Abzug aus Afghanistan

In vier Jahren will die NATO Afghanistan endgültig verlassen haben. Bis dahin bleibt noch sehr viel zu tun. Darüber herrscht Einigkeit. Über den Beginn des Abzugs gibt es allerdings noch unterschiedliche Ansichten. Von Norman Kirsten

Der Truppenbesuch des deutschen Verteidigungsministers zu Guttenberg bei den deutschen Soldaten in Afghanistan hat ein großes mediales Echo nach sich gezogen. Dabei wurde viel über Selbstinszenierung und wenig über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch gesprochen. Doch wie sieht die aktuelle Lage in Afghanistan tatsächlich aus und wie kam es zum Einsatz deutscher Kampfverbände?

Als Reaktion auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 intervenierte eine US-geführte Koalition in Afghanistan, von wo aus die Anschläge vermutlich organisiert worden waren. Dies führte zum Sturz und zum Rückzug der bis dahin amtierenden Talibanregierung nach Pakistan. Die Stationierung von NATO-Truppen im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) leitete daraufhin eine neue Phase ein. Die Aufstellung erfolgte mit Genehmigung des Sicherheitsrates der UNO und auf Ersuchen der ersten Afghanistan-Konferenz 2001. Auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an dem Einsatz.

Dramatisch verschlechterte Sicherheitslage

Aus dem deutschen Engagement mit humanitärem Charakter wurde nach und nach ein Kriegseinsatz. In diesem Zuge wurde auch das Operationsgebiet der Bundeswehr mehrfach erweitert. Derzeit befinden sich 4600 Bundeswehrsoldaten im ISAF-Einsatz in Afghanistan. Laut Bundestagsmandat ist eine Maximalstärke von 5000 Männern und Frauen möglich, wozu noch eine Reserve von 350 Mann kommt. Das deutsche Parlament entscheidet im Januar 2011 über die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung am Afghanistaneinsatz. Teile der Opposition haben dazu schon ihre Bereitschaft erklärt, wenn sie an der Formulierung des Mandats beteiligt würden.

Unter der Leitung des Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan Michael Steiner legte die Bundesregierung Mitte Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Bundestages vor. Darin wird der ISAF-Einsatz als „langfristiger, solider Beitrag zu den Fundamenten und dem weiteren Aufbau eines eigenständigen und stabilen Staats“ charakterisiert. Den anfänglichen Erfolgen sei eine dramatisch verschlechterte Sicherheitslage ab 2006 gefolgt. Dabei hat auch das bis dahin gute Ansehen der deutschen Truppen bei den Afghanen gelitten. Während die Bevölkerung in Afghanistan die Bundeswehrsoldaten im Oktober 2007 noch zu 70 Prozent positiv beurteilten, sank der Wert bis Oktober 2010 auf 56 Prozent. Diese Entwicklung ging nicht spurlos an den Soldaten vorbei: Die Zahl von posttraumatischen Störungen hat sich seit 2006 verzehnfacht.

Unstimmigkeiten in der Bundesregierung

Für 2011 wird im Bericht eine Trendwende vorausgesagt. Darauf aufbauend solle ein Übergangsprozess eingeleitet werden, dem ab 2012 ein Abzug von Soldaten folge. Schon am 16. Dezember aber nannte Außenminister Westerwelle einen früheren Termin für den Beginn des Truppenabzugs. Demnach sollen bereits Ende 2011 Soldaten abgezogen werden. Gebiete im Norden des Landes seien die ersten, in denen eine Reduktion der Truppen in Frage komme. Dabei müsse der Prozess nachhaltig sein, so dass die Taliban nicht sofort wieder die Macht übernehmen könnten. Neben Kritikern aus der Opposition widersprach auch Verteidigungsminister zu Guttenberg. Er halte die Ankündigung eines konkreten Termins für „unverantwortlich“.

Der NATO-Gipfel von Lissabon im November hat, im Gegensatz zu den Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung, eine klare Aussage zur Exit-Strategie der Afghanistan-Koalition hervorgebracht: Bis 2014 soll die afghanische Regierung die Sicherheitsverantwortung für ihr Land komplett übernommen haben. Vorausgesetzt, eine dauerhafte Stabilität ist gegeben. Laut Fortschrittsbericht sei dies nur durch eine konstruktive Einbindung der Nachbarstaaten möglich. Genau das ist laut US-Geheimdienstberichten, über die in der New York Times berichtet wurde, äußerst fraglich. Pakistan verweigere sich nach wie vor, entschlossen gegen aufständische Taliban auf seinem Staatsgebiet vorzugehen.

Defizite ausgleichen

Ab 2010 stellt die Bundesregierung jährlich bis zu 430 Millionen Euro bereit, um den Wiederaufbau in dem mittelasiatischen Land voranzubringen. Damit sollen zahlreiche Defizite im Bereich der Regierung, der Verwaltung, der Justiz und der Drogenbekämpfung ausgeglichen werden. Lediglich die Wirtschaft, das Bildungswesen und die Infrastruktur entwickelten sich nach den Erwartungen. Hinzu kommen auch Fortschritte bei der Garantie der Menschenrechte. Nichtsdestotrotz bleibt die Armut im Land groß.

Wenig Überraschendes brachte unterdessen die Afghanistan-Erklärung von US-Präsident Obama am späten Abend des 16. Dezembers. Der Commander-in-Chief der amerikanischen Truppen zeichnete ein vorsichtig optimistisches Bild und konzentrierte sich dabei auf den Kampf gegen Taliban und al-Qaida. Inwiefern die Allianz an ihrem anvisierten Abzugstermin festhalten kann, bleibt abzuwarten. Allerdings drängt sich der Gedanke auf, dass zumindest alle wichtigen Probleme im Land bis 2014 nicht gelöst sein werden.


Die Bildrechte liegen bei der US Army (Soldaten) sowie bei isafmedia (Polizeifoto und Guttenberg-Foto), wurden auf flickr.de veröffentlicht und unter Creative Commons lizenziert.


Dieser Beitrag ist Teil der Zusammenarbeit mit politik.de.


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