel: Die Abwahl der alten Regierung ist ein großer Erfolg, aber trotzdem nur ein Etappenziel. Eine neue Regierung in Baden-Württemberg eröffnet Chancen auf „echte“ Informationen, die uns die ganzen Jahre vorenthalten wurden. Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass aus den Protesten etwas gelernt wurde. Vor allem die Umsetzung der grundsätzlichen Forderungen nach mehr Dialog und Transparenz sehe ich auf einem guten Weg.

/e-politik.de/: Die neue Landesregierung ist sich im Streitpunkt Stuttgart 21 aber noch nicht einig.

Oben bleiben – Das Ziel der S 21-Gegner

Heckel: Ich möchte hier an Frau Merkels Ansage erinnern, die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu machen. Meiner Meinung nach sollte das Ergebnis anerkannt werden: Die Mehrheit der Baden-Württemberger ist dann ja gegen Stuttgart 21. Die Führungsspitze der SPD akzeptiert diesen Ausdruck des Volkswillens nicht und stellt sich so selbst ins Abseits. Dennoch sehe ich dem Volksentscheid optimistisch entgegen: wie will eine neue Landesregierung denn ein eindeutiges Ergebnis gegen Stuttgart 21 aus formalen Gründen wie Quoren ablehnen? Das werden wir in Stuttgart und Baden-Württemberg nicht mehr akzeptieren. Erst recht nicht von einer grün-roten Regierung.

/e-politik.de/: Würden die Parkschützer das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren oder planen Sie bei negativem Ausgang weitere Protestaktionen oder Blockaden?

Heckel: Ich kann nur für mich sprechen, aber ich bin mir sicher, der Ausgang einer fairen demokratischen Abstimmung wird akzeptiert. Allerdings müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Das bedeutet, dass wirklich alle Fakten auf den Tisch kommen müssen. Die realen Kosten des Projektes müssen bekannt sein. Wichtig wäre außerdem, wie schon erwähnt, eine Abschaffung der Quoren. Aber ich bin mir sicher, es wird eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 stimmen.


Die Bildrechte liegen bei Manuel Heckel (Porträt); visual.rebellion (Polizei, Creative Commons Lizenz), to.wi (Park, Creative Commons Lizenz), Running-Duck (Oben Bleiben, Creative Commons Lizenz)


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