Und der Gewinner ist…Syrien!

Der Friedensprozess im Nahen Osten hat in den letzten Monaten eine neue Richtung eingeschlagen. Gestern noch als Teil der „Achse des Bösen“ verschrien, wird Syrien derzeit von allen Seiten hofiert, ohne konkrete Gegenleistungen erbringen zu müssen. Ein Kommentar von Raphael Thelen

Syrien ist im Moment fein raus. Eine Einladung nach Paris, inklusive Sitz auf der Ehrentribüne, Friedensverhandlungen mit Israel, inklusive Golanhöhen und die Präsidentschaftswahlen in den USA, inklusive neuer diplomatischer Kontakte. Gar nicht zu sprechen von den glänzenden Beziehungen mit dem Iran und einer Weltöffentlichkeit, die fest davon überzeugt ist, dass ohne Syrien kein Frieden im Nahen Osten möglich ist. In diesem Punkt hat sie wahrscheinlich Recht.

Der Irakkrieg hat das Kräfteverhältnis grundlegend verändert

Seit die Amerikaner im Irak einmarschiert sind, hat sich das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend geändert. Stellte der Irak bis dato das natürliche Gleichgewicht zum Iran dar, schwingt sich letzterer nun ungehindert zur Regionalmacht Nummer Eins auf. Das sich die Amerikaner ihren größten Feind somit ein weiteres Mal selbst geschaffen haben, offenbart ihre chronische Kurzsichtigkeit auf frappierende Weise.

Das Emporkommen des Irans als neue Macht am Golf hilft dem „Schurkenstaat“ Nummer zwei, Syrien, gleich in doppelter Weise: Zum einen bleibt der Libanon instabil, da die Hisbollah dank iranischer Hilfe, stark ist, wie nie zu vor. Zum anderen ist Israel weiter unter Druck und deshalb plötzlich zu Friedensgesprächen mit seinem nördlichen Nachbarn bereit.

Ersteres führt dazu, dass Syrien weiterhin großen Einfluss im Libanon ausüben kann. Der schmachvolle Rückzug der eigenen Truppen aus dem Libanon im April 2005 ist nicht vergessen. Und die Führung in Damaskus wird alles daran setzen auch weiterhin ihre politischen Vorstellungen im Nachbarstaat durchzusetzen.

Der Friedensvertrag mit Israel wird allem Anschein nach eine Rückgabe der Golanhöhen einschließen. Deren Verlust im Sechstagekrieg (5. – 11. Juni 1967) ist eine weitere große Narbe in der syrischen Seele. Die Rückgewinnung wird Präsident Bashar al-Assad helfen, seine Position zu festigen. Das syrische Volk hat sich zwar mit dem Bestehen des „zionistischen Gebildes“ längst abgefunden, und wird es seiner Führung hoch anrechnen, wenn beim Friedensschluss etwas rausspringt.

Die Entwicklungen stützen vor allem das autoritäre Regime in Damaskus

Dieser „Verdienst“ wiederrum hilft Assad, sich gegen den wachsenden Einfluss der Muslimbruderschaft zur Wehr zu setzen. Zur Wehrsetzen muss in dem Fall wörtlich genommen werden, denn Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International beklagen seit Jahren massive Menschenrechtsverletzungen. Erst vergangene Woche wurden 12 „Oppositionelle“ verhaftet, da sie für Meinungsfreiheit eintraten. Und das solche Verhaftungen mit Scheinprozessen und Folter einhergehen ist kein Geheimnis.

Internationale Anerkennung ohne Gegenleistung

Und dennoch durfte sich Assad mit Nicolas Sarkozy anlässlich des französischen Nationalfeiertags zusammen auf der Ehrentribüne lümmeln und der prunkvollsten Militärparade der letzten 30 Jahre beiwohnen.

Zweifellos war die diplomatische Isolation durch die Amerikaner ein Fehler, denn er brachte keiner Seite etwas ein.

Doch im Moment scheinen die Syrer bloß still halten, nette Worte in alle Richtungen austeilen und alle Vorteile einstreichen zu müssen. Syrien hat ohne Frage Einfluss in der Region, doch dieser kennt Grenzen. Die Hisbollah hat sich längst emanzipiert und untersteht nicht mehr der direkten Weisung aus Damaskus. Der Iran hat weit mehr Trümpfe in der Hand als Syrien, welches sich eher in einer Abhängigkeit zu seinem großen Freund befindet, als umgekehrt, und der Frieden mit Israel kommt wie gesagt auch nicht von ungefähr.

In diesem Sinne ist Zusammenarbeit mit Syrien zwar durchaus richtig, doch muss für all die vorgeschossenen Lorbeeren auch eine Gegenleistung eingefordert werden. Ansonsten hätte man umsonst einem autoritären Regime Hilfestellung geleistet.


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