Bosnien und Herzegowina nach Dayton

Der zehnte Jahrestag des Dayton-Friedensabkommens im Jahre 2005 stellte einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung Bosnien und Herzegowinas dar. Angesichts dieses Ereignisses zieht Christophe Solioz Bilanz dieses Prozesses und setzt sich mit künftigen Herausforderungen für das Land auseinander. Von Anja Opitz

Mit seinem – nun in zweiter Auflage erschienenen – Buch Turning Points in Post-War Bosnia möchte Solioz einige grundlegende Entwicklungsrichtungen für Bosnien und Herzegowina skizzieren. Dabei konzentriert er sich auf drei essentielle Themenschwerpunkte: den Demokratisierungs- und Transformationsprozess, die Selbstverwaltung von Landeigentum und potentielle Wendepunkte in der Entwicklung des Landes.

Die beiden Begriffe Eigentümerschaft und Verantwortlichkeit ziehen sich dabei wie ein roter Faden durch die Studie. Aus Sicht des Autors verlangt die Auseinandersetzung mit Fragen über Eigentumsrechte innerhalb eines Transformations- und Integrationsprozesses zunächst ein Denken aus innerstaatlicher Perspektive und erst darüber hinaus die Auseinandersetzung mit alternativen Interaktionsmöglichkeiten für lokale und auswärtige Interessensgruppen. Verantwortlichkeit beziehe sich dabei auf eine eher personengebundene und kollektive Position: die Bereitschaft als Bürger zu agieren und als Intellektueller politisch zu denken (Hannah Arendt).

Christophe Solioz ist derzeit Geschäftsführer des Zentrums für Strategien der Europäischen Integration (Center for European Integration Strategies, CEIS), Direktor des Forum for Democratic Alternatives und leitete das Forschungsprojekt The Next Step in the Balkans, ein Projekt zur Förderung des „ownership process“ in Bosnien-Herzegowina.

Strukturelle Defizite des Dayton-Friedensabkommens

Ausgehend von der Frage, ob der Entwicklungsprozess seit dem Friedensabkommen von Dayton in Bosnien-Herzegowina erfolgreich war oder doch gescheitert ist, nähert sich Solioz den zentralen Problemfeldern seiner Studie in drei Schritten: Sehr detailliert analysiert er zunächst die strukturellen Defizite des Abkommens, mit dem sich die internationale Gemeinschaft zum politischen, administrativen und wirtschaftlichen Wiederaufbau verpflichtet hatte und identifiziert reformresistente Kräfte. Hier kritisiert er vor allem, dass Demokratie und Marktwirtschaft lediglich als eine Art Hilfsindustrie importiert wurden. Dies hatte zur Folge, dass lokale Eliten ihre spezifischen Interessen durchsetzen und damit ihre Macht auch Jahre nach Ende des bewaffneten Konfliktes halten konnten.

Vor diesem Hintergrund sei es in erster Linie von Bedeutung, so Solioz, zwischengesellschaftliche Spannungen und Konflikte zu vermeiden, welche die Stabilität des Landes gefährden könnten. Die Lösung liege daher nicht nur in der Förderung von Demokratie und dem Schutz von Minderheitenrechten allein, sondern vielmehr in der Überwindung der Macht konservativer Eliten durch die Wiederbelebung der Staatssouveränität.

Interessant ist Solioz´ Kritik gegenüber Ergebnissen anderer Forscher: Er argumentiert, viele Autoren würden ihr Erkenntnissinteresse primär auf Fragen der Ethnie ausrichten und davon ausgehen, dass Demokratie in Zentral- und Südosteuropa durch eine „ethnische Politik“ untergraben würde. Daraus werde abgeleitet, dass insbesondere die Balkanländer nicht in der Lage seien, ihre eigenen Konflikte autonom zu lösen. Dieses kulturelle Unvermögen führe zu einer Steigerung sozialer Spannungen hin zu einer höheren Intensität von Konflikten. Dieses Argument würde dann als Legitimation für Interventionen durch die internationale Staatengemeinschaft missbraucht.

Solioz` Kritik ist unter anderem vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen um die Unabhängigkeit des Kosovo und die Legitimation der zivilen EU-Mission EULEX Kosovo durchaus zu hinterfragen. Zwar war das Ziel der EU Mission das Mandat der von der UNO geführten Mission UNMIK zu übernehmen, die 1999 in Folge der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nation etabliert wurde. Allerdings wird die rechtliche Legitimation der EULEX Kosovo international ebenso in Frage gestellt, wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo selbst.

Zuzustimmen ist dem Autor in seiner Argumentation, dass derartige Schlussfolgerungen wissenschaftlicher Arbeiten das Potential lokaler Akteure verkennen und die Notwendigkeit außer Acht lassen, dass diese ihre eigenen Strategien zur Konfliktbearbeitung entwickeln und ihren eigenen Weg in die Demokratie in einer neuen historischen Situation finden müssen. Hier könnte die EU Mission EULEX Kosovo beispielhaft agieren, indem sie lokale Akteure nicht nur auf dem Papier in ihre Arbeit einbindet, sondern tatsächlich unterstützende Funktionen im Aufbau der Rechtsstaatlichkeit übernimmt.

Wendepunkte

Der zweite Teil analysiert die regionale Dimension des Transformationsprozesses, welche die künftige Entwicklung Bosnien und Herzegowinas maßgeblich mitgestalten wird. Während der Stabilisierungs- und Assoziationsprozess der EU das Herzstück einer langfristigen Strategie der Union gegenüber dem Westlichen Balkan ist, da er unter anderem regionale Integration fördert und die ökonomische Entwicklung unterstützt, erfüllen weitere Mechanismen eine nicht weniger wichtige Funktion: so unter anderem der Stabilitätspakt für Südosteuropa. Sein Ziel ist es, die gesamte Region Südosteuropa dauerhaft zu stabilisieren und die Integration in euro-atlantische Strukturen zu fördern.

Zudem ist Bosnien und Herzegowina das erste Land, in dem alle Instrumente der EU zur Krisenbewältigung vor Ort zur Anwendung kommen: Diese Instrumente umfassen unter anderem den Einsatz des Sonderbeauftragten der EU, die EU Monitoring Mission (EUMM), die EU Polizeimission (EUPM) und der EU-geführte Friedenseinsatz (EUFOR-Althea).

Interessant dabei ist, dass sich neben dem immer stärker werdenden Einfluss und der zunehmenden Sichtbarkeit der EU im Land die Rolle des Sonderbeauftragten verschoben hat: von seiner einstigen Position, die durch seine Entscheidungsgewalt und politische Verantwortung im Wiederaufbauprozess gekennzeichnet war hin zu einer Position als bloßer Vermittler. Doch genau diese Verschiebung diskutiert Solioz zurecht kritisch. Während es ein Element des Stabilitätspaktes sei, inländische politische Strukturen zu mehr Kompetenzen und Verantwortung zu verhelfen, führe die veränderte Rolle des Sonderbeauftragten eher zu einer Verstärkung von Abhängigkeiten und Unverantwortlichkeit. Man müsse bedenken, dass der Transformationsprozess Bosnien-Herzegowinas nicht automatisch in ein demokratisches Staatsgefüge führe. Vielmehr müsse der begonnene Selbstverantwortungsprozess effizient fortgesetzt werden.

Westlicher Balkan und der Reformprozess in der EU

Schließlich versucht Solioz in einem dritten Teil praktikable Lösungen für die unterschiedlichen Problemkreise, die der Transformationsprozess bedingt, anzubieten. Allerdings bleibt die Hoffnung des Lesers auf innovative Ideen an dieser Stelle unerfüllt. Solioz verdeutlicht lediglich, dass sich die institutionellen internationalen Rahmenbedingungen Bosnien und Herzegowinas noch immer im Aufbau befinden, und kritisiert, dass dieser Prozess bisweilen eher auf institutionelle und bürokratische Konzepte fokussiert als auf die aus seiner Sicht wichtigeren Strategien für den Zivilaufbau. Er fordert, dass sich die Europäische Union der Notwendigkeit einer kohärenten Integrationsstrategie für die Länder des Westlichen Balkans nicht entziehen soll. Diese Länder müssen ihrerseits die Notwendigkeit realisieren, sich aus ihrem „Geber-Abhängigkeitssyndrom“ zu befreien. Hier sieht Solioz eine Chance, effektive regionale Kooperationen aufzuwerten, anstelle exklusiv auf die EU zu fokussieren und Nachbarstaaten zu vernachlässigen.

Ohne Zweifel ist Solioz ein Experte auf seinem Gebiet und möglicherweise aus diesem Erfahrungsschatz heraus tendiert er an manchen Stellen seiner Studie dazu, den Leser mit Details förmlich zu überhäufen. Dennoch liefertder Band eine wertvolle Aufarbeitung der gegenwärtigen Situation Bosnien und Herzegowinas.

Es gelingt dem Autor, durch eine konstruktivistische und weniger dogmatische Herangehensweise an unterschiedliche Probleme eines zu verdeutlichen: Sowohl die Europäische Union als auch Bosnien und Herzegowina müssen sich ihrer Verantwortung innerhalb des Transformationsprozesses bewusst werden und ihre Handlungsmöglichkeiten ergreifen. Solioz fordert, dass nach Ablauf der Dayton-Dekade das neue Geschichtskapitel des Landes ein europäisches sein muss, welches jetzt beginnen sollte. An dieser Stelle bleibt der Leser allerdings etwas unbefriedigt zurück. Eine beherzte, vielleicht auch abseits der gängigen Forschungsergebnisse geführte Diskussion innovativer Entwicklungsstrategien für das Land wäre hier wünschenswert gewesen.

Solioz, Christophe,
Turning Points in Post-War Bosnia. Ownership Process and European Integration,
(2007), Baden-Baden, Nomos,
171 S., ISBN 978-3-8329-2513-0, 34,00 Euro


Die Bildrechte liegen beim Nomos Verlag. Der Verlag im Internet


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