Mit rechten Dingen

Geert Wilders unterstützt in den Niederlanden eine Minderheitsregierung, Thilo Sarrazin provoziert in Deutschland und die FPÖ feiert 27 Prozent in Wien: was Rechtspopulisten auszeichnet und wie ihre Erfolgschancen in Deutschland stehen. Von Tobias Hauser

Am Samstag hielt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Berlin eine Rede vor 550 Zuschauern. In seiner Heimat darf er die Minderheitsregierung stützen, Programmforderungen stellen und trotzdem Opposition spielen, weil er kein tatsächlicher Koalitionspartner ist.

Als Rechtspopulist also wird Wilders bezeichnet. Dabei bezieht sich die Bezeichnung „Populismus“ nicht auf den Inhalt, sondern die Politikvermittlung: So fordern populistische Parteien etwa, als Einzige die Interessen des „kleinen Mannes“ zu vertreten. Abgrenzungen zu den Begriffen Rechtsradikalismus und –extremismus müssen gezogen werden. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz fordert Radikalismus eine grundlegende Änderung der Gesellschaftsordnung, bewegt sich dabei aber innerhalb des Verfassungsrahmens. Extremisten werden dagegen als offen verfassungsfeindlich angesehen.

Die Übergänge aber sind teilweise fließend. So wird dieselbe Partei von verschiedenen Medien und Wissenschaftlern mit den unterschiedlichsten Beschreibungen bedacht, da eine „entweder-oder“ Zuordnung in den wenigsten Fällen möglich ist. Ein radikales Parteiprogramm schließt eine populistische Vermittlung der Inhalte nicht aus.

Jeder Rechtspopulist ist anders

Als die erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien Westeuropas gelten neben Wilders‘ Partij voor de Vrijheid (PVV) die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der französische Front National (FN), die italienische Lega Nord (LN) und die Alleanza Nazionale (AN), der belgisch-flämische Vlaams Belang (VB, ehemals Vlaams Block), sowie die dänische und die Schweizerische Volkspartei.

Programmatisch betrachtet haben die Parteien mehr Trennlinien als Gemeinsamkeiten. Die wirtschafts-, umwelt- oder bildungspolitischen Ansichten der FPÖ und des Vlaams Belang liegen etwa so weit auseinander wie jene von FDP und Grünen. Was aber alle Parteien vereint, ist eine Ablehnung von Zuwanderern, vor allem bezogen auf muslimische Immigranten, eine nationalistisch geprägte (mit Ausnahme der Regionalisten der LN und VB), EU-feindliche oder zumindest -kritische Ideologie sowie die Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts.

Die tatsächlichen Gemeinsamkeiten liegen aber in der Präsentation des Programms. Die Parteien treten stets als Fundamentalopposition auf. Dazu gehören auch Wahlversprechen, von denen die Partei weiß, dass sie nicht umsetzbar sind – ein klassisches Merkmal populistischer Bewegungen. Beinahe alle dieser Parteien versammeln sich hinter einer starken Führungsfigur. Der FN wäre ohne Jean-Marie Le Pen undenkbar, genauso wie Jörg Haider 14 Jahre lang anscheinend eigenhändig die FPÖ groß machte. Sein Nachfolger Heinz-Christian Strache führt das Prinzip weiter, tritt bei jeder Landtags- und Kommunalwahl als das Gesicht der Partei auf. Er wird auch dann plakatiert, wenn er gar nicht zur Wahl steht.

Scheitern in der Regierung

Eine weitere Gemeinsamkeit der rechtspopulistischen Parteien liegt in ihrer Implosion sobald sie Regierungsverantwortung übernehmen. 2002, bei der ersten bundesweiten Wahl nach dem Regierungsantritt der FPÖ in Österreich drei Jahre zuvor, verlor die Partei zwei Drittel ihrer Wählerschaft. Die Funktionäre waren zerstritten, konnten sich nach Jahrzehnten in der Opposition mit der plötzlichen Regierungsverantwortung und der damit notwendigen moderaten Politikführung nicht arrangieren. Ähnliches ist derzeit in Italien zu beobachten, wo sich auch auf Grund des Streits zwischen Premier Silvio Berlusconi und dem ehemaligen Vorzeige-Neofaschisten Gianfranco Fini Neuwahlen für den März ankündigen.

Umfragen bescheinigen den Wählern von Rechtspopulisten, dass viele von ihnen ihre Partei gar nicht in der Regierung sehen wollen. Das erklärt auch die mäßigen Erfolge dieser Gruppierungen bei Wahlen, die in direkter exekutiver Macht resultieren, wie zum Beispiel die Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich. Im Gegensatz dazu erreichen die Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, die von Wählern als weniger bedeutend eingestuft werden, beinahe ausnahmslos höhere Stimmanteile als bei Wahlen zu nationalen Parlamenten.

Letzteres trifft auch auf die rechtsradikalen Parteien Osteuropas zu. Diese sind aber unter anderem wegen ihrer Ideologie und einer sehr viel offeneren juden- und romafeindlichen Politik anders einzuschätzen als die westeuropäische Rechte.

Deutschlands Rechte

Hierzulande konnten sich rechtsradikale Parteien mit wenigen Ausnahmen, wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, in Landesparlamenten nicht etablieren. Die NPD verlor in Sachsen zwischen den vergangenen beiden Landtagswahlen einen Großteil ihrer Wählerschaft und Umfragen prophezeien ihr ein ähnliches Schicksal in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Grund für die Erfolglosigkeit liegt zweifelsohne in der jüngeren deutschen Geschichte und deren Aufarbeitung. Die nationalistische und oft antisemitische Ausrichtung dieser Parteien ist in Deutschland nicht annähernd mehrheitsfähig.

Ein weiterer Grund dürfte in der Existenz der Linken liegen, die so genannte Protestwähler in großen Mengen anzieht. Linksparteien in anderen Ländern sind weniger erfolgreich, auch weil die meisten von ihnen seit dem Fall der Sowjetunion keine ideologische Wandlung vollzogen haben.

Dass eine neue deutsche Partei rechts der CDU in nächster Zukunft bundesweit Fuß fassen kann, halten Experten eher für unwahrscheinlich. Ob ein Mann wie Thilo Sarrazin mit seinen Thesen genügend Protestwähler erreichen kann, ist fraglich. Eine besonders emotionale Vermittlung des Themenkomplexes „Zuwanderung und Integration“, wie bei Rechtspopulisten üblich, wäre für die Allgemeinheit zu polarisierend.


Die Bildrechte liegen bei Roel Wijnants (roel1943)/Creative Commons (Geert Wilders), Marie-Lan Nguyen (Jastrow)/Creative Commons (Jean-Marie Le Pen), Thomas Prenner (negotiable_me)/Creative Commons (Heinz-Christian Strache) und xtranewas.de/Creative Commons (NPD).


Dieser Artikel erschien bereits in leicht abgewandelter Form bei unserem Kooperationspartner


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